Schicksal von Protestparteien - Die AfD steht unter Zeitdruck

Nach den Piraten macht die „Alternative für Deutschland“ Schlagzeilen. Protestparteien schießen aus dem Boden, aber die meisten verkümmern bald wieder. Warum ist das so?

Alternative für Deutschland
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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Was macht eigentlich Gabriele Pauli? Jenes politische Talent aus Franken, das einst die Ehe befristen und die CSU entmannen wollte. Gehüllt in eine bayerische Fahne eroberte Pauli sogar die Titelseite der Bunten. Dann hob die selbst ernannte CSU-Rebellin ab. Sie wechselte zu den Freien Wählern, fühlte sich auch dort gemobbt, gründete schließlich ihre eigene Protestpartei. Für einen Moment machten Pauli und ihre „Freie Union“ im Jahr 2009 bundesweit Schlagzeilen: Den etablierten Parteien dräue gefährliche Konkurrenz, schrieben manche Kommentatoren. Heute sind Freie Union und Pauli verschwunden.

Politische Hasardeure, die Berlin erobern wollten, gab es in den vergangenen Jahrzehnten viele. Am Anfang ist es ja auch einfach. Eine Handvoll Mitstreiter, eine Vereinssatzung aus dem Internet und ein paar Forderungen, schon kann man das System herausfordern.

Schwierig wird es später. Der Weg vom Küchentisch ins Parlament ist steinig. Viele Politpilze sind in den vergangenen sechs Jahrzehnten aus dem Boden geschossen und wieder eingegangen. Die Stattpartei ist längst versunken, die Schillpartei hat sich im Drogenrausch aufgelöst, die Republikaner sind zur Sekte mutiert. Nachdem der Piratenhype vorbei ist, fordert nun die Partei „Alternative für Deutschland“ das Parteiensystem heraus.

Auch diesmal sind die Töne der Parteigründer schrill, die Warnungen vor dem „Euro-Zwangsverband“, dem „Niedergang der Demokratie“ und den „verbrauchten Altparteien“ sind eindringlich. Ihr Protest füllt Säle. Das Selbstbewusstsein der Parteigründer Bernd Lucke und Konrad Adam ist beeindruckend. In fünf Monaten wollen sie in den Bundestag einziehen. Schon wird prophezeit, die AfD könne dem schwarz-gelben Lager wichtige Prozente wegnehmen.

Gemach, gemach. Im Lebenszyklus einer Protestpartei durchlebt die AfD gerade die klassische Aufbruchphase. Die Partei ist gegründet, ein paar spektakuläre Übertritte von der CDU haben Schlagzeilen gebracht, die Journalisten sind noch neugierig und wohlwollend. Mit der Forderung nach „Wiedereinführung der D-Mark“ hat die AfD sich klar gegen die etablierten Parteien positioniert. Das macht sie interessant.

Die Aufbruchphase

Jetzt kann sie den Ansturm von Interessenten kaum bewältigen. Alle Frustrierten der Republik jubeln. Nerds und Ideologen spült es nun in die neue Partei. Und weil diese noch keine Strukturen hat, wird es auch dem einen oder anderen politischen Halbirren oder Ex-Neonazi gelingen, sich in Amt und Würden wählen zu lassen. Die politische Konkurrenz reibt sich schon die Hände.

Gut ist es für eine Protestpartei, wenn in dieser Aufbruchphase eine Landtagswahl ansteht, möglichst in einem der drei Stadtstaaten. Nirgendwo ist es für neue Parteien einfacher, in ein Landesparlament einzuziehen, als in Bremen, Hamburg oder Berlin. Die traditionellen Parteienbindungen sind dort brüchiger, das Erregungspotenzial höher. Kein Wunder, dass viele Protestparteien dort ihren Ursprung hatten: die Republikaner und die Piraten in Berlin, die Schill- und die Stattpartei in Hamburg. Pech für die Alternative für Deutschland. Bis zu den Wahlen in Hamburg und Bremen muss sie sich bis 2015 gedulden, Berlin wählt noch später.

