- Piraten fordern Offenlegung der BER-Dokumente
Jeder will wissen, wer für das Debakel um die Eröffnung des Flughafens BER verantwortlich ist. Aber Dokumente, die das belegen könnten, werden verschlossen gehalten. Nur ein Gremium könnte Glück haben
Immerhin die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag können sich Hoffnungen machen. Denn denen wurde vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, zugesichert, Einsicht in die Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft zu erhalten. Dabei handelt es sich um Berichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt werden und in denen die aktuellen Bauentwicklungen dokumentiert sind. Allerdings ist noch offen, in welcher Form und wie viele Berichte die Ausschussmitglieder erhalten: nur die, die in der bislang letzten Aufsichtsratssitzung am 20. April vorgelegt wurden oder auch Controlling-Berichte aus früheren Sitzungen.
Unklar ist auch, wann die Ausschussmitglieder die Unterlagen erhalten. Es wird aber allgemein erwartet, dass es bis zur nächsten Ausschusssitzung in zwei Wochen geschieht. Die Abgeordneten erhoffen sich dadurch mehr Aufschluss über die Ursachen des Debakels um die BER-Eröffnung zu erhalten.
Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus fordern, einen deutlichen Schritt weiterzugehen. Sie verlangen die komplette Offenlegung der Dokumente. „Es ist jetzt absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte, die der Aufsichtsrat erhalten hat, öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen, damit für jeden nachvollziehbar ist, wer was wusste und wann informiert worden ist. Diese Dokumente dürfen keine Verschlusssache sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, dem Tagesspiegel. Insgesamt zeige der Fall BER einmal mehr, wie wichtig es sei, Öffentlichkeit herzustellen. „Denn wäre frühzeitig über die Probleme diskutiert und beraten worden – und zwar öffentlich, gäbe es jetzt nicht so einen großen Aufschrei.“ Akzeptanz könne so niemand erwarten.
Die anderen Parteien sind zurückhaltender. „Wichtig ist, dass die Parlamente, also Abgeordnetenhaus, Landtag in Potsdam und der Bundestag informiert werden“, sagt der für Verkehr zuständige CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Viele zweifeln, dass man den Aufsichtsrat zur Offenlegung juristisch zwingen kann. Und tatsächlich handelt es sich bei dem Aufsichtsrat nicht um eine Behörde, bei der man mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes eine Einsicht erwirken könnte.
Als Rechtsgrundlage für den Aufsichtsrat dient das Aktiengesetz. Dort heißt es in Paragraf 116: „Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet.“ Deshalb ist auch nicht wirklich klar, ob dem Verkehrsausschuss ohne Weiteres die Originaldokumente vorgelegt werden können. Staatssekretär Bomba habe dem Verkehrsausschuss die Controlling-Berichte zugesagt. Ob das rechtlich möglich sei, müsse er klären, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Bartol: „Sollte er an rechtliche Grenzen stoßen, scheint er den Mund zu voll genommen zu haben.“ Im Bundesverkehrsministerium gibt man sich aber zuversichtlich, dass der Ausschuss die Dokumente bekommt.
Die Schwierigkeit besteht in der Vermengung von öffentlichem Auftraggeber und privatrechtlichem Konstrukt. Mit den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund sind die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Teil der öffentlichen Hand. Finanziert wird der Flughafen vor allem mit öffentlichen Geldern – es sind also Interessen und Belange der Öffentlichkeit berührt. Aber die Handhabung ist aufgrund der privatrechtlich organisierten Rechtsform der Gesellschaft schwieriger.
Klar scheint nur eines zu sein: Die Aufsichtsratsprotokolle und auch die Controlling-Berichte könnten Aufschluss darüber geben, wer wann was wusste – und vor allem, welche Konsequenzen aus diesen Informationen gezogen wurden. Denn nur so lässt sich die Frage klären, wer die Verantwortung für die blamable Verschiebung der BER-Eröffnung trägt.
