Gauweiler, Kubicki, Ströbele

Die Querulatoren

Peter Gauweiler gibt sein Bundestagsmandat ab und tritt als CSU-Vize zurück. Er gehört zu einem ganz bestimmten Typus Politiker. Sie gerieren sich als unabhängige Geister. Ihr Dasein in der Politik ist ein einziges Plädoyer: die Anwälte Hans-Christian Ströbele, Peter Gauweiler und Wolfgang Kubicki. Typologie des Querulantentums

Peter Gauweiler tritt ab
Wieslaw Smentek

Unser Autor

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es gibt in der deutschen Politik einen Typus, der bislang noch keinen Namen hat. Wir nennen ihn ab jetzt den Querulator.

Drei große Querulatoren hat die Republik derzeit. Sie heißen Peter Gauweiler, Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Kubicki. Sie sind zu Hause in der CSU, bei den Grünen und in der FDP. Wobei: Zu Hause sein, da fängt es schon an. Wo ist der Querulator eigentlich schon zu Hause?

Zunächst einmal bei sich selbst. Der Querulator erarbeitet sich seinen Platz, indem er sich als unabhängiger Geist geriert, der für alles ist, nur möglichst selten für den Standpunkt seiner Partei. Denn nur so kann er für sich das maximale Drehmoment aus dem politischen Motor herauskitzeln. Er zählt Unionsfreunde zu Mitgliedern einer „Flaschenmannschaft“, wie Peter Gauweiler vor den Europawahlen über die EU-Kommission, der Günther Oettinger von der CDU angehört. Er gefährdet vor einem Auslandseinsatz in Afghanistan die Mehrheit der Regierung, wie es Hans-Christian Ströbele zu Zeiten von Rot-Grün getan hat. Oder er beschimpft öffentlich den Zustand seiner Partei respektive deren aktuellen Vorsitzenden, wie es Wolfgang Kubicki über Jahre getan hat: Otto Graf Lambsdorff nannte er einen „Vorsitzenden auf Zeit“, Wolfgang Gerhardt „zwanghaft neurotisch“ und eine „lahme Ente“, die Westerwelle-FDP sah er auf einem Level mit der „Spätphase der DDR“, und dessen Nachfolger Philipp Rösler fand er alsbald „leider nicht mehr locker“.

Eine Spezialität von Peter Gauweiler ist es wiederum, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik der Regierung zu klagen, wurscht, ob die eigene Partei daran beteiligt ist. Gegen Lissabon, gegen den ersten Rettungsschirm EFSF, gegen den zweiten Rettungsschirm ESM und gegen den Verfassungsvertrag (die Klage wurde dann nur wegen Referenden in anderen Ländern hinfällig).

Typologie des Querulantentums
 

Versuchen wir, in der derzeitigen Dreifaltigkeit Gauweiler – Ströbele – Kubicki ein Muster zu erkennen.

Erstens: Der Querulator ist zunächst einmal das, was man heute einen alten weißen Mann nennt. Der alte weiße Mann kämpft gegen den eigenen Verfall an. Er verjüngt sich gewissermaßen durch sein permanent rebellisches Auftreten. Er ist wie ein alternder Punk. Er ist der Johnny Rotten der Politik. Er muss nur aufpassen, dass er dabei nicht irgendwann zur Karikatur seiner selbst wird. Ströbele wurde bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst in seinem eigenen Kiez in Kreuzberg sein Wahlplakat verhohnepiepelt: Das Gesicht des 108 Jahre alt gewordenen Schauspielers Johannes Heesters hatten sie auf Ströbeles Hals geklebt, um den der unvermeidliche rote Schal geschlungen war. Obwohl: Damit war Ströbele natürlich auch wieder im Gespräch, und das weiß ein Querulator zu schätzen.

