Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl und nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht Rot-Grün gemeinsam in die Offensive gegen Kanzlerin Angela Merkel und kündigt einen Wahlkampf der Steuererhöhungen für Reiche an.
In einem Doppel-Interview mit dem Magazin Cicero (Juni-Ausgabe) schließen der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin eine Koalition mit CDU/CSU für 2013 aus. Zugleich geben die beiden Schlüsselfiguren eines etwaigen rot-grünen Bündnisses die Richtungshinweise für einen Wahlsieg von Rot-Grün. In diesem Falle würde eine Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen den Spitzensteuersatz erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen und die Staatsquote erweitern. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 42 Prozent unter der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) „war ein Fehler, den wir revidieren müssen“, so Gabriel. Höhere Steuern für Wohlhabende bezeichnete er als „die Voraussetzung“ für eine rot-grüne Regierungsagenda: „Wer Schulden abbauen will, kommt an einer Vermögensabgabe für Millionäre nicht vorbei.“
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Als Ursache für die derzeitige Euro- und Schuldenkrise bezeichnete er „einen systemischen Konflikt zwischen dem Anspruch auf demokratische Teilhabe einerseits und dem kapitalistischen Grundprinzip der maximalen privaten Aneignung andererseits“. Diese „Systemfrage“, so Trittin, werde „nicht ohne eine höhere Staatsquote“ zu lösen sein. Gabriel sprach in diesem Zusammenhang von einem „klaren politischen Gegenmodell“. Trittin ergänzte: „Die Leute wissen doch ganz genau, dass das so nicht weitergeht.“
Der SPD-Chef hält es vor dem Hintergrund der Euro-Krise „für unausweichlich, dass Deutschland künftig stärker in die Währungsunion investiert“. Gabriel forderte von Merkel mehr europäische Solidarität. Als Exportnation, die besonders stark von der Gemeinschaftswährung profitiere, müsse Deutschland „auch bereit sein, einen Teil dieser Überschüsse wieder in Europa zu investieren“, sagte der SPD-Chef. Im Zusammenhang mit einem möglichen rot-grünen Regierungsbündnis sprach sich Gabriel dafür aus, den Grünen „auf Augenhöhe“ zu begegnen; Koalitionen funktionierten besser, „wenn man sich Metaphern von wegen Koch und Kellner erspart“, sagte Gabriel mit kritischem Rückblick auf die erste rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Schröder hatte seinerzeit seinem grünen Partner Joschka Fischer in einem Doppelinterview erklärt, es müsse klar sein, „wer Koch und wer Kellner ist“.
Einer großen Koalition von SPD und CDU erteilte Gabriel eine Absage: „Wir treten 2013 für eine Mehrheit von SPD und Grünen an, weil wir einen Politik- und Richtungswechsel in Deutschland und Europa brauchen“, so der SPD-Vorsitzende. „Das geht in einer Koalition mit Frau Merkel und der CDU/CSU nicht, und deshalb wollen wir sie nicht.“ Trittin erklärte seinerseits, die politischen Ziele der Grünen seien „zurzeit mit CDU und CSU nicht zu verwirklichen“. Die Chancen für Rot-Grün im Bund schätzten Trittin und Gabriel als gestiegen an. „Hannelore Kraft hat in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass es selbst mit starken Piraten für eine satte rot-grüne Mehrheit reichen kann“, sagte Gabriel. Trittin bezeichnete die „Demobilisierungsstrategie“ Merkels als „gerade krachend gescheitert“; das jüngste Opfer sei der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Norbert Röttgen.
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