Flüchtlingspolitik - Wo steckt denn nun das Volk?

Kisslers Konter: Deutschland ist aus dem Lot geraten. Seit der Grenzöffnung verhindern Überforderung, Argwohn und Pauschalurteile eine Debatte über deren Folgen. So bleibt die entscheidende Frage ungeklärt: Welches Volk ist der Souverän unserer Demokratie?

Deutschland ist rasch und total aus dem Lot geraten
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Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Seid ihr denn alle verrückt geworden? Diesen Satz, nur rhetorisch eine Frage, hört man jetzt immer öfter. Eine bis vor kurzem absolut funktionsfähige, fast mustergültig in sich ruhende Republik ist derart rasch und derart dramatisch aus dem Lot geraten, dass nur noch der Sturz in den Zynismus Erleichterung verspricht. Seid ihr denn alle verrückt geworden, ihr Deutschen und ihr Nichtdeutschen, ihr Aus- und Inländer, ihr Flüchtlinge und Migranten, ihr Politiker und Journalisten und Bürger – kurz: all ihr Menschen in diesem Land?

Widerwärtige Vorfälle in Clausnitz und Bautzen


Wer um seine seelische Gesundheit besorgt ist, der meidet die Nachrichten. Im Stundentakt muss er sonst lesen, dass wieder einmal, wie nun in Clausnitz und Bautzen, „herzlose Pöbler“ und „johlende Gaffer“ ihr alkoholgestütztes Mütchen an Asylbewerbern widerwärtig kühlten; muss von Asylbewerbern lesen, die in deutschen Asylbewerberheimen einander jagen, mal mit, mal ohne Todesfolge, oder außerhalb der Heime kriminell werden; lesen von ehemals hochrangigen Bundespolitikern, die sich an Nationalpsychologie versuchen und den gesamten Osten der Republik unter den sonst tunlichst vermiedenen Generalverdacht stellen und für latent fremdenfeindlich erklären; lesen schließlich auch von den 90 allein in Berlin neu geplanten Dörfern und Unterkünften für insgesamt 45.000 Asylbewerber zum Kostenpunkt von 680 Millionen Euro. Offenbar soll bleiben, wer gerufen wurde.

Aus genau zwei Gründen ist Deutschland so rasch und so total aus dem Lot geraten: Weil Angela Merkel in einem nationalen Alleingang vor fünfeinhalb Monaten die Grenzen öffnete und weil sie seitdem entschlossen bleibt, die Ausnahme zum Normalfall zu machen. Doch statt diese Verantwortlichkeit klar und friedlich zu benennen und sich gegebenenfalls im Streit der Argumente ebenso friedlich eines Besseren belehren zu lassen, werden Kritiker der Exekutive als moralisch defekt gescholten, als unanständig oder gar als Vaterlandsverräter. Die „Grünen“ haben hierin eine gewisse demagogische Routine entwickelt. Sie machten nun den bayerischen Ministerpräsidenten für die Ausschreitungen in Sachsen mitverantwortlich – oder verbaten sich jegliche Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin, die Gerüchten zufolge immer noch Vorsitzende der CDU sein soll, mit dem Basta-Satz, solche „Störfeuer“ hätten zu unterbleiben. Deutschland ist 2016 das Land, in dem eine CDU-Kanzlerin auf inoffizielle Regierungssprecher aus dem Lager der vermeintlichen politischen Konkurrenten rechnen darf. Während die eigene Familie, die Union, stets lauter benennt, was die Kanzlerin nicht sehen mag: dass ihr Mantra-Wort von der „europäischen Lösung“ Makulatur ist und dass die Zahl der bisher nach Deutschland zugewanderten Menschen auf eine Jahressumme von erneut über einer Million schließen lässt.

Grassierende Hilfslosigkeit


In Zeiten grassierender Hilfs- und Fassungslosigkeit werden schlichte Wahrheiten zu Sensationen. Eine solche eigentlich banale Wahrheit schrieb nun der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Fachaufsatz nieder, erschienen beim renommierten Verlag Ferdinand Schoeningh: „Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“. Und damit beginnen anno 2016 die Verwirrungen. Wurde das Volk hinreichend gefragt, ob es der Exekutive unter Merkel das Mandat geben will für die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“? Laut Murswiek werde gerade „aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition“. Dazu aber müsste eine „verfassunggebende Volksentscheidung“ ihr Placet geben.

Die Bundesregierung allein sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen“. Dem stehe das Grundgesetz als „nationalstaatliche Verfassung“ entgegen. Der Lehrstuhlnachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde beruft sich auf den „demokratischen Parlamentsvorbehalt“ ebenso wie auf den Parlamentarischen Rat, der bei der Entstehung des Grundgesetzes dessen Souverän benannte: das deutsche Volk „als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung“.

Damit sind die entscheidenden Fragen dieses Jahres benannt: Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran? Und wer hätte das Recht und die Pflicht, ihr in die Speichen zu greifen? Wäre Deutschland heute eine Republik, die zu streiten und zu debattieren vermag und nicht nur zu moralisieren und zu diffamieren, würden genau diese essentiellen Fragen nun breit und offen diskutiert. Jede Wette: Es wird nicht dazu kommen.

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