Dass ausgerechnet sie die Brutstätte des Rechtsterrors sind, hat die Jenaer zutiefst schockiert. Bürger wehren sich hier schon lange gegen Neonazis. Dagegen blockierte die Thüringer Landesregierung nach CICERO-ONLINE-Informationen jahrelang ein Programm gegen den Rechtsextremismus
Hinten wummert die Musik aus den Boxen eines Minibusses, vorn spricht ein Redner ins Megaphon. Nein, es sei nicht ungewöhnlich, dass er mit marschiere, sagt der weißhaarige 72-Jährige. „Als Jenaer ist es meine Pflicht, hier zu sein. Wir wollen zeigen, dass Jena bunt und vielfältig ist. Ich bin traurig und entsetzt über die Nazi-Gewalt.“ Neben ihm läuft seine 68-jährige Frau, in ihren Händen halten sie weiße Rosen.
Mit der Kundgebung gedenkt Jena, Herkunftsort des rechten Terrortrios um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, der zehn Mordopfer.
Am Startpunkt der Veranstaltung, dem Rathenauplatz, trafen sich im September 1999 Vertreter der Jenaer Burschenschaft „Jenensia“ und des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. NPD-Anhänger um den V-Mann Tino B. hätten sogar den Saalschutz gestellt. Damals habe eine zu starke Polizeipräsenz eine Blockade der Neonazis verhindert, ruft Stadtjugendpfarrer Lothar König ins Megaphon. König trägt seine Haare lang und zottelig, steht trotz der zwei Grad Celsius barfuß in den Kiefernlatschen. Seine linksalternative junge Gemeinde war in den Neunzigern die einzige Kraft, die immer wieder öffentlich die Konfrontation mit den Neonazis suchte. Heute ist das anders.
Der anfangs noch kleine, eilig anberaumte Protestzug gegen rechts wächst schnell, nach Angaben der „Ostthüringer Zeitung“ sind es 400 Demonstranten. Auf dem zentralen Holzmarkt rufen Teilnehmer die Namen der Mordopfer auf, legen Rosen und Kerzen nieder. „Meine Blume für alle, die Angst haben, wenn sie auf die Straße gehen, deren Angst nicht ernst oder nicht ernst genug genommen wird“, rief etwa der Rektor der Jenaer Universität, Klaus Dicke, der 21.400 Studenten aus dem In- und Ausland vertritt.
Einer dieser Menschen, denen Dickes Blume gewidmet ist, ist der deutsch-bengalische Schriftsteller Steven Uhly. Im ZDF-Kulturmagazin Aspekte redete er offen über seine Abneigung gegen Jena und ganz Ostdeutschland: „Ich habe einfach zu viel Angst, mich hier frei zu bewegen“.
Tatsächlich war das Versagen der Thüringer Behörden in den 1990er Jahren unübertroffen. Einem MDR-Bericht zufolge hatten Zielfahnder des Landeskriminalamts 1998 offenbar die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf das Neonazi-Trio. Demnach habe es einen konkreten Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos der Polizei gegeben. Die Aktion sei jedoch kurzfristig abgebrochen worden. Zudem führte der Thüringer Verfassungsschutz nach Spiegel-Informationen zur gleichen Zeit mindestens drei V-Leute im Umfeld der drei Neonazis.
Im Jahr 2000 blockierte das Innenministerium auch Mittel für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Ein landesweites Personenbündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und jüdischer Gemeinde habe damals eine mobile Beratung gegen Rechtsextremismus schaffen wollen, erzählt Michael Ebenau, Chef der Gewerkschaft IG-Metall Jena und Gera, im Gespräch mit CICERO ONLINE.
Dafür seien Mittel aus dem Bundes- und EU-Programm Civitas-Forum beantragt worden. „Von der Landesregierung wurde das aber nie unterstützt“, sagt der Gewerkschafter. „Die Begründung lautete: Wir haben kein besonderes Problem in Thüringen“. Erst drei Jahre später – auf das beharrliche Dringen der Zivilgesellschaft – sei das Projekt bewilligt worden. Das Schwesterprogramm „Mobile Opferberatung“ sei noch feindseliger behandelt worden, erzählt Ebenau. „Irgendwann wurde das nicht mehr weiter gefördert.“
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