„Berliner Kreis“ in der UnionLoyale Meuterei

Als hätte man es schon ein paar Mal zu oft gehört: Konservatives Manifesto, kurz vor der Veröffentlichung, genervte Kommentare der Parteigranden – war da nicht schon einmal was? Schon, aber diesmal – witzelt, hofft und fürchtet man in der Hauptstadt – ist es wirklich ernst. In den kommenden Wochen soll der „Berliner Kreis“, das konservative Magengrummeln der Union, endlich eine Form bekommen.

Seit rund vier Jahren bereits versammeln sich ernüchterte Parteimitglieder um den hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. Sie sind vereint im Groll auf Angela Merkels bisher wenig zimperlichen Umgang mit dem politischen Familienporzellan – von der Wehrpflicht über das christliche Familienbild bis zur Kernkraft. Begleitet von allerlei Unfreundlichkeiten aus der Parteispitze (de Maizière: „Ein Konservativer trompetet nicht so viel rum“, Kauder: „Jeder, der nach einem konservativen Profil ruft, hat selbst viele Möglichkeiten, es zu gestalten“) hat die Arbeitsgruppe nun angekündigt, offiziell und aufrecht aus dem Schatten treten zu wollen, und ein Gründungsmanifest vorzulegen. Demnächst.

Der Déjà-vu-Effekt rührt nicht nur daher, dass der Kreis schon im vergangenen Jahr erklärte, im Januar 2012 ein Papier vorlegen zu wollen. Weil es vorzeitig an die Presse durchgestochen wurde, vertagte die Truppe ihr Coming-Out bis auf weiteres. Vor allem aber endete ihr Vorgänger, die konservative „Einstein-Connection“, als Rohrkrepierer: 2007 tüftelte JU-Chef Philipp Mißfelder zusammen mit Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, dem damaligen Generalsekretär der NRW-CDU Hendrik Wüst und dem CSU-Hoffnungsträger Markus Söder an einem konservativen Bündnis. Es scheiterte an der intellektuellen Hürde einer Definition des Konservativismus und an der handwerklichen Herausforderung, gemeinsame konservative Positionen in die politische Praxis zu übersetzen. 2009 verlief sich die Initiative leise im Sand.

Doch da hatte Christean Wagner in Hessen bereits das nächste Bündnis angeschoben: Angesichts massenhafter Parteiaustritte von Stammwählern und eines durch die große Koalition aufgeriebenen Parteiprofils sammelte Wagner nach einem Beratungstreffen mit Mappus und Mißfelder erste Mitstreiter. Darunter waren vor allem befreundete Fraktionsvorsitzende wie Steffen Flath (Sachsen), Mike Mohring (Thüringen), Saskia Ludwig (Brandenburg) und Frank Henkel (Berlin). Regelmäßig traf die Truppe sich im Restaurant Dressler am Berliner Boulevard Unter den Linden und diskutierte Rettungsmaßnahmen für die angeschlagene CDU. Der Kreis wuchs bald auf 16 Teilnehmer an, unter ihnen damals auch Karl-Theodor zu Guttenberg.

Im Sommer 2009 schickt der Zirkel der Kanzlerin einen Brief: Drei Seiten mit freundlichen Empfehlungen für einen erfolgreichen Wahlkampf: Man müsse konservative, christliche und bürgerliche Werte wieder in den Vordergrund rücken, dürfe die Bedeutung der Freiheit, der Familie, der Leitkultur und des Patriotismus nicht vergessen. Man solle also dringend wieder „das Alleinstellungsmerkmal für wertkonservative Politik besetzen.“ Merkel bestellt Christean Wagner und Stefan Mappus zum einstündigen Gespräch ins Kanzleramt – eine durchaus höfliche Geste.

Zum Schweigen bringt sie den Kreis damit nicht, insbesondere, nachdem die CDU im Herbst das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1945 einfährt. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht der Kreis eine Wahlanalyse: Schuld am Ergebnis seien unter anderem „die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit“. Außerdem sei der konservative Parteiflügel „weder personell noch inhaltlich bedient worden, sondern stattdessen durch Aussagen der Kanzlerin wie „Ich bin keine Konservative“ verunsichert worden.“

Seite 2: Schimpfe von oben: „Mehr konservativ fordern reicht nicht“