Die Saarland-Wahl hat gezeigt, dass die Bundesbürger das politische Geschehen in Deutschland aufmerksam verfolgen. Dabei kassierte die FDP ein paar Sympathiedellen, während die Piraten derzeit ihre Chancen stabilisieren
Wie immer zeigte sich auch am Beispiel der Landtagswahl im Saarland, dass die Bundesbürger das politische Geschehen recht aufmerksam verfolgen und keinesfalls – wie selbst manche Vertreter der Zunft der Meinungsforscher in unverantwortlicher Weise immer wieder behaupten – politisch desinteressiert sind. So war der Ausgang der Wahl in dem nach Bremen kleinsten Bundesland an der Saar am Tag nach der Wahl für 35 Prozent aller Bundesbürger sogar das wichtigste Thema. Und wie immer konnte registriert werden, dass Ergebnisse von Wahlen – anders als die Ergebnisse von Umfragen – Einfluss auf die Meinungsbildungsprozesse der Bürger haben.
Eine „Saarland-Delle“ war bei der Parteipräferenz in der Woche nach der Landtagswahl vor allem bei der FDP zu registrieren, die sich durch den für sie positiven „Lindner-Effekt“ auch bundesweit leicht erholt hatte und zum ersten Mal seit vielen Monaten wieder 4 Prozent erreichte. Unmittelbar nach der Wahl im Saarland mit dem für die Liberalen desaströsen Ergebnis von 1,2 Prozent ging auch bundesweit der FDP-Wert wieder deutlich zurück. Die FDP kam am Montag, Dienstag und Mittwoch der letzten Woche nur noch auf 2 Prozent. Für die FDP gab es also nach dem extrem schlechten Abschneiden bei der Saarland-Wahl eine auch bundesweit zu registrierende Sympathiedelle.
Allerdings wurde dieser zunächst zu registrierende Sympathierückgang Ende der Woche durch die Haltung der FDP bei der Frage, ob der Staat dem insolventen Unternehmen Schlecker eine Bürgschaft gewähren sollte, wieder ausgemerzt. Die Weigerung der FDP, diese Bürgschaft zu gewähren, hat ihr nämlich nicht nur nicht – wie von vielen Beobachtern vorschnell gemutmaßt – geschadet, sondern sogar genutzt: Am Ende der vergangenen Woche kletterte der FDP-Wert bundesweit wieder auf 4 Prozent und erreichte damit das Niveau vor der saarländischen Landtagswahl.
Eine Bürgschaft für Schlecker lehnt im übrigen – ebenfalls anders als von einigen vermutet – die Mehrheit von 60 Prozent aller Bundesbürger ab. Der Anteil derer, die eine staatliche Bürgschaft für insolvente Unternehmen wie Schlecker ablehnen, ist somit noch größer als der Anteil derer, die einer Bürgerschaft für insolvente Staaten wie Griechenland skeptisch gegenüberstehen (das tun 54 %). Und bei den potentiellen FDP-Anhängern kam die harte Haltung der FDP sogar recht gut an: 92 Prozent der FDP-Anhänger lehnen eine Bürgschaft für Schlecker ab.
Während für die FDP als Folge der Saarland-Wahl zunächst eine Sympathiedelle zu registrieren war, war für die Piratenpartei nach ihrem Einzug in den Landtag von Saarbrücken auch bundesweit ein deutlicher Sympathiezuwachs zu verzeichnen: Ihr bundesweiter Präferenzwert kletterte in der Woche nach der Saarland-Wahl um 5 Prozentpunkte von 7 auf 12 Prozent.
Durch diesen Zuwachs der Piraten war bei Union, SPD und Grünen jeweils ein Rückgang der Präferenzwerte um jeweils einen Prozentpunkt zu beobachten (die Union ging von 36 auf 35, die SPD von 26 auf 25 und die grüne Partei von 14 auf 13 Prozent zurück). Dies bestätigte die schon vor der Wahl im Saarland zu registrierende Tendenz, dass die Piraten unzufriedene Wähler aller Parteien anziehen und nicht einer Partei alleine besonders schaden.
Es wird abzuwarten sein, wie lange dieser Höhenflug der Piraten anhält. Doch die Chancen der Piraten, nunmehr auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in beide Landtage einziehen zu können, sind mit dem Ergebnis im Saarland deutlich gestiegen. Und bundesweit können sich die Piraten durchaus auch Hoffnung machen, bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 über die Fünf-Prozent-Marke zu kommen und somit im Bundestag vertreten zu sein. Sie sind nämlich so etwas wie eine Volkspartei in Mini-Format. Die Sympathisanten der Piraten entstammen nicht – wie es bei Klientelparteien wie der FDP, den Grünen oder der Linkspartei der Fall ist – einer homogenen Wählerschicht, sondern kommen – wie es bei den beiden „großen“ Volksparteien CDU/CSU und SPD der Fall ist – aus allen Bevölkerungs- und Wählerschichten. Darin liegt ihre augenblickliche Stärke und das stabilisiert ihre Chance, 2013 auch in den Bundestag zu kommen.
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