Die Grünen zogen bei ihrem Kampf gegen den Atomtod 1978 erstmals in Bremen in ein Landesparlament ein. 20 000 Wähler reichten, um die alte Bundesrepublik aufzumischen. Der Osten mit seinen vielen Wechselwählern ist auch ein geeignetes Terrain. Mit einer Materialschlacht etwa gelang es der DVU 1998 in Sachsen-Anhalt, 12,9 Prozent der Wähler zu mobilisieren. Die genauso schlichte wie erfolgreiche Parole lautete: „Diesmal Protest wählen“.

Angst ist für die politischen Neulinge eine ideale Helferin. Wo die etablierten Parteien in einem Kokon aus Verantwortung, Sachzwängen und Interessenausgleich gefangen sind, können die politischen Außenseiter ohne Rücksichtnahme hemmungslos ihre Angstkampagnen inszenieren: gegen Ausländer, gegen Gift im Essen, gegen den Euro, gegen Massenverarmung durch Hartz IV, gegen den Überwachungsstaat. Die Projektionsflächen der Unzufriedenen variieren.

Die Aufbauphase

Mit dem ersten Wahlerfolg beginnt die nächste Phase im Lebenszyklus einer neuen Partei, die Aufbauphase. Es gilt, professionelle Strukturen aufzubauen. Einfach ist das nicht. Denn auf die erste Euphorie folgen meist der Frust, der Streit ums Programm und der Kampf um die Macht. Kein Wunder, dass spätestens in dieser Phase die meisten neuen Parteien scheitern. Die Stattpartei erlebte ein paar wilde Monate. Bei den Piraten dauerte es etwas länger als ein Jahr, bis sie an ihre Grenzen stießen und in der Wählergunst wieder abstürzten. Die AfD steht vor allem unter Zeitdruck: Weil die Bundestagswahl bevorsteht, muss sie die Aufbauphase in kurzer Zeit durchziehen. Innerhalb weniger Wochen müssen 16 Landesverbände gegründet, Landeslisten gewählt und 299 Direktkandidaten aufgestellt werden.

Der bundesdeutsche Föderalismus stellt eine zusätzliche Herausforderung dar. Noch vor ein paar Wochen galt der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, als konservativer Hoffnungsträger. Doch dann trat der designierte Spitzenkandidat und Adenauer-Enkel Stephan Werhahn aus der Partei aus und beschwerte sich über den autoritären Führungsstil des Parteichefs. Keine Partei in Deutschland lässt sich hierarchisch und zentralistisch von oben nach unten organisieren. Stattdessen müssen Provinzfürsten eingebunden werden, Kandidaten brauchen ihren Freiraum. Parteien sind im Föderalismus ein fragiles Gefüge von checks and balances.

Zudem müssen die Wähler in Ost und West, in Nord und Süd, in Großstädten und der Provinz unterschiedlich angesprochen werden. Der Landwirt Aiwanger ist Großstädtern genauso wenig vermittelbar wie die Internet-Junkie Marina Weisband von den Piraten auf dem flachen Land, wo es noch nicht mal Breitbandkabel gibt. Ob der überalterte und männerdominierte Volkswirteclub AfD auch Frauen, Jugendliche und Arbeiter erreichen kann, das muss sich erst noch erweisen.

Die Bürokratiephase

In der nächsten Phase müssen die Regularien des Parteienstaats überwunden werden. So leicht es ist, Partei zu werden, so schwer ist es, erstmals an einer Wahl teilzunehmen. Wenn die Basis im Wahlkampf endlich loslegen will, müssen in der Bürokratiephase Unterschriften gesammelt werden: 200 für jeden Direktkandidaten, bis zu 2000 für jede Landesliste. Nur bis zum 15. Juli hat die AfD dafür Zeit. Spätestens bei dieser politischen Kleinarbeit zeigt sich, ob die Partei schon Stehvermögen hat. Jede falsche Unterschrift kann sich zu einem Skandal ausweiten.

