Frau Kipping, Sie haben Ihrer Partei mehr
Linkspopulismus empfohlen. In der Eurofrage scheint das schon ganz
gut zu funktionieren. Plötzlich haben Linke und Rechte ganz
ähnliche Positionen und Frau Wagenknecht teilt mit Herrn Gauweiler
das Podium.
Das eigentliche Problem ist doch, dass der Kurs von Merkel in
vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien stärkt.
Was die Populismus-Forderung betrifft: Ja, die Linke braucht eine
Doppelstrategie. Sie braucht zum einen Linkspopulismus, verstanden
als eine zugespitzte Ansprache, um jene prekarisierten
Gesellschaftsgruppen zurückzugewinnen, die von politischen
Entscheidungsprozessen nahezu vollkommen abgekoppelt sind. Diese zu
aktivieren ist unsere Aufgabe. Neben Linkspopulismus brauchen wir
eine gezielte Ansprache des kreativ-ökologischen Milieus.
Sie hatten in den vergangenen Wochen für eine
rot-rot-grüne Koalition unter bestimmten Bedingungen geworben.
Warum diese offene Anbiederei an die SPD? Die Mehrheit ihrer Partei
will doch gar nicht regieren.
Die Mehrheit in der Partei ist dafür, dass wir diese Gesellschaft
verändern. Die Konstellationsfrage ist für uns zweitrangig. Wir
wollen die Gesellschaft verändern in der Opposition, aber wir
verweigern uns auch nicht, sie in der Regierung zu verändern. Mir
geht es darum, die Frage – „Wie hältst du es mit anderen Parteien“–
, die einem als Parteivorsitzende ständig gestellt wird, nicht mit
angezogener Handbremse zu beantworten. Wir wollen nicht nur sagen,
was mit uns nicht geht, sondern auch, was wir auf jeden Fall
erreichen wollen. Dazu gehört der Rückzug der Truppen aus
Afghanistan, dazu gehört der Stopp von Rüstungsexporten, dazu
gehört, dass kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt. Das ist
keine Anbiederung an die SPD, sondern es zeigt, dass es jenseits
von Merkel eine echte Alternative gibt.
Die Nominierung Steinbrücks ist doch aber die endgültige
Absage an die Linke.
Die Nominierung geht auf den Mangel an Alternativen zurück.
Steinmeier wollte nicht, Gabriel hat es sich nicht zugetraut, Kraft
hatte abgesagt. Ich glaube nicht, dass das eine strategische
Entscheidung der Partei war. Die SPD muss sich jetzt entscheiden,
folgt sie ihrem Herzen nach links oder ihrem Kandidaten nach
rechts. Es war nicht besonders klug von der SPD, ausgerechnet den
Honorarkönig des Bundestags zu nominieren. Aber das ist ihr
Problem. Entscheidend sind letztlich aber nicht Personen, sondern
die Positionen, die eine Partei einnimmt. Und ob Steinbrück für die
SPD nach den Wahlen tatsächlich am Verhandlungstisch sitzt, würde
ich mit einem Fragezeichen versehen. Möglicherweise ist seine
Halbwertszeit auf die Dauer des Wahlkampfes beschränkt.
Eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit einer SPD unter
Führung Steinbrück schließen Sie nicht aus?
Wenn die Position stimmt, schließe ich nichts aus. Wir sind sehr
prinzipientreu, wenn es um die Inhalte geht, aber wir sind nicht
dogmatisch, wenn es um Personen geht. Wir haben doch diese Woche im
Bundestag gesehen, dass die Unterschiede zwischen Merkel und
Steinbrück kaum wahrnehmbar sind. Wenn Steinbrück Merkel wegen
ihrer Europapolitik attackiert, dann ist das so, als würde ein Dieb
einen Betrüger dafür anzählen, dass er sich auf Kosten anderer
Leute bereichert. Steinbrück steht einfach nicht für eine
Alternative zu Merkel, weil ihn alle in Gedanken eher neben als
gegen Merkel sehen.
Sie haben kürzlich Ihre Wahlkampfstrategie für 2013
beschlossen. Konkret geht es um die Öffnung der Partei über die
Partei hinaus. Im Internet sollen alle Bürger am Wahlprogramm
mitarbeiten. Damit schließen Sie doch aber einen großen Teil ihrer
Mitglieder aus, die Älteren, die sich nicht mehr so im Netz
tummeln.
Zum einen würde ich die Bewegung „Senioren ins Netz“ nicht
unterschätzen. Es gibt viele betagte Genossen, die sich im Netz
sehr viel besser auskennen als ich. Zum Zweiten finden sich genug
Partizipationsmöglichkeiten im echten Leben.
Wer führt die Linkspartei 2013 in den
Wahlkampf?
Wer in welcher Konstellation die Partei in den Wahlkampf führt,
werden wir nach der Niedersachsenwahl vorschlagen. Es wird aber
keine rein männliche Doppelspitze mehr geben.
Seite 3: Die Piraten verstehen sich eher als eine FDP mit Smartphone und ohne Frauen
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