Dreikönigstreffen - Rösler war ein ungeeigneter Krisenmanager

2013, so viel steht bereits in den ersten Januartagen fest, wird für die FDP ein Jahr des Überlebenskampfs. Seit mehr als zwei Jahren schafft es der Vorsitzende Philipp Rösler nicht, der Partei eine glaubwürdige inhaltliche Perspektive zu geben, die eigenen Leute zu motivieren – und letztlich auch nicht, die Wähler von der Notwendigkeit des Fortbestands dieser Partei zu überzeugen. Wenn in Röslers Heimatland Niedersachsen am Sonntag in zwei Wochen nicht mindestens fünf Prozent der Wähler ihr Kreuzchen hinter der FDP und ihrem Spitzenkandidaten Stefan Birkner machen, dann wird die gesamte Partei in ein neues Identitätsloch fallen und ihre Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag im September 2013 weiter schmälern.

Nun setzen die ersten Absetzbewegungen ein: CSU-Chef Horst Seehofer, der in Bayern ebenfalls mit der FDP regiert und im Herbst Wahlen zu bestehen hat, bekannte, seine „größte Sorge 2013“ sei die FDP. Er spricht aus, was Wahlstrategen der Union in ganz Deutschland denken: Wenn sich Rösler und seine Partei nicht rasch finden, muss man sich als CDU und CSU von ihr distanzieren, um nicht in den Abwärtsstrudel gezogen zu werden. Sehr viel hängt vom Auftritt des FDP-Chefs beim Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart ab. Rösler selbst jedenfalls will sein Amt nicht kampflos aufgeben. Zumindest nicht bis zur Niedersachsen-Wahl.

Wie ist die FDP in die Krise hineingeraten?
Die Probleme der FDP sind nicht allein Rösler anzulasten. Als seinen Fehler könnte man allenfalls sehen, dass er im Frühjahr 2011 sein eigenes Vermögen zur Stabilisierung einer Partei nicht realistisch genug eingeschätzt hat. Sein Amtsvorgänger Guido Westerwelle hatte die Partei im Wahlkampfmodus jahrelang auf sich als Zentrum und einige wenige Kernbotschaften zugeschnitten. Der Lohn dafür waren nie zuvor gesehene 14,6 Prozent der Wählerstimmen im Wahljahr 2011 und eine selbstbewusste Regierungsbeteiligung. Mit der Regierungsübernahme schienen Westerwelle und seine Partei allerdings überfordert. Es gelang ihnen nicht, überzeugende Personalentscheidungen zu treffen und achtbare Koalitionsarbeit abzuliefern.

Die Partei stürzte zum Jahreswechsel 2010/2011 in eine tiefe Krise, Westerwelle sah sich Putschversuchen ausgesetzt. Im Frühjahr 2011 kündigte er seinen Rückzug an. Doch Philipp Rösler, der zur Nachfolge gedrängt wurde, erwies sich als ungeeigneter Krisenmanager: zu jung und unerfahren, um durch eigenes Charisma die Partei von sich zu überzeugen. Und noch dazu ohne inhaltliche Visionen. Seit Rösler im Mai 2011 die Führung übernahm, misslangen seine Versuche, die FDP aus dem Umfragetief zu führen. Im Amt des Wirtschaftsministers machte er sich in der Bevölkerung unbeliebt, als er Staatshilfen für entlassene Mitarbeiterinnen von Schlecker und zur Bewältigung der Existenzkrise von Opel ablehnte. Ungeschickte Äußerungen zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands verdüsterten die ohnehin gespannte Stimmung in der schwarz-gelben Koalition. Mehr als drei Viertel der FDP-Wähler sähen heute lieber den umtriebigen Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle als Parteivorsitzenden, wie eine Forsa-Umfrage ergab.

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Welche Chancen hat die FDP in Niedersachsen?
Seit mehr als vier Jahren regieren die Liberalen mit der CDU in Hannover. Doch außer Philipp Rösler, der bis 2009 dort Wirtschaftsminister war, ist kaum ein Liberaler bekannt. Stefan Birkner, der Spitzenkandidat, muss daher auf bundespolitische Unterstützung hoffen. Manche sagen aber auch, Birkners Chancen stiegen nur, wenn er sich an den Vorbildern Wolfgang Kubicki und Christian Lindner orientiere. Diese hatten in ihren Wahlkämpfen im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bewusst auf Eigenständigkeit gegenüber der Bundespartei gesetzt und letztlich überzeugende Wahlergebnisse erzielt. Kubicki sagte nun über Rösler, dieser werde in der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Die Niedersachsen-FDP hat Rösler allerdings am Donnerstag noch einmal bescheinigt, man setze im Wahlkampf auf ihn. In aktuellen Umfragen hat die Partei zwar leicht zugelegt, erreicht aber auch kurz vor der Wahl nicht die für den Einzug in den Landtag nötigen fünf Prozent der Wählerstimmen.

Wenn die FDP in Niedersachsen ein Debakel erlebt – muss dann Philipp Rösler als Parteichef gehen?
Rösler weiß, dass der Wahlausgang in seiner Heimat Niedersachsen über sein Schicksal als Parteichef entscheiden dürfte. Inzwischen lässt er sogar ausdrücklich offen, ob er beim Parteitag im Mai überhaupt noch einmal antritt. Und seine Partei scheint die Latte für ihn sogar höher gelegt zu haben: Mindestens sieben Prozent müsse die FDP in Niedersachsen erzielen, um Rösler halten zu können, heißt es unter FDP-Spitzenleuten. Gerüchte, man habe Rösler in der Parteispitze den Rücktritt vor der Niedersachsenwahl nahegelegt, um die Chancen der FDP dort zu steigern, ließ der Vorsitzende hart dementieren. Alles Quatsch, hieß es in seinem Umfeld. Es gebe solche Überlegungen nicht, und es habe dem Parteichef auch niemand derartige Ratschläge gegeben. Fest steht allerdings: Schafft die FDP am 20. Januar nicht den Einzug in den Landtag oder nur sehr knapp, dann wird Rösler sein Amt hergeben müssen. Er selbst scheint für einen solchen Fall offenbar an Rücktritt zu denken. Auf Forderungen aus der Partei, den für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen, ließ Rösler verlauten, die FDP benötige „keinen Parteitag, um Klarheit zu schaffen“.

Wenn Rösler gehen muss – wer kann die Partei retten?
Im Gespräch sind momentan nur zwei Liberale, die sich aber beide bislang sehr bedeckt halten: Rainer Brüderle und Christian Lindner. Während der Mittsechziger Brüderle eher als stabilisierender Übergangsvorsitzender gilt, könnte Lindner der FDP nach der Bundestagswahl ein neues Profil geben.

Wäre es das Aus der Partei, wenn sie im September den Einzug in den Bundestag verpasst?
Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte der „Leipziger Volkszeitung“, er halte die Existenz seiner Partei für „gefährdet“. Das ist wohl richtig. Die FDP kämpft bei der Bundestagswahl ums parlamentarische Überleben. Verliert sie diesen Kampf, wird ein außerparlamentarischer Neuaufbau äußerst schwer.