Nach dem EU-Gipfel

Der Traum ist aus

Der EU-Gipfel in Brüssel hat eines gezeigt: Die Europäische Union in ihrer bisherigen Form ist an der Realität gescheitert. Jetzt ist es Zeit für mehr Ehrlichkeit - weg von den hehren Idealen, hin zu einem lockeren Staatenbund

Merkel und Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel
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Unser Autor

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Nennt mich verstrahlt. Nennt mich einen Träumer. Nennt mich, was ihr wollt. Aber ich habe tatsächlich lange an die Möglichkeit der Vereinigten Staaten von Europa geglaubt. Immerhin habe ich mich dabei in ganz guter Gesellschaft befunden. Winston Churchill hat in seiner Europa-Rede in Zürich davon gesprochen, Helmut Kohl einige Zeit und zuletzt auch Ursula von der Leyen, letztere nicht ganz mit der Wucht der Geschichte wie die ersten beiden.

Spätestens seit Ende vergangener Woche ist klar: „Der Traum ist aus“ (Ton Steine Scherben). Oder auch: „Isch over“ (Wolfgang Schäuble).

Eisklötze für Merkel
 

Der Brite David Cameron ist wie seinerzeit die eiserne Lady Maggie Thatcher mit einer Ladung Extrawürsten aus Brüssel auf die Insel zurückgekehrt, um seinen Landsleuten den Verbleib in der Europäischen Union schmackhaft zu machen, über den sie Ende Juni nun abstimmen sollen. Und Angela Merkel hat nicht nur kalte Schultern gezeigt bekommen, beim Versuch, die Lasten der Flüchtlingsströme ein wenig auf verschiedene dieser Schultern zu verteilen. Eisklötze haben die Staats- und Regierungschefs ihr hingestreckt, und zwar auch aus den Ländern, die man bisher zum Kern-Europa rechnen konnte.

Merkels Flüchtlingspolitik ist in ihrem unbedachten Alleingang fulminant gescheitert, das ist aber beinahe noch das geringste Problem daran. Europa ist gescheitert. Gescheitert an der Unfähigkeit, Gemeinsamkeiten über den eigenen Vorteil zu stellen. Im Moment funktioniert Europa nach dem Prinzip, nach dem der alte Haudegen der SPD, Franz Müntefering, den Neoliberalismus (oder das, was er darunter verstand) verhohnepipelte: Jeder denkt an sich, dann ist an alle gedacht. Sich in dieser Lage je noch einmal eine gemeinsame Armee oder einen gemeinsamen Etat mit einem gemeinsamen Finanzminister vorzustellen, liegt außerhalb jeder Realität.

Vielleicht hatte einer der Gründer der Vereinigten Staaten, James Madison, recht, als er in den Gründerjahren der USA nach Europa schaute und im dortigen Föderalismus des Heiligen Römischen Reiches beileibe kein Vorbild für die Demokratie jenseits des Atlantiks erblickte, sondern einen „Körper ohne Nerven, unfähig, seine eigenen Teile zu regulieren, unsicher gegenüber externen Gefahren und ständig aufgewühlt von den unablässigen Gärungen in seinem Inneren“.

Die westliche Demokratie-Volkshochschule
 

Diese Blähungen quälen das europäische Staatengebilde bis heute. Und vielleicht hilft dabei einfach eines: Druck ablassen. Sich nicht mehr das inzwischen Unmögliche vornehmen. Das, was möglich gewesen wäre, wenn Erweiterung der EU in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Aufnahme von Osteuropäern in eine Art westliche Demokratie-Volkshochschule bedeutet hätte und diese nicht vor allem der unmittelbare Zugang zu den Strukturfonds und weniger die europäische Idee gelockt hätte. Wenn eben in den früher Siebzigern des vorigen Jahrhunderts auch die beiden finanzstarken Länder Schweiz und Norwegen beigetreten wären.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Es ist alles gekommen, wie es ist. Und viele Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte sind nicht mehr wettzumachen. Das Chancenfenster hat sich geschlossen. Die politischen Eliten (Europa war immer ein Elitenprojekt) hatten ihre Chance, die Völker vom Sinn der Sache zu überzeugen. Sie haben es nicht geschafft. Und sie werden es gegen den immer stärker aufkommenden Unwillen und das Ende der Geduld auch nicht mehr schaffen. 

Den Verbund loser werden lassen
 

Daher ist es möglicherweise an der Zeit, den bisherigen britischen Sonderweg als den gemeinsamen Hauptweg anzusehen. Den Verbund loser werden zu lassen und nicht künstlich gegen den Willen der meisten Mitglieder fester zu verzurren.

Angela Merkel hat diese Witterung schon aufgenommen, als sie nun sagte, dass beispielsweise die vier Jahre Sperre von Sozialleistungen für zugereiste EU-Bürger, wie sie Cameron rausgeschlagen hat, beispielgebend sein könnten für die ganze Europäische Union.   

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