Nach der Wirtschaft, den Liberalen und dem Euro hat die Krise des Neoliberalismus nun auch das Feuilleton der FAZ erreicht. Doch Frank Schirrmacher irrt. Ums Recht haben geht es in der Politik nicht, sondern um Macht und Interessen, um Ideologien und um gesellschaftliche Hegemonie.
Es ist derzeit nicht einfach, in der Politik und in der Welt der Parteien den Überblick zu behalten. Die CDU schaltet die deutschen Atomkraftwerke ab, die FDP tritt in Sachen Europa kräftig auf die Bremse und die SPD fordert die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Libyen. Trotz Turboaufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen verlieren die regierenden Christdemokraten und Liberalen eine Wahl nach der anderen.
Die Grünen hingegen erobern die Herzen vieler bürgerlicher Wähler und der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach 100 Tagen Amt bereits der beste Freund der Autoindustrie in Baden-Württemberg. In den USA wiederum will der Milliardär Warren Buffett mehr Steuern zahlen und in Großbritannien zerstören Jugendliche aus der Unterschicht ihre eigene Nachbarschaft. Dazu stürzen die Börsen weltweit ab, obwohl die Auftragsbücher vieler Firmen voll sind. Nicht die Realwirtschaft zieht die Welt in die Krise, sondern Politiker, die nicht sparen können und Spekulanten, die darauf wetten, dass der Euro daran zugrunde geht. Pessimisten sehen bereits die gesamte westliche Welt am Abgrund stehen.
Vor einer Woche nun hat dazu der Groß-Feuilletonist Frank Schirrmacher nach Lektüre einer britischen Zeitung die Frage aufgeworfen, ob die Linke mit ihrer Gesellschafts- und Kapitalismuskritik in den letzten Jahrzehnten nicht doch recht gehabt habe? Ob Gewissheiten, die der politische Konservatismus ein ganzes Leben lang gepredigt hat, sich als falsch erwiesen haben könnten? Dient das gesamte politische System nur den Reichen?
Es ist nicht zu übersehen, die politische Welt steht Kopf, das konservative Bürgertum zelebriert seine Orientierungslosigkeit und Selbstdesillusionierung mit Stil. Die politische Linke hingegen weiß nicht, wie ihr geschieht. Die Linkspartei ist in der Vergangenheit gefangen, streitet über den Mauerbau und Fidel Castro. Die Sozialdemokraten haben sich noch immer nicht von dem Versuch erholt, den vorsorgenden Sozialstaat zu erfinden, die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren und der Unterschicht mit den Hartz-Reformen mehr Eigenverantwortung abzufordern.
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