- Schwarz-grüner Störfall
Im Kern ist der Streit zwischen CDU, CSU und Grünen um die sicheren Herkunftsländer auch ein ideologischer Streit. Können sie diesen nicht überwinden, wird es 2017 nichts mit Schwarz-Grün.
Autoreninfo
Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Es könnte sein, dass der schwarz-grüne Frühling ein kurzer wird. Erst ein paar Wochen ist es her, seit sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg für ihre historische Annäherung gefeiert haben. Die grün-schwarze Landesregierung soll den Weg bereiten für eine weitere Annäherung im Bund. Nach der Bundestagswahl 2017 soll diese in einer schwarz-grünen Bundesregierung münden. Doch längst ist der Ton zwischen beiden Parteien wieder scharf, der Streit grundsätzlich. Beide Parteien sehen sich in ihrer politischen Identität bedroht. Und es zeigt sich: Bis zu einer schwarz-grünen Republik ist es noch ein weiter Weg.
Es geht um die Liste der sicheren Herkunftsländer. Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien in diese Liste aufnehmen. Die Große Koalition hat im Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Die Grünen können das Gesetz am kommenden Freitag in dem von ihnen dominierten Bundesrat noch stoppen.
Mindestens drei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung nötig
Die Lage ist komplizierter als im Herbst 2014. Damals wurden die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina mit den Bundesratsstimmen des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Doch am Freitag würde es nicht reichen, wenn allein der Oberrealo Winfried Kretschmann seine Hand hebt. Die Grünen sind im Bundesrat mittlerweile so stark, dass mindestens drei oder vier Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dem Gesetz zustimmen müssten.
Der Streit um die sicheren Herkunftsländer hat das Zeug, alle schwarz-grünen Träume für den Bund platzen zu lassen, bevor der Wahlkampf 2017 richtig begonnen hat. Für die grüne Kernwählerschaft ist das Thema Asyl identitätsstiftend. Die CDU hingegen muss sich als Partei der Flüchtlingsbegrenzung und Abschottung profilieren, zumal ihr die AfD im Nacken sitzt.
Im Kern geht es darum: Wie restriktiv wird das durch die Verfassung verbriefte Asylrecht in der Praxis ausgelegt und wie fair geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Asylgesuchen um? Das Asylrecht wird mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer nicht abgeschafft, auch wenn dies Aktivsten aus Asylinitiativen und grüne Politiker vom linken Flügel der Partei immer wieder behaupten. Auch Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern können ihre Asylgründe vorbringen. Aber das Verfahren ist auf wenige Tage verkürzt. Flüchtlinge müssen ihre Fluchtgründe also sofort nachvollziehbar darlegen und sie genießen keinen vorläufigen Rechtsschutz. Sie dürfen also nicht so lange in Deutschland bleiben, bis das Gerichtsverfahren durch mehrere Instanzen abgeschlossen ist. Wird der Asylantrag abgelehnt, können sie sofort abgeschoben werden.
Eine ideologische Auseinandersetzung
In dem Streit um die sicheren Herkunftsländer geht es also auch um eine Frage des Blickes: Unterstellt man den Flüchtlingen angesichts einer geringen Anerkennungsquote, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sofern sie nicht sofort glaubhaft einen plausiblen Fluchtgrund darlegen können? So sieht es die CDU. Oder geht man grundsätzlich davon aus, dass die Flüchtlinge politische Motive haben könnten? Dann gilt die Verfolgungsvermutung, solange den Betroffenen nicht durch das BAMF und durch alle Instanzen das Gegenteil nachgewiesen wurde. So sehen es die Grünen.
Der Streit um die sicheren Herkunftsländer ist also auch eine ideologische Auseinandersetzung. Wie immer, wenn in der Politik die Ideologie mitmischt, wird es schwer, praktikable politische Kompromisse zu schmieden. Der Streit ist so festgefahren, dass keine Seite gesichtswahrend zurückstecken kann. Die CDU zerreißt es schon jetzt angesichts der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch bei den Grünen tobt ein innerparteilicher Streit. Vor allem Winfried Kretschmann, aber auch viele grüne Realos stehen bei den Linken unter dem Generalverdacht, sich bei den Schwarzen anbiedern zu wollen. Da kommt ihnen ein machtvolles Bekenntnis gegen das Konzept der sicheren Herkunftsländer gerade recht.
So könnten die schwarz-grünen Pläne für 2017 bereits am Freitag im Bundesrat beerdigt werden.
