Klimapolitik - Die Industrie fürchtet die Energiewende

Deutschland ist Weltmeister im Umweltschutz. Bislang haben die Unternehmen davon profitiert. Die Energiewende stellt das in Frage

Wie stark belastet die Energiewende die deutsche Wirtschaft?
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Wulf Schmiese ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent. Als FAZ-Korrespondent schrieb er zuvor ein Jahrzehnt lang über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister.

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Das reiche Deutschland kann es sich leisten, Vorreiter beim Umweltschutz zu sein. Das sagt sich leicht. Fast jede Umweltauflage hat sich für Deutschland als goldrichtiges Investment erwiesen. Die Wirtschaft verdient heute damit in der Welt. Die Energiewende allerdings wird höllisch teuer – sie könnte annähernd so viel kosten wie die deutsche Einheit. Werden sich auch diese gigantischen Ausgaben am Ende auszahlen?

Die Bundesregierung hat jedenfalls soeben beschlossen, uns allen diese Kosten aufzubürden. Es geht um Summen, die noch niemand genau kennen kann, die aber einst von der Regierung selbst mit einer Billion beziffert wurden. Das sind eintausend Milliarden Euro! Der Bundesrat wird nun in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause aller Voraussicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmen. Dieses EEG wurde zwar reformiert, ist aber immer noch umstritten. Es soll den strompolitischen Umbau Deutschlands regeln.

Die Industrie stöhnt schon jetzt. Die Kanzlerin wird das zu spüren bekommen, wenn sie am Donnerstag als Hauptrednerin auf dem „Wirtschaftstag 2014“ spricht. „Agenda für Deutschland und Europa“ lautet der Titel ihrer Rede, die sie quasi vor der versammelten Unternehmerschaft Deutschlands halten wird. Viele der Vorstände dort gelten als ihre Anhänger, denn der Wirtschaftstag ist das höchste Jahrestreffen vom „Wirtschaftsrat Deutschland“. Diese hochmögende Wirtschaftsvereinigung hat sich vor einem halben Jahrhundert gegründet – in Anerkennung von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft. Doch eben deren Grundsätze sieht der Wirtschaftsrat bedroht durch die Energiewende, die Merkel verantwortet.

Wirtschaftsbosse klagen ja immer gern, wenn sie umweltpolitische Maßnahmen finanzieren sollen. Jedes mal wurde von ihnen prophezeit, dass diese oder jene Ökovorschrift Arbeitsplätze koste und damit gleich den Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes gefährde. Dabei wissen viele der Manager längst, dass sich Avantgarde auch in der Umweltpolitik bezahlt gemacht hat. Denn wegen der ursprünglich deutschen Standards sind es vor allem deutsche Produkte, die heute auf allen Kontinenten gefragt sind: von Katalysatoren für Autos bis hin zu Entschwefelungsanlagen von Kraftwerken.

Freude der Vorreiter


Inzwischen freut sich die heimische Industrie also durchaus über ihre Vorreiterrolle und den politischen Einfluss Deutschlands in der Welt, diese Standards durchzusetzen. Weil sie daran verdient. Bei der Energiewende sind die Gegenargumente der Wirtschaftslenker allerdings so stark wie selten zuvor. Deutschlands Unternehmer ahnen: Diesmal könnte ihr Staat nicht der Vorreiter werden. Weil kein anderer Staat folgen wird; weil das kein weiteres Land leisten kann oder will. Die ernste Sorge ist, dass Deutschland energiepolitisch derart eine Sonderrolle einnimmt, dass es immer mehr ins Abseits gerät und sich am Ende mit vielen Hundertmilliarden Verlust selbst ins Aus manövriert.

