FDPRaus aus der Koalition, aber schnell!

Mal eine Frage, mit der Bitte um Antwort: Versteht noch einer die FDP?

Nach drei Jahren Merkel, einem beispiellosen Absturz, einem misslungenen Neustart und kurz vor einer absehbar debakulösen Landtagswahl in Niedersachsen verhalten sich die Liberalen so, als hätten sie noch alle Zeit der Welt. Es drängt sich der Eindruck auf, als sähen sie ihrem politischen Tod ohne jedes Aufbäumen entgegen, willenlos, entkräftet, ratlos.

Dabei gilt für die FDP dreierlei. Erstens: Jeder Tag zählt, und jeder Tag des Nichthandelns bringt sie ihrem Ableben einen Tag näher. Zweitens: Ein neuer Vorsitzender allein bringt auch keine Rettung. Drittens: Es gibt eine Lösung, eine radikale. Sie gehorcht dem Gedanken, der dem Märchen von den Bremer Stadtmusikanten zugrunde liegt.

Angela Merkel geht, das hat vor der FDP schon die SPD erfahren müssen, mit ihren Koalitionspartnern nicht sehr zartfühlend um, um es vorsichtig zu sagen. Härter formuliert: Sie lässt ihnen keine Luft zum Atmen, schiebt ihnen die „Baddies“ rüber und lässt ihnen kein einziges „Goodie“. Die SPD steckt bis heute seltsamerweise ganz allein die Prügel für die Rente mit 67 ein. Die FDP hat ganz alleine die unselige Hotelsteuer am Hals, dabei hatte die CSU mindestens genauso engagiert auf deren Einführung gedrängt wie die Liberalen.

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Und wo ist das Thema, das die Kanzlerin der FDP in den drei Jahren zwecks politischer Profilierung gegönnt hätte? Es gibt kein einziges. Steuersenkungen? Nein! Abschaffung des Solidaritätszuschlags? Niemals! Streichung der Praxisgebühr? Nicht dran zu denken. Dafür kommt das Betreuungsgeld, obwohl die FDP gute Gründe hat, dieses zu verhindern. Der CSU tut Merkel jenen Gefallen, den sie der FDP verweigert.

Unverkennbar ist das Bemühen der Union, die FDP kleinzukriegen. Jeder liberale Gedanke wird, kaum wurde er geäußert, von Merkel abgeräumt. Alles, was der FDP bleibt, ist es, sich als Schlimmstverhinderer zu „profilieren“, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.

Helmut Kohl und Gerhard Schröder waren ungleich generöser ihrem Koalitionspartner gegenüber. Kohl ließ einem FDP-Außenminister mehr Raum als Merkel Westerwelle heute. Und Schröder akzeptierte den Atomausstieg, das Dosenpfand und die Gleichstellung Homosexueller, alles drei keine Themen, für die sich der SPD-Kanzler selbst politisch entleibt hätte wie für die Agenda 2010.

Seite 2: Warum ist die FDP nur so lammfromm?