- Ökostrom für alle!
Deutschland pampert die Solarbranche jedes Jahr mit Milliardenbeträgen, die Zeche dafür zahlt der Stromkunde – ob reich oder arm. Die Linkspartei findet das prima. Die Mittwochskolume von Alexander Marguier
Subventionen sind eine tolle Sache – vor allem für denjenigen, der sie bekommt. Und weil das so ist, und weil auch möglichst viele möglichst glücklich sein sollen, hat Vater Staat für etliche seiner Kinderchen stets ein paar hübsche finanzielle Süßigkeiten in der Schublade liegen. [gallery:Von Photovoltaik bis Geothermie – Erneuerbare Energiequellen im Überblick]
Massentierhaltung zum Beispiel wird in Deutschland pro Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro gefördert, was schon deshalb völlig in Ordnung ist, weil Massentierhalter in unserer Gesellschaft eher kein hohes Prestige genießen und ihnen für diese Stigmatisierung eine anständige Ausgleichszahlung durchaus zustehen sollte. Die Erhöhung der Produktivität von deutschen Werften, ein absolut hehres Ziel, kostet den Steuerzahler (ach ja, der steht blöderweise am Ende der Nahrungskette) jedes Jahr sechs Millionen Euro. Wer würde den heimischen Schiffsbauern denn auch zumuten wollen, den Konkurrenzkampf aus ihren eigenen Bordmitteln zu bewerkstelligen? Navigare nesesse est, wusste schon der Lateiner.
Die Container-Industrie bekommt per annum so um die 150 Millionen Euro rübergeschoben, agrarische Treckerfahrer über das entsprechende Dieselgesetz 300 Millionen, die Filmwirtschaft 60 Millionen, das wesensverwandte Zirkusgewerbe dagegen nur eine einzige klägliche Million (offenbar sind Clowns keine guten Lobbyisten).
Die Zückerchen für alle diese braven, benachteiligten, verheißungsvollen, gedemütigten oder einfach nur aus der Zeit gefallenen Bittsteller summieren sich nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auf jährlich mehr als 160 Milliarden Euro; das entsprach 2009 ungefähr 6,8 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.
Nächste Seite: „Solar-Mafia“ oder herzerwärmend gute Sache fürs ökologische Gewissen?
Eines der besonders originellen Taschengelder in diesem Umverteilungs-Wildwuchs ist die inzwischen dann doch vereinzelt in die Kritik geratene Solarstrom-Subvention. Weil der Staat jedem Betreiber einer Photovoltaik-Anlage für den Solarstrom über einen Zeitraum von 20 Jahren weit über dem Marktwert liegende Preise verspricht, kommen auf die Stromkunden in den nächsten zwei Jahrzehnten dreistellige Milliarden-Euro-Beträge an Kosten zu. [gallery:Von Photovoltaik bis Geothermie – Erneuerbare Energiequellen im Überblick]
Und dank des vielgepriesenen „Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (EEG) wird die Solarbranche entgegen dem Rat sämtlicher ernstzunehmender Ökonomen und trotz des Widerstands durch den Wirtschaftsminister auch weiterhin mit Unsummen gepampert werden. Hausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach können sich über zünftige Nebeneinnahmen freuen, welche die Mieter ihnen auf dem diskreten Umweg über die Stromrechnung spendieren. Weil Rot-Grün es einst so wollte, und auch der amtierende Umweltminister von der CDU dem Charme der mächtigen und bestens vernetzten Photovoltaik-Lobby nicht widerstehen kann. Wäre Strom aus Sonnenlicht nicht eine so herzerwärmend gute Sache fürs ökologische Gewissen, könnte man glatt von der „Solar-Mafia“ sprechen.
Was aber hat das soziale Gewissen der Nation, nämlich die Linkspartei, zu dieser staatlich verordneten Bereicherung der Photovoltaik-Profiteure zu Lasten auch jener Stromverbraucher zu sagen, bei denen das Geld schon in der Mitte jeden Monats knapp wird? Ruft sie womöglich zu einem Aufstand gegen bayerische Landwirte auf, die die Dächer ihrer ohnehin fett subventionierten Schweineställe auch noch mit Solarzellen zupflastern? Von wegen!
„Statt sein Amt ernst zu nehmen und gegen Klimakiller wie Kohle und Öl vorzugehen, verhandelt der Bundesumweltminister mit der Solarbranche darüber, wie weit diese ihr Engagement für die Energiewende zurückfährt“, teilt nun aus gegebenem Anlass Dorothée Menzner mit, ihres Zeichens energiepolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag.
Irgendwie hat die Dame ja auch recht: Sollen die armen Schlucker im Winter doch einfach ihren Kühlschrank ausstellen – die Wohnung ist dann ja eh schon kalt.
