Das Thema Europa hat die SPD der Kanzlerin überlassen. Merkel gilt als verlässliche Krisenmanagerin, da kann die SPD nur verlieren. Stattdessen ruft Parteichef Gabriel mit durchaus drastischen Worten und populistischen Untertönen zum Kampf gegen Banken und Finanzindustrie auf. Doch die Strategie ist nicht ohne Risiko
Politik ist ein großes Strategiespiel, vor allem dann, wenn ein Wahlkampf bevorsteht. Was eine politische Rochade ist, das hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in den vergangenen Tagen eindrucksvoll und nicht ohne Erfolg demonstriert.
Am Donnerstag stimmte die SPD im Bundestag den Milliardenhilfen für die spanischen Banken zu. Einmal mehr standen die Sozialdemokraten in Sachen Eurokrise an der Seite der Kanzlerin und der schwarz-gelben Bundesregierung. Doch schon am Freitag setzte Parteichef Sigmar Gabriel ganz andere Akzente. Am Donnerstag lobte Gabriel die Verlässlichkeit der Opposition in wichtigen politischen Fragen. Gleichzeitig strich er die Gemeinsamkeiten von Regierung und Opposition beim europäischen Krisenmanagement heraus. Am Freitag hingegen veröffentlichte der SPD-Chef ein Thesenpapier über die europäischen Banken und die Finanzindustrie, das einen ganz anderen Ton einschlägt und die Bundesregierung frontal angreift.
Von Erpressung ist darin im Zusammenhang mit dem Bankensystem die Rede und von Abzocke, von Manipulation und Beihilfe zur Steuerkriminalität. Die Bundestagswahl 2013 stilisiert Gabriel in seinen acht Thesen zur „Entscheidung über die Bändigung der Banken“. Der SPD-Vorsitzende fordert ein „europäisches Bankeninsolvenzrecht“, er will den Hochfrequenzhandel verbieten und die „unanständigen Gehälter“ von Finanzmanagern und Spekulanten begrenzen. Banker, die mit „krimineller Energie“ Leitzinsen manipulieren oder Beihilfe zur organisierten Steuerkriminalität leisten, sollen die ganze Härte des Strafrechts spüren. „Es kann nicht sein, dass kein einziger Banker hinter Gittern sitzt, weiter Kurse manipuliert und hoch riskante Geschäfte getätigt werden und kleine Leute selbst für’s Schwarzfahren ins Gefängnis kommen“, sagte Gabriel dazu im Interview mit dem Tagesspiegel. Der Bundesregierung wirft Gabriel in demselben Interview vor, sie verschone „die Verursacher der Krise, nämlich die Banken“, bei deren Bändigung habe Merkel „sträflich versagt“.
Es sind drastische Worte und eine populistische Zuspitzung, die Sigmar Gabriel bei seiner Attacke gegen die Banken und gegen die Bundesregierung wählt. Ein wenig klingt der SPD-Chef dabei wie die Linkspartei, wie Oskar Lafontaine und nicht mehr wie eine Regierung im Wartestand. Doch der Angriff und auch der Zeitpunkt kurz nach der Spanien-Abstimmung im Bundestag sind kühl kalkuliert, sowie das Thema.
Die Kanzlerin setzt in den kommenden Monaten auf einen Wahlkampf rund um das Thema Europa. Das ist nicht zu übersehen und Angela Merkel hat eigentlich auch keine andere Wahl. Schließlich ist ihre Kanzlerschaft seit Jahren auf engste mit der Bekämpfung der Eurokrise verbunden. Für die große Mehrzahl der Wähler sie zudem eine vertrauensvolle Krisenmanagerin. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte dies für die Union zum entscheidenden Vorteil werden.
Die SPD kann dagegen wenig ausrichten, mag sie auch noch so häufig darauf verweisen, dass Merkel gegen die Eurokrise erstens viel zu spät und nicht entschlossen genug eingegriffen hat. Dass die Bundesregierung in Sachen Eurorettung zweitens immer wieder Forderungen der SPD aufgegriffen hat, zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer oder dem Wachstumspakt.
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