Röttgens RauswurfMerkel verzeiht Fehler, Illoyalität verzeiht sie nicht

Drama oder Nicht-Drama, das ist hier die Frage. Ich vermute hinter Röttgens Entlassung keinen eiskalten Hagelschauer von Mutti. Vielmehr ist ihre Reaktion doch absolut nachvollziehbar: Politik ist nicht nur Maschinenwerk, sondern Stimmrohr. Röttgens krachende Niederlage hat die Volkspartei CDU nicht nur in die Hölle geschickt, sondern eine gewaltige Schlucht zwischen Politik und Volk gegraben. Merkel sieht das und will zukünftige Konflikte meiden, die nachtragende Bürger und aufgeschreckte Medien hochpeitschen würden.

Ursache und Auswirkung

1) Die überwiegende Zahl der Menschen in NRW (wie die in ganz Deutschland) sind und waren eben auch vor der Landtagswahl dort mit der sogenannten großen Politik in der BRD insgesamt sehr unzufrieden. Dies unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit oder Parteizuneigung und meist auch ohne das zwingende Bedürfnis, Schuldzuweisung zu üben. Man kann eben nicht, es geht vielleicht gar nicht besser, resigniert man.

2) Die „große Politik“ wird nun in Berlin vom dortigen Parlament und von der dortigen Bundesregierung “gemacht“. Auf die letztlich entscheidenden Fragen haben die Länder keinen entscheidenden Einfluß.

3) Deshalb bestand für die Menschen am Rhein und in Westfalen am vergangenen Sonntag kein dringender Anlaß, ausgerechnet die weitgehend unverantwortliche, weil unzuständige Ministerpräsidentin Kraft abzuwählen. Eine Frau, die darstellte und wohlmöglich auch fühlte, daß sie mit ihren Bürgern im Lande gleichermaßen „litt“. Wenn schon unzufrieden sein, dann gemeinsam mit jemandem, der auch unzufrieden und an der Ursache der Unzufriedenheit nicht schuld ist.

4) Da konnten die Union und Röttgen nicht mithalten. Da hatte „der Berliner“ Röttgen keine Chance. Da war es albern von der CDU und von Röttgen, Kraft stürzen zu wollen. Da war es dumm von Röttgen, sich als Spitzenkandidat zu opfern. Da bedurfte es gar keines CDU-Spitzenkandidaten, weil kein CDUler Ministerpräsident werden konnte. Keiner. Da hätte es ausgereicht und mehr Erfolg gebracht, wenn möglichst viele Christdemokraten – und darunter nicht zuletzt ein kompetenter Umweltminister – als Team um möglichst viel Einfluß zu Gunsten einer insgesamt maximal attraktiven Politik speziell für NRW angetreten wären. Die Kutscherin auf dem Bock mußte man während der Fahrt durch schwere Zeiten nicht unbedingt wechseln.

5) Bei einer solch vernünftigen Strategie hätte Röttgen im Wahlkampf dann nicht wie ein indisponierter Vertreter der „Hamburg-Mannheimer“ gewirkt sondern doch mehr - sehr wohl - als verantwortungsvoller, allgemein befähigter, zu Gunsten aller Bürger engagierter Zukunftspolitiker. Als ein Mann, der zwar jetzt noch nicht an die Spitze mußte, dem man aber später noch da wie dort würde brauchen können und mögen.

6) Dann hätte also Röttgen an sich selbst geglaubt, was seine potentiellen Wähler geschlossen für ihn hätten stimmen lassen, statt über die bereits tote FDP einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen – nach dem Motte: Wenn unsere Stimme der Union sowieso nicht die Niederlage ersparen kann, dann wollen wir sie mitleidsvoll der FDP mit ihrem mutigen jungen Lindner überlassen. Und wenn dann die SPD ihrer Sache nicht von vornherein so sicher hätte sein dürfen, wäre sie weniger von der Anhängerschaft der Linkspartei alimentiert worden.

7) So wie es vor der Wahl keinen vernünftigen Grund für Röttgen gegeben hat, zu versprechen oder offen zu lassen, daß oder ob er nach der Wahl in NRW bleiben wolle, überhaupt darüber zu diskutieren. Die Frage war irrrelevant; die Wahl mußte verloren gehen und NRW benötigte keinen CDU-Fraktionsvorsitzenden unter einer SPD-Ministerpräsidentin; wohl aber vielleicht die BRD einen Röttgen weiterhin in Berlin, vielleicht als schwarz-grüner Zukunftspolitiker von morgen.

