- „Wir haben die Grenzen des Machbaren erreicht“
Vor dem CDU-Bundesparteitag fordert Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich eine „deutliche“ Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Auf eine zahlenmäßige Obergrenze will er sich aber nicht festlegen
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Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich für eine „deutliche Reduzierung“ des Flüchtlingszustroms ausgesprochen. „Wir haben die Grenzen des Machbaren erreicht, auch mit den freiwilligen Helfern“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Magazins Cicero (Januarausgabe).
„Ich kenne Landkreise, die haben 3000 oder 4000 Flüchtlinge aufgenommen, bekommen aber nur 80 Deutschkurse angeboten“, sagte Tillich. Wenn viele Menschen über Monate in Zelten untergebracht werden, sei an Integration nicht zu denken. „Da stoßen wir an Grenzen, und da müssen wir uns als Gesellschaft eingestehen, dass das in dieser Dimension einfach nicht zu leisten ist.“
Eine numerische Obergrenze lehnte Tillich jedoch ab. „Wir haben es ja mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu tun. Da kann und will ich mich nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen lassen.“ Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte eine solche Obergrenze im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am Montag: Mehr als 12.000 Flüchtlinge pro Jahr könne das Bundesland demnach nicht aufnehmen und integrieren.
„Keine Religion steht über dem Gesetz“
Tillich sprach sich stattdessen für wirksame Grenzkontrollen aus. „Wir müssen wissen, wer da zu uns kommt und sich wo und wie bewegt.“ Viele Bundespolizisten seien regelrecht verzweifelt darüber, dass sie an den Grenzen ihre eigentliche Arbeit nicht machen dürften. Das sei „bitter“ und nicht gerade ein Beleg für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Der sächsische Ministerpräsident forderte zudem eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex: „Da könnte die Bundesrepublik ein Zeichen setzen und stärker vorangehen.“
Für eine erfolgreiche Integration sei es nicht nur geboten, dass die Flüchtlinge die Regeln und Gesetze in Deutschland akzeptierten. Sie müssten auch „anerkennen, dass bei uns keine Religion über dem Gesetz steht. Und zwar mit allen Konsequenzen“. Umgekehrt müsse Deutschland mit Sprach- und Arbeitsangeboten die Voraussetzung zur Integration schaffen.
Auf ihrem Bundesparteitag wird die CDU am Montag in Karlsruhe über einen Leitantrag des Vorstands zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs abstimmen.
Die Januarausgabe des Magazins Cicero erscheint am kommenden Donnerstag, den 17. Dezember.
