Koalitionsgepräche - Nun müssen die Chefs ran

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Schlussrunde. Nach viereinhalb Wochen haben CDU, CSU und SPD sich zwar über viele Details verständigt, aber die großen Brocken sind noch nicht abgeräumt: vom Mindestlohn bis zur Mütterrente. Das wird in den nächsten Tagen vor allem die Aufgabe der drei Parteichefs sein. Bis der Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist, müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) noch viele strittige Fragen klären – die offenen Punkte füllen einen ganzen Aktenordner. Spätestens am Mittwoch, vermutlich nach einer langen Nachtsitzung, soll der Vertrag stehen.

Finanzen:

Die Union hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie auf keinen Fall die Steuern erhöhen wird.

Ab 2015 soll der Bund nach dem Willen der künftigen Koalitionäre außerdem keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für die CDU-Chefin sind diese beiden Botschaften zentral, um die Basis von dem Regierungsbündnis zu überzeugen. Ihre Partei soll als diejenige dastehen, die für solides Haushalten steht. Diese Festlegungen begrenzen den finanziellen Spielraum der großen Koalition, auch wenn im Moment die Steuereinnahmen noch ordentlich fließen. Die Ausgabenwünsche von SPD und Union, die sich aus den Verhandlungen der zwölf Arbeitsgruppen ergeben, summieren sich auf 50 bis 60 Milliarden Euro – ein Vielfaches von dem, was realistisch ist. Unions-Politiker beziffern den Spielraum auf etwa 15 Milliarden Euro. Enttäuschungen sind vorhersehbar. Denn nun stehen selbst die Vorhaben, auf die sich die jeweiligen Fach-Unterhändler in den vergangenen Wochen verständigt und die sie stolz präsentiert haben, wieder auf dem Prüfstand.

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Mindestlohn:

SPD und Union sind sich einig, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn geben soll. Über dessen Anpassung soll in Zukunft eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Noch offen ist allerdings, wann und in welcher Höhe der Mindestlohn eingeführt wird. Die SPD fordert 8,50 Euro pro Stunde – und zwar einheitlich für Ost und West. Zu großen Abstrichen werden die Sozialdemokraten bei diesem für sie symbolisch wichtigen Thema nicht bereit sein. Ein Ergebnis unterhalb der 8,50 Euro könnten sie ihren Anhängern nur schwer als Erfolg verkaufen. Und ein Vierteljahrhundert nach der Wende weiter einen Unterschied zwischen Ost und West zu machen, wäre politisch heikel. Die Union weiß, dass sie beim Mindestlohn Zugeständnisse machen muss. Politiker von CDU und CSU sprachen deshalb in den vergangenen Tagen immer mal wieder davon, dass die 8,50 Euro irgendwie im Koalitionsvertrag stehen müssten. Die Union fordert aber, dass Ausnahmen für Branchen oder Regionen möglich sein sollen, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Rente:

Zu den zentralen Versprechen der Union gehört, die Kindererziehung in der Rente stärker zu berücksichtigen. Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen einen zusätzlichen Entgeltpunkt bei der Rente erhalten, monatlich macht das etwa 28 Euro aus. Die SPD weiß, wie wichtig das Thema für CDU und CSU ist – und hat auch prinzipiell nichts gegen die Mütterrente. Strittig ist aber die Finanzierung: Die SPD will die Mütterrente aus Steuergeldern bezahlen, die Union auf die gut gefüllte Rentenkasse zugreifen. Mit Kosten von 6,5 Milliarden Euro im Jahr geht es dabei um einen Batzen Geld. Die SPD hat die Sorge, dass die Mütterrente auf Dauer nicht aus Beitragsmitteln finanzierbar ist und dass dann außerdem kein Geld für andere Vorhaben übrig bleibt. Hinzu kommt: Zu den „Kernanliegen“ der SPD gehört die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre aufweisen, wie SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles am Wochenende deutlich machte. Auch diese Pläne kosten viel Geld – bis zu fünf Milliarden Euro, die sich schrittweise aufbauen. Die Union lehnt die Forderung als Abkehr von der Rente mit 67 ab. Noch unklar ist außerdem, ob die übrigen Rentenpläne finanziert werden können, auf die sich SPD und Union verständigt hatten: Dazu gehören eine Solidarrente, um Altersarmut einzudämmen, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Einstieg in die Angleichung von Ost-West-Renten.

Verkehr:

Das Lieblingsprojekt der CSU ist die Maut für ausländische Pkw. Ohne diese will CSU-Chef Seehofer keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Das weiß auch die Kanzlerin. Um die Schwesterpartei bei Laune zu halten, kündigte sie beim CSU-Parteitag am Freitagabend an, dass man „auf Wunsch der CSU“ an einer Pkw-Maut arbeiten werde, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen. Es müsse aber gesichert sein, dass europarechtlich alles korrekt ist und „kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird“. Darauf besteht auch die SPD, die eine Maut ansonsten ablehnt. Seehofer sagte, ihm wäre die liebste Lösung, inländische Fahrer über die Kfz-Steuer zu entlasten. Möglich sei dies aber auch an anderer Stelle.

