Mehr Erklärungen hat Joachim Gauck der Kanzlerin empfohlen. Prompt erscheint ein Text von Ulrich Wilhelm, Merkels ehemaligem Regierungssprecher, in der FAZ und skizziert Europa am Scheideweg. Wie es früher beim Moskauer Kreml üblich war, betreibt Ulrich Wilhelm heute Kanzleramtsastrologie
Natürlich fehlt es in der Europa-Debatte an triftigen „Erklärungen“ von Seiten der Kanzlerin. Bundespräsident Joachim Gauck hat es wahrlich nicht verdient, dass ihm aus einer solchen Bemerkung ein Strick gedreht und unterstellt wird, er habe die Kanzlerin kritisiert. Er hat es hilfreich gemeint, dass sie und er unterschiedliche Rollen haben, die Kanzlerin die ungleich schwierigere, und er sein Amt so verstehe, wo er könne zur „Erklärung“ mit beizutragen. Wer Gauck nicht vollends mundtot oder zu einem Heinrich-Lübke-ähnlichen Präsidenten degradieren will, sollte ihn eher ermutigen, sich weiter klug dosiert einzumischen.
Aber hier geht es mir in erster Linie gar nicht um Gauck, sondern um die Kanzlerin und die Frage, was es mit den mangelnden „Erklärungen“ auf sich hat. Natürlich erläutert sie unermüdlich, was sie macht. Und trotzdem wird nicht klar, wohin die Reise gehen soll in Europa – und es soll auch nicht klar werden. Mal deutet sie kurz an, dass sie nicht einmal ein solches Instrument wie Eurobonds ausschließt, dann verkündet sie wieder, zu ihren Lebzeiten werde es die nicht geben. So geht das permanent. Uns Journalisten und die interessierte Öffentlichkeit zwingt das zu einer Art Kanzleramtsastrologie, so wie man früher Kremlastrologe sein musste, um zu erforschen, was hinter den hohen Mauern der sowjetischen Machtzentrale gedacht und geplant werde. Heute könnte man in Berlin getrost ähnlich von Kanzleramtsastrologie sprechen.
Da man nicht annähernd offen und ehrlich Auskunft über den Kurs in Sachen Europa erhält, ja sogar mit der Formel von der „Politik der kleinen Schritte“ suggeriert wird, es gebe nicht einmal eine eindeutige und kontinuierlich verfolgte Richtung, bleibt man auf das Deuten der Sternzeichen am Firmament angewiesen. In der alten, schönen, langweiligen Demokratie war das irgendwie besser: Da wusste man in der Regel, dass einer A meint, wenn er A sagt, Helmut Schmidt beispielsweise, auch Helmut Kohl, oder es war „basta!“ gemeint, wenn einer „basta!“ donnerte wie Gerhard Schröder. Selbst wenn der Kölner Kanzlerpatriarch Konrad Adenauer als guter Katholik wissen ließ, als Politiker müsse man mit der Wahrheit „net pingelig“ sein, konnte man sich irgendwie zuverlässig auf das Unwahrhaftige einstellen.
Vergangene Zeiten! Gäbe es dieses Rätselraten über Berlin und Angela Merkel nicht, wäre auch der Aufsatz nicht nötig gewesen, den Ulrich Wilhelm für das Feuilleton der FAZ geschrieben hat. Ein fulminanter Text, der mit der Losung betitelt war: „Gebt Souveränität ab!“ Erschienen ist er gerade noch vor der heutigen öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts über die Eilverfahren, die gegen den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsmechanismus unter dem Kürzel ESM angestrengt worden sind. Man muss dazu wissen, dass Ulrich Wilhelm – inzwischen Intendant des Bayrischen Rundfunks - von 2005 bis 2010 Sprecher der Bundesregierung und als einer der wenigen, sehr engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel galt. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden weiter miteinander in Kontakt stehen – obwohl Wilhelm viel zu klug ist, um sich je damit zu illuminieren. Das Frankfurter Blatt hat den Text zudem mit einem symbolkräftigen Foto versehen, auf dem die beiden, Merkel und Wilhelm, dem Betrachter den Rücken zukehren und Kopf an Kopf alleine sinnierend durch das Kanzleramt schlendern. Durch den Berliner Kreml, sagen wir mal.
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