Krise der LinksparteiSpaltung als Chance

Jetzt wir es ernst für die Linkspartei, oder wird es jetzt erst richtig lustig? Am Wochenende treffen sich die Genossen in Göttingen zum Parteitag. Der seit Monaten tobenden Führungsstreit steuert auf seinen Höhepunkt zu. Gesucht wird eine Doppelspitze, die gleich eine dreifache Quotierung repräsentiert: Mann – Frau, Ost – West, Reformer – Fundi. Die Emotionen schlagen hoch, die Parteiflügel dreschen aufeinander ein. Nur eine Erfolgsstrategie kann die Partei nicht präsentieren.

Lange sah es so aus, als wolle außer dem Oberrealo Dietmar Bartsch niemand die Nachfolge des gescheiterten Führungsduos Gesine Lötzsch und Klaus Ernst antreten. Alle warteten auf den Retter aus dem Saarland. Nach der beleidigten Absage Lafontaines stehen nun plötzlich die Kandidaten und vor allem die Kandidatinnen Schlange. Der Machtkampf in der Linken spitzt sich zugleich zu. Die tiefen innerparteilichen Gräben werden nicht mehr von den beiden Politstars und Alleinunterhaltern Gysi und Lafontaine überdeckt. Die junge Partei, die vor fünf Jahren aus der Fusion von PDS und WASG, aus dem Zusammenschluss von ostdeutschen Reformern, westdeutschen Fundis und ehemals sozialdemokratischen Gewerkschaftern hervorgegangen war, durchlebt ihre schwerste Krise. Selbst eine Spaltung scheint nicht ausgeschlossen.

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Parteispaltungen haben in der politischen Linken Tradition. Wo es eine Partei gibt, gibt es bald auch zwei oder sogar drei. Weil es den Linken seit mehr als einem Jahrhundert nicht nur um die Macht geht, sondern auch um programmatische Überzeugungen, steht die Linkspartei wieder einmal vor einer ziemlich alten Frage: Wie viel Grundsatztreue braucht eine Partei und wie viel Pragmatismus, wie viel ideologische Borniertheit kann sie sich leisten und wie viel prinzipienlosen Opportunismus akzeptieren die Wähler?

Wenn es im Streit dann grundsätzlich wird, und das wird es bei den Linken schnell, dann landen die Genossen bei der Systemfrage. Die lautet wie vor 100 Jahren: Lässt sich der Kapitalismus reformieren oder müssen wir ihn erst abschaffen, bevor es auf der Welt gerechter, friedlicher und menschlicher zugeht.

Mittlerweile scheint es so, als passten auch in der Linken die unterschiedlichen politischen, ideologischen und strategischen Vorstellungen nicht mehr unter ein Dach. Unter der Führung von Oskar Lafontaine haben die fundamentalistischen Ideologen im Bündnis mit den Gewerkschaftern in den letzten Jahren den Kurs ihrer Partei bestimmt. Die ehemaligen PDS-Reformer aus dem Osten fügten sich, weil sie erstens die Hoffnung hegten, auch im Westen Fuß fassen zu können und zweitens zumindest im Ostern weiter ungestört auf rot-rote Bündnisse setzen konnten. Gregor Gysi fiel dabei in dem Führungsduo die Aufgabe zu, die Ostdeutschen, die in der Partei mehr Mitglieder stellen und auf Parteitagen mehr Delegierte, klein zu halten. Zudem heiligte der Erfolg die Mittel.

Doch die Wahlerfolge bleiben mittlerweile aus. 11,9 Prozent erzielte die Linke bei der Bundestagswahl 2009. Doch das ist Geschichte, die Gegenwart heißt Überlebenskampf.

Solange die SPD im Bund erst mit den Grünen und anschließend mit der Union regierte, konnte Lafontaine die Sozialdemokraten mit dem schlichten Dreiklang, „Hartz IV muss weg“, „10 Euro Mindestlohn“ und „Raus aus Afghanistan“ vor sich hertreiben. Doch seit 2009 steckt dieser linke Fundikurs in der Sackgasse. Ihm fehlt der Counterpart.

Seite 2: Um ihren Niedergang zu stoppen, braucht die Linke einen radikalen Strategiewechsel