Franz MünteferingSPD muss Merkel in der Euro-Politik unterstützen

25. Juli 2012

picture alliance

"Demokratie: Diskutieren, streiten, Entscheidungen treffen"

Schrift:

In der August-Ausgabe des Cicero empfiehlt Franz Müntefering seinen Genossen, bei der Euro-Rettung an der Seite der Kanzlerin zu stehen. Außerdem bereitet ihm die Beschleunigung der politischen Prozesse Sorgen. Denn Demokratie brauche vor allem eines: Zeit

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgefordert, die Bundesregierung bei ihrem Kurs der Euro-Rettung weiter zu unterstützen. „Es gibt im Moment ein Ziel, dem sich alle demokratischen Parteien in Deutschland verpflichtet fühlen sollten: Europa muss jetzt gelingen“, sagte Müntefering dem Magazin Cicero (August-Ausgabe). „Dafür muss man sich einsetzen, dafür müssen sich gerade die Sozialdemokraten einsetzen“. Es seien derzeit „zu viele unterwegs, die sagen: Den Euro kriegen wir schon noch platt. Denen muss Europa die Stirn bieten und jetzt die Bereitschaft zeigen, dass man zusammensteht und dass man sich nichts kaputt schießen lässt“.

Müntefering bestätigte, dass sein viel beachteter Auftritt in der SPD-Bundestagsfraktion vor einigen Wochen das Ziel hatte, die SPD von einem seiner Ansicht nach falschen Kurs gegen die Europapolitik der Bundeskanzlerin abzuhalten. Damals hatte sich Müntefering von der Strategie des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel distanziert, den engen Schulterschluss mit dem neuen französischen Staatspräsidenten und Sozialisten Francois Hollande zu suchen.

Der frühere SPD-Vorsitzende zeigte sich im Gespräch mit Cicero zudem besorgt über die Beschleunigung politischer Prozesse. Dies sei gefährlich für die Demokratie. „Demokratie setzt voraus, dass per Wahl beauftragte Menschen Dinge diskutieren, dass sie auch streiten und dann Entscheidungen treffen. Demokratie braucht Zeit, sie braucht eine menschenmögliche Geschwindigkeit, und die gibt es nicht mehr“, so der 72-jährige Politiker, der in der Zeit der Großen Koalition auch Vize-Kanzler war.

Bezogen auf die aktuelle Finanzkrise und den dahinter stehenden Finanzkapitalismus bemängelte Müntefering, der Primat der Politik sei derzeit nicht garantiert. Demokratie werde aber nur bestehen können, „wenn wir nicht durch die Geschwindigkeit der Ereignisse ihre Handlungsmuster völlig zerstören“. Wenn ein Parlament vor wichtigen Entscheidungen keine Zeit mehr habe zu diskutieren und nachzudenken, „dann werden die autokratischen Systeme gewinnen, die auf niemanden Rücksicht nehmen. Die Demokratie wäre dann nicht mehr das Ideal“, so Müntefering.

Lesen Sie das komplette Interview in der aktuellen Ausgabe des Cicero

Die Augustausgabe von ‚Cicero‘ ist ab dem 26. Juli 2012 im Handel erhältlich.

„Keine Zeit!“

Warum wir immer mehr machen und zu immer weniger kommen...

