NSA-Affäre - Wie viel Pofalla verträgt die Freiheit?

Die westlichen Demokratien haben längst das Maß verloren im Umgang mit ihren fahnenflüchtigen Wissensträgern. Der Umgang mit David Miranda, Snowden und Co. ist ein Armutszeugnis für jede Demokratie. Ein Kommentar

the guardian, david miranda
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Timo Stein lebt und schreibt in Berlin. Er war von 2011 bis 2016 Redakteur bei Cicero.

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Es klingt nach mittelmäßiger Fiktion. Bolivianische Präsidentenmaschinen werden vom Himmel geholt, weil darin der wohl größte Geheimnisträger der jüngeren Geschichte vermutet wird. Bleichgesichtige Computernerds werden auf Flughäfen festgehalten, verschanzen sich in ecuadorianischen Botschaften oder suchen in Schurkenstaaten Unterschlupf, weil sie ihre Rechte in den heimischen Demokratien nicht mehr gewahrt glauben: All das klingt nach fantasielos zusammengerührter Agententhrillerdramaturgie.

Und wenn jetzt sogar der Lebensgefährte von „Guardian“-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, David Miranda, unter Berufung auf britische Antiterrorgesetze neunstündige Verhöre über sich ergehen lassen muss,dann wird aus einem Bauchgefühl, dass der Antiterrorkampf im heimischen Rechtsstaat längst demokratischen Grundsätzen zuwider läuft, eine konkrete Ahnung.

Es scheint, als hätten die westlichen Demokratien in ihrem vermeintlichen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren. Es ist ein Kampf, der sich längst nicht mehr nur gegen Terroristen, sondern gegen jene richtet, die doch eigentlich für sich beanspruchen, im Sinne einer demokratischen Gesellschaft zu agieren, die Wissen öffentlich teilen, um auf vermeintlich rechtstaatliche Verstöße aufmerksam zu machen.

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Die Skepsis der Regierung gegenüber ihren Wissensträgern hat längst eine neue Dimension erreicht. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wird die britische Zeitung The Guardian von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt. Chefredakteur Alan Rusbridger schrieb jüngst,  man sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Keller der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Doch wie bitteschön lässt sich eine solche Einschüchterungspolitik verstehen, wenn nicht als direkter Angriff auf die Pressefreiheit?

Unterdessen erklärt ganz nonchalant der deutsche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla allen Ernstes die Affäre einfach mal für beendet. Nein. Die Frage, wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit, die Demokratie, darf vor diesem Hintergrund auch anders formuliert werden: Wie viel Pofallas, wie viel exekutive Unverhältnismäßigkeit im Umgang mit ihren Bürgern verträgt die Freiheit?

Der Fall zeigt noch etwas anderes: Der Satz, Wissen sei Macht, war nie so wahr und fassbar wie dieser Tage. Für die Wissenden wird diese Macht zu einer Ohnmacht: Festgesetzt, nahezu bewegungslos und unfrei suchen sie Schutz in der Öffentlichkeit.

Doch unabhängig davon, wie gefährlich die durch Whistleblower preisgegebenen Informationen letztlich für den jeweiligen Staat tatsächlich sind, die Reaktion der Exekutiven zeigt, dass gehörig etwas aus dem Lot geraten scheint. Die Regierungen jagen in aller Öffentlichkeit ihre unbequem gewordenen Geheimnisträger und verstoßen sie wie Sonderlinge. Sie treiben sie in die Arme von Nichtdemokraten, die freudig mit ansehen, wie sich offene Gesellschaften offen demontieren. Dabei sind wir auf dem besten Weg, die schärfste Waffe im Kampf gegen den Terror preiszugeben: die Verhältnismäßigkeit. Freiheit und Gelassenheit im Umgang mit der eigenen Schwäche. Insofern ist der Umgang mit Snowden und Co. ein  Armutszeugnis für jede Demokratie.

Naturgemäß ist die Demokratie ein Modell, das sich am wenigsten gegen die eigenen Feinde wehrt. Sie ist oftmals dazu verdammt, ihre größten Gegner an der eigenen Brust zu nähren. Doch auch das ist eine Errungenschaft der Demokratie: die Freiheit nicht der Angst zu opfern.  

Der Lyriker Stanislaw Jerzy Lec hat es einmal so formuliert: „Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert.“ Denn mit einem ruinierten Bürger lässt sich kein Staat machen und eine lebendige Demokratie schon gar nicht.

 

 

 

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