Es wird dabei keine grundsätzliche Kritik am Atomausstieg genannt. Der wird offenbar als nationale Maßnahme akzeptiert. Ein Zahlenvergleich aber macht deutlich, wie gering der deutsche Beitrag – acht deutsche Atommeiler sind abgeschaltet, neun noch am Netz – zum Ende der Atomkraft beiträgt: Seit dem Fukushima-GAU laufen noch 184 Kernkraftwerke in Europa, 131 davon in der EU. 14 Mitgliedstaaten setzen auf Kernenergie, die anderen 14 nicht. Der Wirtschaftsrat wirft der Bundesregierung vor, unglaubwürdig zu sein, weil sie bisher im Europäischen Rat darauf verzichtet hat, die Abschaffung aller Kernkraftwerke in Europa zu fordern. „Dies belastet die Glaubwürdigkeit der deutschen Energiewende im Ausland.“  

In Frage gestellt wird vielmehr massiv die einseitige Klimapolitik, für die die Union ja vor der Katastrophe von Fukushima immer die Atomkraft als Argument angeführt hatte. Das, was die EU von 1990 bis 2012 „mühsam an CO2 einsparen konnte, hat alleine China im gleichen Zeitraum zusätzlich 13-fach in die Luft geblasen, im Vergleich zu Deutschland sogar das 31-fache“, rechnet der Wirtschaftsrat vor. Deutschlands enorm teurer und bald 25 Jahre währender Aufwand zur Senkung des klimaschädlichen Gasausstoßes von einer Milliarde Tonnen auf 800 Millionen Tonnen koste Abermilliarden, bringe aber faktisch dem Weltklima nichts.

Tatsächlich sei der weltweite CO2-Ausstoß seit 1990 von 22 auf 34 Milliarden Tonnen hochgeschnellt und werde sich bis 2035 noch einmal verdoppeln. Ohne Einigung mit China, Indien und den USA auf realistischere Klimaziele belaste diese Klimapolitik vor allem die deutsche Wirtschaft. Klimapolitisch sei die verheerende Folge, dass Hersteller von Aluminium, Kupfer, Chemikalien, Kunststoffen, Papier, Glas und Zement ins Ausland mit niedrigeren Umweltstandards gingen. „Das ist nicht Ökonomie, das ist Ideologie, die Nachhaltigkeit aus den Augen verloren hat“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrats Kurt Lauk.

Die Industriestrompreise seien in Europa „mehr als doppelt so hoch wie in den USA und Russland“. In Deutschland lägen sie noch rund 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt und rund 45 Prozent über denen Frankreichs. Fast ein Viertel der Industrieunternehmen zögen ihre Produktion aus Deutschland ab oder planten, ihre Kapazitäten zu verlagern.

Neben der teuren und wenig effektiven deutschen Energiewende gebe es in der westlichen Welt eine ganz andere, die große deutsche Unternehmen wie die BASF anlockt: die Schiefergas-Revolution in den USA. Auch wenn noch nicht sicher sei, welches Modell die „wettbewerbsfähigste Energieversorgung der Zukunft“ darstellt, dürfe sich Deutschland „nicht durch Pauschalverbote“ für unkonventionelles Fracking die Chancen für die Zukunft verbauen, warnt der Wirtschaftsrat.

Merkels Chinabesuch
 

Am Donnerstag kann sich die Bundeskanzlerin diese Argumente der Industrie in Berlin anhören. Am Wochenende wird sie nach China reisen, um sie zu widerlegen. Denn sie besucht Chinas industriell boomenden Westen; die Provinz Sichuan, wo die meisten iPads und iPhones hergestellt werden und Autobauer aus aller Welt Werke aufbauen. An diesem Aufschwung kann Deutschland kräftig mitverdienen, schreibt der FAZ-Wirtschaftskorrespondent Christian Geinitz in seinem hochspannenden Buch „Chinas verborgene Schätze“.

Deutschlands sündhaft teure Energiewende könnte hier auf lange Sicht zumindest wieder etwas einspielen. China brauche Umweltschutz und Energietechnik, sagt Geinitz, das sei Deutschlands Chance: „Chinas Führung muss der Bevölkerung zeigen, dass sie es ernst meint im Kampf gegen die bestialische Luftverschmutzung. In wenigen Jahren will sie einen eigenen Wirtschaftszweig für die `Grüne Wirtschaft´ hochziehen, der so groß sein soll wie Chinas riesige Textilindustrie.“ Dazu brauche es schnelle Lösungen, etwa in der Gebäudedämmung oder im Kraftstoffverbrauch, also alles zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Deutschland könne „wie kein zweites Land von Chinas wachsendem Reichtum profitieren“.

Die kritischen Wirtschaftslenker wollen das offenbar gern glauben. Jedenfalls werden die Chefs aller namhaften deutschen Unternehmen die Kanzlerin begleiten.

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