Doppelpass:

Für die SPD ist die doppelte Staatsbürgerschaft wichtig, auch taktisch. Mit diesem Thema kann sie gleichzeitig gesellschaftspolitisch punkten und die Interessen der türkischen Community befriedigen, die zu großen Teilen mit der Sozialdemokratie sympathisiert. Dass Parteichef Gabriel diesen Punkt auf dem SPD-Parteitag zur Bedingung für eine große Koalition gemacht hat, verwunderte einige Sozialdemokraten. Die in den Verhandlungen mit dem Thema befasst waren, mutmaßen, dass er entsprechende Signale aus der Union hatte. Es kann aber auch sein, dass Gabriel gepokert hat und auf die Äußerungen von CSU-Chef Seehofer vertraut, der in den Sondierungsgesprächen Entgegenkommen in dieser Frage angekündigt hatte, sehr zum Unmut des CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich. Nur ist das mit dem Entgegenkommen so eine Sache. Denn am Ende gibt es nur Doppelpass ja oder nein, Optionszwang ja oder nein. Bisher ist es so, dass in Deutschland geborene Kinder von Eltern, die beide keinen deutschen Pass haben, zwei Pässe bekommen: den deutschen sowie den der Eltern. Allerdings müssen sie sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Die SPD fordert die Abschaffung dieses Optionszwanges, die Union bietet bislang als Kompromiss nur eine Verlängerung bis zum 30. Lebensjahr sowie eine Art Rückkehrrecht zur deutschen Staatsbürgerschaft an. Der SPD ist das zu wenig. Sie fordert eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft. Das Thema dürfte schwierig werden – auch weil es hier am Ende deutlich einen Gewinner und einen Verlierer geben wird.

Familie:

Neben der Maut hat die CSU die Beibehaltung des Betreuungsgelds zum „Knackpunkt“ für die Koalitionsverhandlungen erklärt. Die SPD wiederum hat im Wahlkampf gefordert, die Familienleistung abzuschaffen und das Geld in den Kita-Ausbau zu stecken. Den Sozialdemokraten ist klar, dass sie das Betreuungsgeld nicht gegen den Willen der CSU abschaffen können. Die Zustimmung werden sie sich aber etwas kosten lassen. Die Union hat wiederum im Entwurf für den Koalitionsvertrag noch den Wunsch stehen, die Kinderfreibeträge und das Kindergeld anzuheben. Dass dies am Ende nicht finanzierbar sein wird, wissen Unions-Politiker allerdings auch. Diesen Punkt zu streichen, dürfte nicht auf allzu großen Widerstand stoßen.

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Gleichstellung:

Die SPD will die Benachteiligung schwuler und lesbischer Lebenspartner abschaffen. Sie sollen die gleichen Rechte bekommen wie heterosexuelle Ehepaare, steuerlich ebenso wie bei der Adoption von Kindern. Die Union lehnt das jedoch ab.

Volksentscheide:

Die Konfliktlinien verlaufen bei diesem Thema anders als sonst. CSU und SPD sprechen sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus, die CDU lehnt dies ab.

Arbeitsrecht:

Die SPD will mit der Botschaft punkten, dass sie etwas erreicht hat, um die prekäre Beschäftigung einzudämmen. Seit der Agenda 2010 müssen sich die Sozialdemokraten von den Gewerkschaften den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihren Arbeitsmarktreformen zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen hätten. Die SPD will deshalb die Leiharbeit auf ein Jahr begrenzen, die Union bietet bislang zwei Jahre an. Ein Kompromiss sollte sich finden lassen. Schwieriger wird es bei der SPD-Forderung, befristete Verträge, für die es keine sachlichen Gründe – etwa Schwangerschaftsvertretung – gibt, abzuschaffen.

Energie:

Union und SPD sind sich im Grundsatz einig, dass sie die Förderpolitik für erneuerbare Energien ändern wollen. Noch strittig ist aber, auf welche Ziele sich die Koalitionspartner beim Ausbau der Erneuerbaren festlegen wollen. Die Union fordert, bis 2030 einen Anteil am Strommix von 50 bis 55 Prozent, die SPD will 75 Prozent erreichen. Die Sozialdemokraten möchten außerdem ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um Klimaziele verbindlich festzuschreiben. Die Union lehnt das ab. Noch nicht geklärt ist darüber hinaus, ob es Subventionen für Kohle- und Gaskraftwerke geben soll, über die vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nachdenkt. Auch in der CSU gibt es eine Offenheit für diese Forderung der Energiekonzerne.