Parteiendemokratie

Zehn Lektionen, die wir aus den Landtagswahlen lernen werden

Am kommenden Sonntag könnte die Parteiendemokratie in Deutschland bis ins Mark erschüttert werden. Was lehren uns die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt?

Frauke Petry und die AfD werden den Landtagswahlen am kommenden Wochenende ihren Stempel aufdrücken.
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Unser Autor

Christoph Seils ist Ressortleiter "Berliner Republik" von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch "Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien" erschienen.

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1. Die Konsensrepublik hat ausgedient.

In den vergangenen 25 Jahren wurde Deutschland in einem großen Parteienkonsens regiert. Kohl und Schröder profitierten von der Sehnsucht der Deutschen nach streitfreier Politik. Und als Schröder das Land schließlich mit seiner Agenda spaltete, wurde er von seinen Parteifreunden und den Wählern mit vereinten Kräften aus dem Kanzleramt verjagt. Es folgte Angela Merkel, die den Konsens als Regierungsstil perfektionierte. Bei allen großen politischen Projekten der Ära Merkel, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg oder der Flüchtlingspolitik waren sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im Kern einig. Die Große Koalition erstickt die Lagerlogik, und weil zusätzlich die Grünen über den Bundesrat mitregieren, ist der Parteienstreit fast völlig zum Erliegen gekommen. Doch plötzlich liegt die Republik im Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Der Riss geht durch Familien, zertrennt Freundschaften, spaltet die Parteien. Das Land ist politisiert. Und das wird so bleiben.

2. Rechts von CDU und CSU wird sich in Deutschland eine populistische Partei etablieren.

Die AfD wird am kommenden Sonntag der große Wahlsieger sein. Voraussichtlich wird die Partei bei allen drei Landtagswahlen zweistellig abschneiden, und damit in die Landtage sechs, sieben und acht einziehen. Dieser Rückenwind wird trotz absehbarer innerparteilicher Querelen reichen, um in 18 Monaten auch in den Bundestag einzuziehen, zumal die Flüchtlingskrise und deren Folgen die Politik weiter intensiv beschäftigen werden. Das konservative Mantra, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt nicht mehr.

3. Das deutsche Parteiensystem wird europäischer.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich Politiker der etablierten Parteien immer wieder eingeredet, die Wähler in Deutschland seien aufgrund der deutschen Geschichte immun gegen rechtspopulistische Verführungen. Vorbei. Neben Schwedendemokraten, Front National und der niederländischen Freiheitspartei reiht sich jetzt die AfD in die Phalanx der neuen europäischen Rechten ein.

4. Es gibt keine Volksparteien mehr.

Die Volkspartei war das Erfolgslabel von CDU und SPD in der alten Bundesrepublik. Doch das Label wirkt mittlerweile ziemlich abgestanden. Wenn die CDU selbst in ihrem Stammland Baden-Württemberg nicht mehr auf 30 Prozent kommt, wenn die SPD in Sachsen-Anhalt nur noch viertstärkste Kraft ist, wenn die Grünen in Baden-Württemberg stärkste Partei werden können und die AfD in Sachsen-Anhalt an der 20-Prozent-Marke kratzt, dann gibt es entweder nur noch Volksparteien mehr oder eben keine.

5. Der Wähler ist völlig unberechenbar geworden.

Heute so, morgen so: Dem Wähler ist nicht zu trauen. Noch bei der Bundestagswahl 2013 wählte beispielsweise fast jeder zweite in Baden-Württemberg die CDU. Der Vergleich zeigt, wie dramatisch die Partei in den letzten Monaten abgestürzt ist. Auf den Wähler ist kein Verlass mehr, Stammwähler sind nur noch eine Minderheit.

6. Kandidaten sind wichtiger als Parteien.

Was haben Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und Reiner Haseloff gemeinsam? Sie sind populärer als ihre Parteien. Nur deshalb werden sie voraussichtlich am Sonntag vorne liegen. Welcher Partei sie angehören, ist Nebensache, vielen Wählern völlig egal. Sie fühlen sich bei ihrem Landesvater beziehungsweise bei ihrer Landesmutter gut aufgehoben und sie wollen, dass das so bleibt.

7. Landespolitik interessiert die Wähler nicht.

Die Bezeichnung Landtagswahl ist eigentlich ein Etikettenschwindel. Politisch haben die Länder kaum noch etwas zu sagen. Sie sind vor allem dazu da, EU-Verordnungen und Bundesgesetze umzusetzen. Nur in der Bildungspolitik pochen sie auf ihre föderale Selbstständigkeit. Doch die ideologischen Bildungskonflikte gehören der Vergangenheit an. Seit sich alle Parteien um einen Bildungskonsens bemühen, ist die Bildung ist kein Streitthema mehr, das eine Wahl entscheiden könnte. Also sind Landtagswahlen nur noch eines: bundespolitische Testwahlen.

8. Wer zu früh siegesgewiss ist, der wird am Wahltag abgestraft.

Vor drei Monaten galten die Christdemokraten Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz noch als die sicheren Wahlsieger. In allen Umfragen lagen beide scheinbar uneinholbar vorn. Siegesgewiss glaubten sie, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Jetzt könnten beide zu den großen Verlierern der Wahl gehören. Meinungsumfragen entpuppen sich dabei vor allem als große Politikertäuschung. Denn erst wenn der Wahltag näher rückt und die Wähler sich konkret darüber Gedanken machen, wen sie wählen, bekommen Umfragen eine gewisse Aussagekraft. Und wenn dann die Zustimmungswerte sinken, die eigenen Wahlkämpfer nervös werden, hat man keine Spielräume mehr, um mit einer veränderten Kampagne gegenzusteuern.

9. Minderheitsregierungen werden in Deutschland salonfähig.

Es sieht so aus, als würde es in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht einmal mehr dazu reichen, dass SPD und CDU eine Regierung bilden können, die im Landtag über eine Mehrheit verfügt. Also wird jetzt über ganz ungewöhnliche Bündnisse und völlig neue Farbenspiele spekuliert. Über Ampel-, Jamaika- oder Deutschlandkoalitionen. Doch Dreierbündnisse sind instabil, weil die kleinen Koalitionspartner immer versuchen werden, sich gegeneinander zu profilieren. Es spricht stattdessen viel dafür, dass in Deutschland auch die Minderheitsregierung zu Ehren kommt, die dann mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wie zum Beispiel in Dänemark, dort steht Ministerpräsident Rasmussen einer Minderheitsregierung vor, obwohl seine rechtsliberale Partei bei den letzten Parlamentswahlen nur auf etwa 20 Prozent der Stimmen gekommen war.

10. Die Große Koalition hat fertig.

Natürlich ist die Große Koalition nicht schuld an den dramatischen Umwälzungen im bundesdeutschen Parteiensystem, aber sie ist genauso ein Katalysator der Veränderungen wie Merkels Flüchtlingspolitik. Ab Montag werden die beiden vom Wähler gerupften Volksparteien in der Regierung zusammenrücken. Merkel und Gabriel müssen gleichermaßen einen Aufstand der Parteibasis fürchten und werden deshalb versuchen, sich gegenseitig zu stützen. Aber eine Regierung, die nur noch zusammenhält, weil beide Partner zu schwach sind, wird die politischen Herausforderungen, vor denen das Land zum Beispiel bei der Integration der Flüchtlinge steht, kaum bewältigen können.

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