Zwölf RegierungserklärungenMerkels Euro-Pirouetten

Seit zweieinhalb Jahren bereits schwelt die Griechenlandkrise, stemmt sich Europa gegen ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Angela Merkel eilt von Krisensitzung zu Krisensitzung, von Rettungspaket zu Rettungspaket. An diesem Mittwoch hat die Bundeskanzlerin bereits ihre zwölfte Regierungserklärung zur Eurokrise in dieser Legislaturperiode abgegeben. Immer wieder wählt Merkel dramatische Worte und redet sich zugleich die Krise schön. Immer wieder muss sich die Kanzlerin korrigieren. Und was 2009 noch als Tabu galt, ist 2012 bereits salonfähig geworden.

1.   17.12.2009 – Schaden abgewendet

„Über ein Jahr nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche (…) Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen. Heute können wir feststellen: Durch das entschlossene Eingreifen der Politik konnte Schaden von unserem Land und auch von den anderen Ländern der Europäischen Union abgewendet werden. Der Zusammenbruch unserer Wirtschaft wurde verhindert – nicht mehr und nicht weniger.“

„Für uns ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel auf der einen Seite genauso maßgeblich wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auf der anderen. Wir sehen in Europa derzeit ganz deutlich, dass die Logik des Pakts bestätigt wird: Stabilität ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. (…) Ich sage auch mit Blick auf einzelne Länder mit sehr hohen Defiziten: Jeder einzelne Mitgliedstaat ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen.“

2.   25.03.2010 – Kein Cent an Griechenland

„Wenn es notwendig sein sollte, sind die Euromitgliedsländer bereit, entschlossen und koordiniert zu handeln, um die Finanzstabilität in der Eurozone insgesamt zu sichern.“

„Wir stellen fest: Es ist noch kein Euro und kein Cent für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben worden. Bislang ist Griechenland nicht zahlungsunfähig geworden. Auch sind düstere Vorhersagen über die Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten nicht Realität geworden. Stattdessen hat Griechenland ein ambitioniertes Sparprogramm beschlossen und erfolgreich eine Anleihe an den Märkten platziert.“

„Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.“

3.   05.05.2010 – Europa am Scheideweg

„Europa steht am Scheideweg. Die Entwicklung in Griechenland hat uns drastisch vor Augen geführt, wohin eine unsolide Haushalts- und Finanzpolitik führen kann. Es beweist sich auch für unser eigenes nationales Vorgehen als wegweisend, dass wir im vergangenen Jahr eine Schuldenbremse in unsere Verfassung aufgenommen haben; sie gilt ab dem nächsten Jahr.“

4.   19.05.2010 – Bewährungsprobe für den Euro

„Die gegenwärtige Krise des Euro ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Jahrzehnten, ja wohl seit Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 zu bestehen hat. Diese Bewährungsprobe ist existenziell, und ich füge hinzu: Sie muss bestanden werden.“

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Wenden wir diese Gefahr aber ab, dann werden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.“