Mit der Frage der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben steht ein Thema auf der politischen Agenda, das die Konservative des Landes in ihre innerparteilichen Gräben treibt. Dabei ist der Kampf schon längst entschieden
Was haben Spongebob, Teletubbie Tinky Winky und Umweltminister Peter Altmaier gemeinsam? Alle drei bringen die Öffentlichkeit derzeit dazu, über ihre sexuelle Orientierung zu spekulieren. Indizien wie eine rote Handtasche, lila Hautfarbe, die enge Freundschaft zu einem Seestern oder eben keine besonders enge Freundschaft zu einem andersgeschlechtlichen Gegenüber werden zur Untermauerung kruder Thesen herangezogen.
Dass derzeit in Deutschland nicht unbeachtet geliebt werden kann, und wenn überhaupt dann wen – das hängt auch mit einer Diskussion zusammen, die einmal mehr die Schwächen des Konservatismus in der Bundesrepublik aufweist. Denn der steckt in einer tiefen Krise. Deutlich wurde die zuletzt bei der aggressiven parteiinternen Diskussion zur Einführung des Betreuungsgeldes: Das deutsche Familienbild machte der Union zu schaffen.
Und nun schon wieder so ein schwieriges Thema, bei dem das Lieben und Leben der Deutschen den Unionsparteien die Parteiarbeit schwer macht. Zunächst ging es um ein gutes Dutzend CDU-Abgeordnete, die das Ehegattensplitting auch für die 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften der Schwulen und Lesben möglich machen wollten. Nun zieht sich die Beackerung des Themas in die Länge nachdem der Gesetzentwurf des Justizministeriums mit 40 Angleichungen zur Gleichstellung von sogenannten Homo-Ehen öffentlich wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Tenor vorgegeben: Ehe und Lebenspartnerschaft müssen ebenbürtig werden – und die Politik will nachziehen. Es ist ein klares Bekenntnis, das hier formuliert wird.
Während die meisten Parteien nur trocken schlucken und sich der Realität hingeben, geht es für die Konservative darum, ihren Kompass endlich wieder auszurichten. Aber wie schon beim Betreuungsgeld bekommen die Kritiker der Gleichstellung kein argumentatives Bein auf den Boden. Der konservative Berliner Kreis befürchte einen Zerfall der Familie in Deutschland, mit dem sich die Politik abfinden würde, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Entwurf eines Manifests, das die „konservative Wurzel“ der Partei stärken solle. Allein, der Versuch, aus dem achtseitigen Manuskript ein vierseitiges Manifest zu destillieren, er schlug fehl. Termingerecht haben sich die konservativen Vordenker nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Eine Blamage.
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