Zweitens: Der Querulator ist meistens Jurist. In seiner akademischen Grundausbildung hat er also gelernt, dass sich jedes noch so feine Haar spalten lässt. Er hat gelernt, die völlig falsche Sache zu vertreten, und dem Ganzen einen märtyrerischen Anstrich zu geben: Einer muss es ja tun. Darüber hinaus lehrt ihn das Studium, einen scharfen Verstand so einzusetzen, dass dieser tut, was er soll: die Argumente der anderen präzise einzuschneiden und zu zerteilen. Er hat darüber hinaus gelernt, seine Causa mit dem Gestus der ehrlichen Empörung zu vertreten. Wenn er in der Talkshow sitzt oder auf dem Parteitag spricht, dann träumt er sich in die Rolle eines jungen Anwalts, der die Geschworenen von einer gerechten Sache überzeugt. Sein ganzes Dasein in der Politik ist folglich ein einziges Plädoyer – scheinbar für die Sache, in Wahrheit immer für sich.

Drittens: Der Querulator stellt gern heraus, dass er ja eigentlich Rechtsanwalt ist und nur aus purer Bürgerpflicht nebenbei auch Parlamentarier. Er umgibt sich gern mit der Aura desjenigen, der eigentlich einem anständigen Beruf nachgeht und eine Art Quereinsteiger in die Politik ist. Die Partei darf im Grunde froh sein, dass er – bei seinem Stundensatz!! – kostbare Lebenszeit an sie verschwendet. Dass Gauweiler schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß in der Politik war, Ströbele schon zu Zeiten von Petra Kelly und Kubicki schon zu Zeiten von Hans-Dietrich Genscher, ist nicht so wichtig.

Viertens: Der Querulator ist vor allem in Abwesenheit der anderen mutig. In Präsidiums- und Fraktionssitzungen zeigt er sich eher demütig und zahm. Wenn aber die Mikrofone aufgebaut werden, wird er zum Helden.

Fünftens: Der Querulator ist ein Liebling der Medien. Mit ihnen geht er eine Symbiose ein. Er weiß: Sendezeit bedeutet Einfluss. Und drei Seiten Interview am Stück sind ein Zeichen von Macht. Die Medien wissen: Jedes Interview mit einem Querulator hat eine hohe Chance, einen Sprengsatz zu enthalten. Wenn der explodiert, ist nicht nur der Name des Querulators in aller Munde, sondern das Medium gleich mit. Der Autor weiß, wovon die Rede ist. Das DDR-Vergleich-Interview mit Kubicki hat er selbst geführt.

Der Querulator gibt für einen flotten Spruch alles, aber auch alles dran, zuerst die Loyalität zu seiner eigenen Partei und deren Führungsfiguren. Sie spotten sogar darüber, dass die anderen nicht so mundschnell sind. Über Frau Homburger habe er gelesen, dass sie die am wenigsten bekannte Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag sei, sagte Kubicki in besagtem DDR-Interview. „Was mich überhaupt nicht wundert. Auch ich nehme nichts von ihr wahr. Bei dem, was sie sagt, scheint es so zu sein, dass niemand das Bedürfnis hat, das auch zu transportieren.“

Sechstens: Der Querulator scheut die Verantwortung. Verantwortung ist so angenehm für ihn wie für einen Vampir, in der prallen Sonne Knoblauch zu speisen. Verantwortung bringt sein ganzes Konzept zum Scheitern. Niemand kann gegen alles Falsche und für alles Richtige schimpfen, wenn er Verantwortung trägt. Denn dann müsste er Kompromisse herbeiführen, verschiedene Standpunkte zusammenführen, für eigene Fehler geradestehen. Dann könnte er sich nicht wie seinerzeit Ströbele unter den acht Grünen-Gegnern der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr vier ausgucken, die doch mit Ja stimmen müssen, sich selbst aber ein Nein-Ticket sichern. Nein, die Übernahme von Verantwortung ist für den Querulator schon der halbe politische Tod. Deshalb unterscheidet er sich auch vom Ehrgeizling. Der Ehrgeizling profiliert sich schon auch gegen seine Partei, reibt sich an ihr wie die Wildsau an der Eiche, rüttelt an Toren und Stäben. Er will am Ende eine Machtposition und damit Verantwortung. Der Querulator will nur eine informelle Macht, ohne jede Verantwortung, ohne Risiko. Bei allem mitreden, nicht dafür haften, das ist das Prinzip des Querulators. Übernimmt er eine Position an der Spitze der Partei, wird es gefährlich. 

