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 > Mehr Europa – weniger Deutschland?

Berliner Republik

EurokriseMehr Europa – weniger Deutschland?

Von Wulf Schmiese 4. Juli 2012
picture alliance
merkel, monti, rajoy, hollande, eurogipfel
Deutschland am Ende seiner Zahlungskraft?
Schrift:

Helmut Schmidt wirft für Europa alles in die Waagschale. Horst Seehofer und Günter Verheugen fühlen sich von Monti über den Tisch gezogen. Deutschland ist mit Billionen von Euro für Europa in Bresche gesprungen. Wie lange geht das noch gut?

Seite 1 von 2

Helmut Schmidt bekam donnernden Applaus von deutschen Topmanagern. Denn was er sagte, klang ja erst einmal ganz kernig: „Man muss sein Herz über die Hürde werfen“, knarzte er zur Rettung des Euro. „Das gilt ganz gewiss für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Leicht gesagt für einen Altkanzler. Aber leichtsinnig, geradezu fatal wären diese Sätze für die Bundeskanzlerin. Denn übersetzt heißt das: Seid nicht knickrig, Deutsche. Öffnet eure Konten für die Nachbarn. Und seid nicht so kleinlich, Karlsruher Richter, die ihr jetzt urteilen müsste, ob es zur Euro-Rettung mehr parlamentarische Mitsprache braucht.

Lasst mal Fünfe gerade sein; urteilt politisch, nicht juristisch.  Angela Merkel saß Helmut Schmidt gegenüber – und auch sie stand nach seiner Rede auf und klatschte artig Beifall. Natürlich will sie nicht eingeschränkt werden in ihrem Handeln durch das höchste deutsche Gericht.

Trotzdem wird sie Schmidts Worte ebenso wenig teilen wie die meisten anderen noblen Beifallspender. Zumal der Geehrte noch Deutschland das Recht absprach, in der Euro-Krise von nationalem Interesse geleitet zu sein. Artikel 23 des Grundgesetzes gebe klar den Auftrag, für die Integration der EU zu arbeiten, sagte Schmidt.

[gallery:Von Gipfel zu Gipfel: Versuche, den Finanzmarkt zu regulieren]

„Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“ Schmidt war am Montagabend von der Atlantik-Brücke ausgezeichnet worden für seine Verdienste in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Da hat er wahrlich Großes geleistet, der Nato-Doppelbeschluss war ja seiner – wofür ihn die SPD verlassen hatte.

Nun sollte seine Dankesrede zum Euro wohl abermals zeigen, dass Unpopuläres zuweilen nötig ist. Draußen zog der Himmel zu, die ersten Tropfen fielen schon.  Wäre Schmidt noch Bundeskanzler – er könnte und würde nicht so reden angesichts der Lage.

Denn Schmidt verlangt Solidarität mit Regierungen, die andere schlichtweg für Betrüger halten. Wieder rücken sie von ihm ab in seiner Partei. Was Schmidt da wacker von den Deutschen verlangt, taugt nicht zum Wahlen gewinnen. In der SPD haben sie Euro-Bonds als Thema faktisch untersagt.

Auf der nächsten Seite: Deutschland muss zahlen ohne den Weg zu bestimmen

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Leider hat Sich Frau Merkel

Von Monti über den Tisch ziehen lassen und damit in Deutschland bei vielen Bürgern Glaubwürdigkeit verloren.
Sie hätte sich wehren,,ihre Handtasche nehmen und den Verhandlungstisch verlassen müssen um zu zeigen
dass Solidarität nicht mit Erpressung gewonnen wird.

  • Antworten
Lill-karinBryant04.07.2012 | 12:31 Uhr

Sprengkraft

Ja, auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen langsam, welch ungeheuere Sprengkräfte in den Zahlen liegen. Vorausschauend haben die USA (Obama) die Großbanken aufgefordert ihr „Testament“ zu machen, d.h. Notfallpläne aufzustellen. Auch Slovenien will unter den Rettungsschirm und braucht aufgrund des Wirtschaftseinbruchs Geld für die Banken. Können wir, hier im deutschen Raum, aus seinem Potenzial heraus, ein müdes Europa erneuern? Zunächst dürfen wir verlangen, dass zur Abstimmung im Bundestag vorgelegte Gesetzesentwürfe „rechtskonform“ sind. Von der Politik erwartet man „bindende Entscheidungen“, die liefert aber nicht mehr die Politik, sondern jetzt das BVerfG, für uns, die wahlberechtigten und zivilisierten Bürgerinnen und Bürger des Landes.

  • Antworten
bernhard jasper04.07.2012 | 12:54 Uhr

Sprengkraft

Ja, auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen langsam, welch ungeheuere Sprengkräfte in den Zahlen liegen. Vorausschauend haben die USA (Obama) die Großbanken aufgefordert ihr „Testament“ zu machen, d.h. Notfallpläne aufzustellen. Auch Slovenien will unter den Rettungsschirm und braucht aufgrund des Wirtschaftseinbruchs Geld für die Banken. Können wir, hier im deutschen Raum, aus seinem Potenzial heraus, ein müdes Europa erneuern? Zunächst dürfen wir verlangen, dass zur Abstimmung im Bundestag vorgelegte Gesetzesentwürfe „rechtskonform“ sind. Von der Politik erwartet man „bindende Entscheidungen“, die liefert aber nicht mehr die Politik, sondern jetzt das BVerfG, für uns, die wahlberechtigten und zivilisierten Bürgerinnen und Bürger des Landes.

  • Antworten
bernhard jasper04.07.2012 | 14:32 Uhr

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