8) So war es auch schlicht albern, daß Röttgen nach der Wahl die gesamte Schuld für das Desaster auf sich genommen hat. – Einmal ist die Schuldzuweisung objektiv falsch; denn wenn die Nordrhein-Westfalen gestern mit der Berliner Politik zufriedener gewesen wären als sie es waren – und diese Politik hat nun heute einmal die Union jedenfalls nicht vermieden -, hätte die CDU mit Röttgen aber auch ohne ihn wesentlich mehr Stimmen gespendet bekommen. Unter den aktuellen Bedingungen dagegen wäre auch für einen CDU-Kraftmeier nicht mehr drin gewesen. Eher hätte der die Unzufriedenen noch stärker gegen die Union mobilisiert.
Zweitens glaubt man Röttgen seine Selbstbezichtigungen auch gar nicht. Man hält sein entsprechendes Gerede für die sachlich unnötige Demutsgeste eines aktuell Geschwächten.
Drittens mißtraut seine Berliner Chefin dem bisherigen Umweltminister. Merkel fürchtet, Röttgen könne einen Mitleideffekt aktivieren und damit die Frage nach einer Mitverantwortung der Bundeskanzlerin in den Focus rücken. Merkel mußte Röttgen abstoßen, denn er verursachte ihr ein schlechtes Gewissen und von einem solchen mag sich Merkel nicht hemmen lassen. Außerdem mußte sie Röttgen fürchten; es konnte immer dazu kommen, daß der Minister einmal wieder Mut fassen, sich emanzipieren, seine gezähmte Wut selbstentfesseln würde.

9) Und jetzt hat die CDU wieder einen im Grunde durchaus talentierten Zukunftspolitiker verloren. Talentiert ? Wieso nicht ? Ist jemand, der einmal auf die Nase gefallen ist, für immer gescheitert ? Und ein schwarz-grüner Kombinierer von morgen ist ihr vielleicht abhanden gekommen. - Und Frau Merkel sieht nun noch egozentrischer aus. - Und die SPD hat jetzt eine Hoffnung gebende Kanzlerkandidatin. Denn man sollte nicht daran zweifeln: Wenn für die Sozialdemokraten morgen die „Schicksalsstunde der Entscheidung“ schlagen würde und Kraft bis dahin keine Todsünden begangen hat, würde sie sich „ihrer nationalen Verantwortung“ nicht entziehen - und sogar vielleicht gewinnen können. Und mit Kraft könnte sich schon eine Mehrheit der Deutschen identifizieren – als einer von ihnen. In der Not. – Ob Kraft dann tatsächlich eine hinreichend gute Regierungsregisseurin werden würde, steht auf einem anderen Blatt.

10) Noch drei Fragen:
a) Ist es wirklich so gewiß, wie es heute scheint, daß Angela Merkel noch einmal für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren möchte ? - Oder wird sie am Tag X überraschend aufhören ? Denn: Was hat sie noch für sich persönlich zu gewinnen, was sie nicht bereits für sich erkämpft hat ? Und: Es kann doch jetzt nur noch bergab gehen – für sie persönlich.
b) Ist es wirklich so gewiß, wie es heute noch aussehen soll, daß Horst Seehofer nicht bereits heute gezielt Merkels Nachfolge anstrebt – für sich persönlich. - Das könnte doch klappen, wenn Merkel aufhört, die Bundes-SPD nicht plötzlich doch als Glückbringer für Deutschland aufscheint, Christian Ude an die Grenzen seiner Popularität gestoßen ist und der Freie Ailwanger in Bayern in einer Koalition CSU/FDP/FW das Amt des Wirtschaftsministers übernommen hat.
c) Ist es wirklich so gewiß, wie es heute scheint, daß Röttgens Polit-Karriere beendet ist ? – Oder zieht er sich doch nur erst einmal vorübergehend zurück, um nachzudenken und dann ein dickes Buch zu schreiben, in dem er - konkret, detailliert, einleuchtend, vertrauenserweckend – sein Konzept für eine neue Politik – der CDU und für Deutschland – unterbreitet, eine neue Politik, für die er anschließend zurückkommen und kämpfen will ?

Günter Woltmann-Zeitler
Arnbach