Wolfgang Kubicki hat diesen Todeshauch jetzt gespürt, als er als verbliebener Parteivize das fürchterliche FDP-Ergebnis bei der Europawahl erklären musste. Keiner war mehr da, dem er die Schuld geben konnte, auf einmal stand nur er vor der Kamera. Leider auch nicht mehr so locker in dem Moment, der Herr Kubicki, möchte man ihm da in seinen eigenen Worten attestieren.

Siebtens: Der Querulator schadet seiner Partei eher als er ihr nützt. Jede Parteiführung redet sich ein, dass der Querulator ihr am Ende hilft. Weil er die innerparteiliche Demokratie am Leben erhalte, weil er irgendwelche Flügel einbinde. Weil er ein gern gesehener Gast in Talkshows ist, ein interessantes, markantes Gesicht, das die Partei in der öffentlichen Debatte halte. Graue Partei plus bunter Querulator gleich bunte Partei. Das ist Unsinn.

Querulatoren haben immer recht
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat es gerade am Beispiel von Peter Gauweiler erlebt. Selbst schon mit einer starken querulatorischen Neigung ausgestattet, hatte er Gauweiler anstelle des in Ungnade gefallenen Peter Ramsauer auf den Posten des Parteivizes gehievt. Gauweiler lockte Seehofer auf den völlig falschen Kurs bei der Europawahl. Für Europa und zugleich dagegen: Das war eine Überdehnung des Alles-in-einem-Prinzips der CSU, das die Wähler nicht mehr mitgemacht haben.

Querulatoren verzagen selten, weil sie ja immer recht haben, jedenfalls aus ihrer Sicht. Deshalb sagte Gauweiler nach der Wahl auch, ohne seine Kritik an der EU wäre die Europawahl womöglich noch schlechter gelaufen. Aber er war schon ein wenig niedergeschlagen. Ihm sei „das Ganze sehr arg“. Ob er 2015 noch einmal als CSU-Vize antreten will, sagt er nicht. „Das ist jetzt kein Thema.“

Achtens: Der Querulator kann nicht eingebunden werden. Trotzdem wird es immer wieder versucht. Der Hintergedanke ist dabei, dass ihn entweder die Zwänge mundtot machen oder aber die Vorzüge des Amtes milde und träge werden lassen. Letzteres klappt manchmal, praktiziert mit Ludger Volmer von den Grünen, den Joschka Fischer als Staatsminister gewissermaßen unschädlich machte. 

Meistens aber geht es schief, und zwar für beide Seiten. Der Querulator verliert sein Markenzeichen, sein Alleinstellungsmerkmal, und die Partei über kurz oder lang die Nerven.

Was auch nicht geht, ist, wenn ein geborener Querulator funktionalisiert wird. Wie Thilo Sarrazin, den Klaus Wowereit in Berlin zum Finanzsenator machte, um eine harte Sparpolitik durchzusetzen. Sarrazin querulierte so lange und so laut, dass sogar die SPD irgendwann begriff: Sie muss ganz leise sein. Dann weiß das Publikum am Ende gar nicht mehr so genau, ob Sarrazin überhaupt noch in der SPD ist. Auszuschließen braucht ihn die Partei gar nicht, er hat ja kein Amt mehr und kein Mandat. Das braucht der Querulator jedoch unbedingt, denn sein Wesen ist es, aus der Reihe zu tanzen. Allein tanzt keiner aus der Reihe.

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