Und das Geld? Aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließen Mittel, wenn der ziemlich komplexe Rechenschaftsbericht fehlerlos ist. Jede Partei, die bei einer Landtagswahl mindestens 1 Prozent der Stimmen erzielte oder bei einer Bundestagswahl 0,5 Prozent, wird in Deutschland vom Staat alimentiert. Wieder hat die AfD Pech: Für sie öffnet sich die Staatskasse noch nicht. Die Piraten hingegen erhalten in diesem Jahr Abschlagszahlungen in Höhe von 792 000 Euro.

In der nächsten Phase schlägt das System zurück, gnadenlos. Populismus! Extremismus! Je lauter die etablierten Parteien die Neuen beschimpfen, desto nervöser sind sie. Dennoch kann die Schärfe der Angriffe unangenehm sein. Nicht selten ertönt nun auch der Ruf nach dem Verfassungsschutz. Wie bei den Republikanern, die 1989 überraschend ins Westberliner Abgeordnetenhaus eingezogen waren.
In der Reaktionsphase, wenn die etablierten Parteien aufgewacht sind, integrieren sie gerne auch Inhalte der jungen Konkurrenz. Wenn plötzlich das Asylrecht doch verschärft, der Aufbau Ost intensiviert oder die staatliche Datensammelwut gebremst wird, verliert der Marsch auf Berlin an Schwung.

So einfach lässt sich das bundesdeutsche Parteiensystem nicht ins Wanken bringen. Nur zwei Parteien ist es in sechs Jahrzehnten gelungen, in die Phalanx der etablierten Parteien einzudringen: den Grünen und der PDS beziehungsweise deren Nachfolgepartei Die Linke.

Unter welchen Voraussetzungen gelingt es Parteien, sich doch zu etablieren?

Parteien brauchen nicht nur ein Programm und charismatische Figuren. Sie sind nicht bloß Interessenvertretung und Machtmaschine, sondern auch Wertegemeinschaft. Sie werden nicht nur von gemeinsamen Zielen zusammengehalten, sondern von kollektiven Erinnerungen, etwa an den Friedenskanzler Willy Brandt, an die Schlacht am Bauzaun in Brokdorf oder an das Ampelmännchen, die Puhdys und die Polikliniken. Mythen und Legenden sind der Kitt, mit dem sich Anhänger langfristig mobilisieren und die Mitglieder auch über tiefe persönliche und politische Differenzen hinweg binden lassen.

Und Parteien brauchen auf dem Weg vom Rand in die Mitte der Gesellschaft eine gesellschaftliche Konfliktlinie, an der die etablierte Konkurrenz versagt. Den Grünen gelang der Aufstieg, weil in den siebziger Jahren im Wirtschaftswunderland Bundesrepublik eine junge Generation nach den ökologischen Kosten der Industriegesellschaft fragte und die SPD die „Randgruppe der Aussteiger“ nicht ernst nahm. Die PDS wiederum nahm sich nach der Wiedervereinigung der Interessen der ehemaligen DDR-Eliten an. Die Westparteien fanden zu diesen weder politisch noch kulturell einen Zugang. Als die ostdeutsche Regionalpartei ihren Zenit überschritten hatte, verschaffte ihr Schröders Agenda 2010 einen zweiten Frühling.

Jetzt droht also auch der Union Konkurrenz im eigenen Lager. Europa ist ein Konfliktthema, mit dem sich eine neue Partei profilieren könnte. Zumal die Bundesregierung keine andere Wahl hat, als den Euro zu verteidigen, und konservative Christdemokraten auch darüber hinaus mit Kanzlerin Merkel hadern. Doch die Herausforderungen, an denen schon so viele Politpilze gescheitert sind, beginnen auch für die Alternative für Deutschland. Die Zeit ist knapp, den Machern fehlt Erfahrung, und den rechten Narrensaum, den die Euro-Gegner anlocken, werden sie so schnell nicht los. 

 

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