Zukunftskongress der SPDPeer oder wer?

Sigmar Gabriel rückt noch kurz sein Jackett gerade, dann stellt er sich vor die Mikrofone. Endlich. Der SPD-Parteichef nimmt zu den Gerüchten Stellung, wonach sein Rivale Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werde. Seit zwei Tagen wabern sie durchs politische Berlin, sogar eine Nachrichtenagentur vermeldete den angeblichen Vorsprung des Ex-Finanzministers. Demnach habe Steinbrück parteiintern die besten Chancen, die Partei gegen Übermutti Merkel in den Wahlkampf 2013 zu führen.

Der Cicero ahnte es bereits im Mai 2011, als er titelte: „Wer, wenn nicht Peer?“. Im Oktober dann warf sich Steinbrück mit Rückendeckung des Altkanzlers Helmut Schmidt in den Ring. Eine gemeinsame Buchvorstellung, ein Günther-Jauch-Auftritt. Medialer Overkill.

Aber nichts da. Die SPD werde sich „zwischen Ende des Jahres und kommendem Jahr“ festlegen, „spätestens im Januar“ erklärt Gabriel. Während die Journalisten noch diskutieren, ob diese Aussage ein Fingerzeig darauf sei, dass der Kandidat früher als geplant gekürt werde – bislang hieß es bloß, vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar – belegt sie vor allem eines: Sie wollen es alle. Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Tatsächlich ist der „Zukunftskongress Deutschland 2020“, zu dem die SPD-Fraktion zwei Tage lang ins Paul-Löbe-Haus des Bundestags eingeladen hatte, eine Art Schaulaufen der Troika-Mitglieder. Fast ein halbes Jahr lang waren die Spitzen nicht mehr gemeinsam öffentlich aufgetreten. Jetzt gaben sie sich die Ehre, alle drei.

Zwar betont Generalsekretärin Andrea Nahles zu Beginn der Veranstaltung am Samstag, es gehe weder „um Koalitionen oder die K-Frage“. Aber eigentlich ist es genau das: Ein Bewerbungsverfahren vor Spree-Kulisse.              

In seiner Eröffnungsrede gibt sich Steinmeier rauflustig. „Innenpolitisch liegt unser Land in Agonie“, ruft er. Die schwarz-gelbe Koalition sei geprägt von „Streit und Inszenierung statt Gestaltung“, die Regierung rede „die deutsche Bevölkerung ins Koma“. Der Fraktionschef hat einiges gut zu machen, nachdem seine Haushaltsrede vor dem Bundestag am Mittwoch als eher blass aufgenommen wurde.

Vor anderthalb Jahren hatte er den Zukunftskongress, dessen Ergebnisse nun diskutiert werden sollen, ins Leben gerufen. Er diene dazu, die „Haltungen“ der SPD abzustecken. Mit dem Ideenprozess will sich die Partei ein Jahr vor der Wahl inhaltlich aufstellen.

Europa, Bildung, Arbeit, Integration und Demografie: Die Themen des Kongresses sind vielfältig. Doch bislang sind sie nichts als Bruchstücke. Statt Zukunft bietet die Partei ein Gestern. Den Mindestlohn – das SPD-Kernthema – hat Angela Merkel besetzt. Bei der Rente, die das Potenzial hat, zentrales Wahlkampfthema zu werden, hat sich CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen prominent positioniert. Zwar musste sie für ihren Vorschlag einer Zuschussrente massive Kritik einstecken, aber sie hat immerhin eins erreicht: Mit dem parteiinternen Streit ist das Thema in die Öffentlichkeit geschwappt. Der Wähler wird sich nur daran erinnern, dass es die Union war, die als erste über die Rente diskutierte, und nicht die SPD.

Auch in der Eurokrise fehlt der SPD im Moment noch der Mut. Bislang nickte die Fraktion alle bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung ab. Das stärkere Kontrollrecht für den Bundestag beim ESM erstritten jüngst andere vor dem Bundesverfassungsgericht. Da ist die Eurorettung, die vor allem den Banken zugutekommt, und die Sparpolitik, die die Sozialsysteme in Südeuropa stranguliert – von der SPD ist kaum Protest zu hören. Der einzige Sozi, der als schärfster Gegner von Kanzlerin Merkel gilt, ist ein Franzose: Präsident François Hollande.

Seite 2: Ein K.o. für Sigmar Gabriel?