Köln, NSU, Rechtsextremismus - Die Quittung für marktradikale Privatisierungspolitik

Der NSU-Terror und die Übergriffe in Köln sind Beispiele für ein massives Staatsversagen bei der Sicherheit. Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher unter Gerhard Schröder, warnt davor, das Gewaltmonopol des Staates immer mehr aufzubrechen

Polizeiautos beim Legida-Aufmarsch in Leipzig
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Uwe-Karsten Heye war Redenschreiber von Willy Brandt, Regierungssprecher unter Gerhard Gerhard Schröder und bis 2005 Generalkonsul in New York. Er war bis 2010 Chefredakteur der SPD-Zeitung „Vorwärts“ und gründete den Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“.

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Es brennt in Deutschland, titelte „Die Zeit“ und wunderte sich, dass die Aufklärungsquote bei  mittlerweile knapp hundert Brandanschlägen gegen Flüchtlingsheime fast gegen Null tendiert. Insgesamt 759 Übergriffe, Attacken gegen Flüchtlinge und Sachbeschädigungen bei Flüchtlingsunterkünften wurden gezählt. Bisher hat die makabre Kehrseite der gelobten Willkommenskultur noch kein Todesopfer gefordert, Gott sei Dank.

Dem stehen immerhin 372 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten gegenüber – von denen über Jahre nicht einer vollstreckt wurde. Warum nicht? Sind sie alle in den Untergrund gegangen?

Die zur Last gelegten Taten reichen von Brandanschlägen, Überfällen bis zu Mord und Totschlag. Seit dem Fall der Mauer sind 178 Todesopfer rechtsextremer Gewalt zu beklagen. Von da geht der Blick nach München, wo der Prozess gegen die angeblich einzige Hinterbliebene des Nationalsozialistischen Untergrundes Beate Zschäpe und einen Unterstützer auf der Stelle tritt. Manchmal kommen Zweifel daran auf, wer das Tempo in München bestimmt: das Gericht oder die Angeklagten.

Brutaler Rassismus gegen Andersdenkende


Wer in die sozialen Netzwerke des Internets schaut, den gruselt die Fäkalsprache, in der mit Flüchtlingen umgegangen wird. Keine (un)denkbare Beleidigung, die unterbliebe. Zugleich ein Anschauungsunterricht dafür, wie das historische Desaster der Deutschen rassistisch instrumentalisiert und gegen Andersdenkende, gegen Fremde, gerichtet wird und in dem Hinweis mündet: „Die Gleise nach Auschwitz stehen noch“. Auch das ist Alltag in Deutschland.

Und nun die Vorkommnisse in Köln. Ein anderes Staatsversagen wäre da zu beschreiben. Eine überforderte Polizei, deren Vorstellungsvermögen über etwaige Gefährdungen in der Silvesternacht nicht weit genug reichte, um sich auf diese Nacht vorzubereiten. Welche Überraschung im karnevalistisch gestählten Köln, dass es sexistische Gewalt gibt. Das ist in Köln wie anderswo nicht nur am Rosenmontag ein alkoholisch befördertes, durchaus bekanntes Phänomen. Über eine Verbesserung der Rechtslage zum Schutz von Frauen war aus der Politik daraufhin allerdings nicht räsoniert worden. Gründe dafür hätte es genug gegeben, auch über Köln hinaus.

Das Versagen der Kölner Polizei, auf dem Bahnhofsvorplatz, wo Frauen einen Spießrutenlauf zwischen alkoholisierten, vornehmlich aus nordafrikanischen und arabischen Ländern stammenden Männern erleiden mussten, ist nun der Anlass, umzudenken. Vergewaltiger sollen nicht mehr davon kommen, weil sich ihr Opfer nicht ausreichend gewehrt hätte. Noch ist das so: Ohne Gegenwehr keine Verurteilung – selbst wenn diese bedeutet, sich selbst in Lebensgefahr zu bringen, zum Beispiel, weil der Angreifer bewaffnet ist. Das „Nein“ des Opfers zu sexuellen Handlungen soll künftig für eine Verurteilung reichen.

Das Gewaltmonopol des Staates wurde aufgebrochen


Köln und wohl auch Hamburg stehen für die berechtigte Ablehnung frauenfeindlicher Übergriffe. Um nicht falsch verstanden zu werden: Hier geht es nicht um die Aufrechnung höchst unterschiedlicher und ziemlich unerträglicher Delikte. Es geht um die Frage, was dazu führte, dass der Rechtsstaat das Recht offenkundig nicht durchsetzen kann.

Was hat dazu geführt, dass es zehn Jahre dauerte, ehe die Mordserie des NSU-Trios – und dann angeblich nur durch einen Zufall – aufgeklärt wurde? War es schlicht Staatsversagen, verstärkt durch rassistische Vorurteile der Ermittler? Die waren jahrelang davon überzeugt, dass die Täter aus dem Umfeld der Opfer stammen müssten, aus den eigenen Familien. Was für eine Verbohrtheit, noch nicht einmal in Erwägung zu ziehen, dass Neonazis die Mordtaten begangen haben.

Wir sollten darüber nachdenken, wie es dazu kommen konnte, dass in Deutschland das Gewaltmonopol des Staates aufgebrochen wurde. Mehr und mehr Bürger wenden sich an private Sicherheitsdienste, die das Produkt Sicherheit verkaufen. Allzu oft wird die Polizei gar nicht erst befragt. Wie auch, wenn gerade die letzte Polizeiwache in der Nachbarschaft geschlossen wurde. Auch der Schutz der Flüchtlinge wird zunehmend von privaten Sicherheitsdiensten übernommen, während bei der ausgedünnten staatlichen Polizei die Beamten ihre Überstunden kaum noch abbummeln können.

Der Staat beschnitt sein Gewaltmonopol


Über Jahre waren marktradikale Souffleure am Werk, die verschuldeten Kommunen einredeten, ihre kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren, wie Wasser, Energie, Müllabfuhr und den Sozialen Wohnungsbau. Das Ergebnis: Gebühren, Wohnnebenkosten und Mieten steigen und sind für kleine Einkommen kaum noch finanzierbar.

Nun wird in vielen Städten für teures Geld versucht, die ehemaligen Stadtwerke wieder zurückzukaufen. Berlin ist dafür ein treffliches Beispiel. Ähnliches gilt für das Thema Sicherheit. Sie wurde ein lukratives Geschäft, als sich der Staat von Teilen des Gewaltmonopols trennte, um den Polizeiapparat auszudünnen und so die Polizei insgesamt schwächte.

Wohin das führt, zeigt sich spätestens, wenn wieder einmal der Sicherheitsdienst eines Flüchtlingsheims als rechtsradikal unterwandert überführt wird.

Uwe-Karsten Heye gründete den Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“.

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