Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung muss den Bundestag besser informieren über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise. Welche Bedeutung hat das Urteil für den Parlamentarismus?
Geht es um Europa, ist viel vom Bauen die Rede. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nennt das Urteil einen „wichtigen Baustein“ für die parlamentarische Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration. „Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen“. Das Parlament dürfe nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle geraten. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck feierte das Urteil als eine Art Richtfest.
Es sei ein „großer Tag für uns als Verteidiger der Parlamentsrechte“. Er erwarte, dass die Abgeordneten künftig über alle Schritte bei der Umsetzung des Fiskalpakts informiert würden. Dies sei nach dem Urteil ausdrücklich in das entsprechende Gesetz über die Zusammenarbeit von Parlament und Regierung in EU-Angelegenheiten aufzunehmen. Und der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte dem Tagesspiegel, das Verfassungsgericht habe mit seinem Urteil Standards gesetzt für die Beteiligung des Bundestages „bei völkerrechtlichen Anbauten an die Wirtschafts- und Währungsunion“.
Wohin man blickt – eine Baustelle. Dabei geht es bei dem weit reichenden Richterspruch weniger um die Steine als darum, wer sie aufschichtet und zum Europäischen Haus verfugt – und welchen Plan er dabei verfolgen soll.
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das weit voraus in die Planung greift und nicht nur für Maßnahmen wie den ESM oder den Fiskalpakt gilt. Der Bundestag soll nicht länger bloßer Subunternehmer der Regierung sein. Er soll schon mitreden, wenn die Architekten erste Entwürfe zeichnen. Er soll von Anfang an mitbauen dürfen, denn sonst besteht nach Ansicht Voßkuhles auf lange Sicht Einsturzgefahr: Die parlamentarischen Beteiligungsrechte bildeten, obwohl die Regierung sie als hinderlich empfinden könne, „das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens“.
Die Grünen wollten entsprechend fundamentale Fragen klären lassen: Wie lange darf die Regierung ihre EU-Vorhaben geheim halten? Muss sie den Bundestag auch informieren, wenn die Europapolitik rein technisch parallel zu den EU-Verträgen läuft wie etwa der ESM? Er, so hatte die Bundesregierung argumentiert, sei eine internationale Finanzinstitution außerhalb des EU-Rahmens. Auch der Fiskalpakt wäre nach dieser Sicht klassische Außenpolitik und fiele in die Domäne der Regierung. Die Regierung hatte darüber zwar treulich, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterrichtet.
Seite 2: Bundestag muss umfassend und früh informiert werden