...und was wir dagegen tun können

Ab sofort am Kiosk oder gleich bestellen im Onlineshop

Cicero gibt es jetzt auch als ePaper oder iPad-App

Zu diesem Artikel gibt es
2 Kommentare

Es ist einfach haarsträubend,

Es ist einfach haarsträubend, diesen Unsinn über den Euro von unseren sogenannten Funktionseliten immer wieder zu hören. Aufgepasst Herr Müntefering: Es geht beim Euro nicht um den europäischen Einigungsgedanken, sondern schlicht und einfach um eine Währungsunion. Wenn der Euro also zerbräche, was aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft zu begrüßen wäre, würde dies eben nicht zur Folge haben, dass die europaischen Institutionen wie Kommission, Rat oder Parlament auch verschwänden. Denn es geht beim Euro um ein gesetzliches Zahlungsmittel, nicht mehr aber auch nicht weniger. Währungsunionen können, wie alle Produkte die vom Menschen gemacht werden, sich als fehlerhaft herausstellen. Dies ist beim Euro von Anfang an der Fall. Denn es kann nicht funktionieren, wenn völlig unterschiedliche Nationen mit ihren wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bedingungen zu einer Währung zusammengebunden werden. Im Übrigen geht es den südlichen Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und leider auch Frankreich in erster Linie darum, an günstige Zinsen für ihre Staatsanleihen zu kommen. Dafür brauchen sie als Bürgen den depperten deutschen Michel, der ihnen bis heute in seiner Treuherzigkeit die Stabilität hierfür einräumt, indem die Deutschen Lohnverzicht geübt haben, und Stukturreformen über sich ergehen ließen, die in Frankreich sicherlich zur Revolution geführt hätten. Es ist aber auch undenkbar, dass ein Franzose bis 67 arbeiten müsste. Oh mon dieu. Nur unsere deutschen linken Weltverbesserer geben sich der Illusion hin, dass es so etwas wie ein große europäische Idee gibt, nach dem Schillerschen Motto: "...nun werden wir alle [europäischen] Menschen Brüder und Schwester". Nein, nur ein Narr könnte auf diesen Gedanken verfallen. Herr Müntefering sollte daher Cicero lesen, der zur SPD gesagt hätte:"Einen Fehler zu begehen ist durchaus menschlich. Aber nur ein Narr verharrt im Irrtum." Das zum Thema SPD und GRÜNE. Die Lage ist insoweit hoffnungslos aber nicht ernst....

Antworten

Gregor Kampmann25.07.2012 | 18:33 Uhr

Die Lösung der Sozialen Frage

"Weder der Liberalismus noch der Sozialismus vermag in seiner historischen Form (Anmerkung: darüber sind wir bis heute nicht hinaus!) die soziale Frage zu lösen. Die echte Lösung in Form der Natürlichen Wirtschaftsordnung vereinigt die berechtigten Anliegen dieser beiden Bestrebungen, nämlich die soziale Gerechtigkeit mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit, schließt aber ebenso den kapitalistischen Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit endgültig aus wie ihre Einengung durch staatlich-bürokratische Planwirtschaft. Erst sie begründet eine wahrhaft freie Wirtschaft ohne private Vorrechte und staatliche Bevormundung, eine monopolfreie und darum auch ausbeutungsfreie Vollbetriebswirtschaft, die jedem die gleiche Freiheit und die gleichen Vorbedingungen zur Entfaltung seiner Kräfte gewährleistet.
…Die Natürliche Wirtschaftsordnung fördert das Wohl der Gesamtheit, indem sie dem Wohl aller einzelnen dient. Daher nimmt sie dem Gegensatz zwischen Gemeinnutz und Eigennutz jenen zuspitzenden und unversöhnlichen Charakter, der nur durch die kapitalistische Entartung der liberalistischen Wirtschaft entstand. Sie beseitigt alle Monopole, ohne an ihre Stelle staatliche zu setzen, indem sie lediglich die beiden entscheidenden Monopole, nämlich das Geld- und Bodenmonopol der Kontrolle der Allgemeinheit unterstellt. Der Arbeiter braucht in dieser Wirtschaftsordnung zur Wahrung seiner Rechte weder die Hilfe des Staates noch den Schutz gewerkschaftlicher Organisationen, weil er als gleichberechtigter Vertragspartner ebenso wie der Arbeitgeber seine Bedingungen und Forderungen stellen kann. Denn die … Situation, die im Kapitalismus zu einem erpressten Vertragsabschluss mit Ausbeutung des Arbeiters … führt, erfährt einen grundsätzlichen Wandel, weil die Arbeit … in einer monopolfreien Vollbetriebswirtschaft zur gesuchtesten und daher umworbensten Mangelware wird. Daher steigt ihr Preis bis zum überhaupt möglichen Höchstwert, nämlich bis zur Höhe des vollen Arbeitsertrages auf Kosten der Kapitalrente in allen ihren Formen wie Zins, Dividende und Spekulationsgewinn."

Dr. Ernst Winkler (Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung, 1952)

Wer "politisch" denkt, hat noch gar nicht angefangen zu denken. Die Makroökonomie ist die Basis allen menschlichen Zusammenlebens und nicht die "hohe Politik". Politik ist nur der Versuch, etwas "regeln" zu wollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Grundvoraussetzung des selbständigen Denkens, sofern es das menschliche Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft, ist die "Auferstehung aus dem geistigen Tod der Religion":

http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html