Der Lobbyismus hat sich gewandelt. Er beschränkt sich längst nicht mehr auf die Vorhallen der Parlamente. Er ist subtiler, strategischer und komplexer geworden. Cicero Online hat sich auf die Spuren des modernen Lobbying begeben und sprach mit Lobby-Control über Gefahren für die Demokratie.
Marienhof. Folge 1938. Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder - Jenny Busch - ist nach der Aufgabe ihres Blumenfachgeschäftes auf der Suche nach einer neuen Stelle fündig geworden und berichtet ihrem Freund Matthias voller Euphorie: „Ich habe einen Job!“ Matthias: „Bei dieser Zeitarbeitsfirma?“ Jenny: „Nicht nur einen Job! Eine richtig feste Anstellung, Schwerpunkt Verkauf und Akquise! Und das Beste ist, völlig flexible Arbeitszeiten und wenn ich mal nicht kann, wegen der Kinder und so, dann schicken die einfach einen Kollegen und die Kernarbeitszeit kann ich auch bestimmen! Ich bin sozialversichert, kriege Urlaubsgeld und ein 13. Monatsgehalt. Und durch die unterschiedlichen Einsätze ist Abwechslung garantiert!“
Was auf den ersten Blick wie ein gewöhnlich seichter Soap-Dialog anmutet, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine Werbebotschaft eines findigen Verbandes. Bereits im Jahre 2002 gelang es der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für knappe 60 000 Euro in sieben Folgen der ARD-Serie Marienhof arbeitgeberfreundliche Botschaften unterzubringen. Die Initiative warb auf diesem Wege für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, verlautbarte die vermeintlichen Vorzüge der Zeitarbeit und forderte die Liberalisierung befristeter Arbeitsverträge.
Lobbyismus 2.0. Auch so kann Lobbyismus aussehen. Nicht zuletzt aufgrund solch verdeckter Bemühungen, spezifische Interessen mehrheitsfähig zu machen, hat die Bezeichnung Lobbyismus größtenteils eine negative Konnotation. So ist die Bezeichnung „Lobbyist“ bisweilen zu einem politischen Kampfbegriff geworden, bei dem Assoziationen heraufbeschworen werden, die von Macht, Einflussnahme, bis hin zu schwarzen Koffern und abseitigen Deals reichen.
Dabei ist Lobbyismus per se nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Zunächst ist mit Lobbyismus eine Form der legitimen Interessensvertretung gemeint, bei der eine bestimmte Gruppe (Gewerkschaften Unternehmensverbände, Nichtregierungsorganisationen) in einer pluralistischen Demokratie versucht, ihre Interessen in den demokratischen Entscheidungsprozess einzubringen. Historisch ist der Begriff auf die Lobby, der Vorhalle des Parlamentes zurückzuführen, in der sich die Abgeordneten mit Interessenvertretern austauschten. Dass der heutige Lobbyismus sich aus den prächtigen Vorhallen der Parlamente in die nüchternen Hinterzimmer der Ministerialbürokratie verlagert hat, zeigt den Wandel und deutet gleichzeitig auf die Gefahr eines fragwürdigen Lobbyismus hin.
Tatsächlich bleibt das vielbeschworene Ideal eines pluralistischen Systems, in dem die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen miteinander um politische, wirtschaftliche Macht konkurrieren und sich gegenseitig in ihrer Macht begrenzen, ein eben solches: ein Ideal. Das sich in der Realpolitik bestimmte Gruppen eben nicht gleichberechtigt gegenüberstehen, kritisiert Ulrich Müller von Lobby-Control, eine Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, intransparente und illegitime Einflussnahmen von Interessengruppen auf die Politik öffentlich zu machen. Es gebe deutliche Machtungleichgewichte. Politik müsste diesem Ungleichgewicht entgegenwirken, sie müsste die Schwächeren unterstützen, meist passiere aber das Gegenteil, die Einflussreichen fänden mehr Gehör, klagt Lobby-Control.
Kritiker wie Ulrich Müller sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer Asymmetrie. Zum einen sei die Chance sich in Politik Gehör zu verschaffen ungleich verteilt. Beispielsweise kosteten Expertisen in Form juristischer Fachgutachten eine Menge Geld. Zum anderen gehe diese Asymmetrie auch zu Lasten der Politik, wenn beispielweise in Berlin 5000 Lobbyisten um die Gunst von ein paar hundert Bundestagsabgeordneten werben. Auch der freie Journalist Dietmar Jazbinsek, der für Lobby-Control Stadtführungen anbietet bei denen Lobby-Organisationen rund um das Berliner Regierungsviertel angesteuert werden, sieht strukturelle Defizite. Die Abgeordneten seien im Vergleich zu bestimmten Verbänden jämmerlich ausgestattet, hätten kaum Kapazitäten, klagt er.
Der gebürtige Sauerländer Jazbinsek kann eine Menge über Lobbyismus erzählen, seine Führungen sind in der Regel ausgebucht und auch er selbst hat schon einige Lobby-Schlachten geschlagen. Er war selbst auch als quasi Lobbyist für die Interessen der Nichtraucher in Bayern unterwegs, um den dortigen Volksentscheid zu initiieren. Die vielen Aktenordner gefüllt mit unzähligen Expertisen die er zu Hause hortet, zeugen von einer außerordentlichen Akribie, mit der er seinen Kampf gegen intransparentes Lobbying führt.
Lesen Sie im zweiten Teil, welche Gefahren von dem modernen Lobbyismus ausgehen und was dagegen getan werden kann.
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