Die Sozialdemokraten wissen nicht recht vor und nicht zurück. Mitte dieser Woche wird das deutlich, wenn sich die SPD-„Troika“ erst mit Frankreichs Präsident Hollande und dann mit Kanzlerin Merkel trifft, um über Auswege aus der Eurokrise und über die sogenannte Fiskalunion zu beraten
Praktisch vom ersten Moment der Krise an vor zweieinhalb Jahren hat die SPD sich selbst in die Pflicht genommen und die Politik der permanent neuen, erweiterten Rettungsschirme, die für notleidende Staaten wie Irland oder Griechenland ausgebreitet werden sollten, unter Seufzen mitgetragen. Wohlwollend lobte die Regierung die Genossen, sie verhielten sich eben verantwortlich. Andere nannten es, manchmal mit einem Hauch von Ironie, „staatstragend“.
Man lernt ja dazu, hoffentlich, auch als Journalist; aus heutiger Sicht würde ich vermuten, es war falsch, der Fiskalunion früh zu applaudieren und allenfalls am Rande den Weg, den Berlin in Europa durchsetzte, mit ein paar Bedingungen zu garnieren. Als eine dieser Bedingungen gilt jetzt die Finanztransaktionssteuer, die den Banken und Fonds bei ihren Spekulationsgeschäften – nein, nicht wirklich Zügel anlegen will, sie aber doch zu einem eher symbolischen Teil in die Pflicht nehmen möchte.
Man kann sich nun über die geniale Torheit wundern oder, je nach Temperament, auch empören, mit welcher der Kanzleramtschef spottet, man könne den Sozialdemokraten bei der Kompromisssuche ruhig entgegenkommen – in dieser Legislatur werde in Sachen Finanzsteuer ohnehin nichts mehr passieren. Bei Lichte besehen, ist es gut so, dass – dank Ronald Pofalla - der Vorhang weggezogen und der „Kompromiss“ von Koalitionsseite selbst entwertet wird.
Auf Dauer kann es nicht gut gehen, dass sowohl Regierung als auch Opposition – deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit gebraucht werden - dem „Publikum“, ihren Wählern, ein X für ein U vormachen und ihnen nicht reinen Wein einschenken. Seit den ersten Euro- und Griechenland-Rettungsaktionen haben die Sozialdemokraten – so wenig übrigens wie die Grünen, die Linken hatten in der Frage ohnehin wenig Gewicht auf der Waage – keine politisch-ökonomische Alternative zu dem offiziellen Weg der deutschen Politik formuliert.
Nicht nur amerikanische Ökonomen haben die deutsche Politik vor einer rigiden Austeritätspolitik gewarnt…
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