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 > Keine Testwahlen für den Bund

Berliner Republik

Saarland, NRW und Schleswig-HolsteinKeine Testwahlen für den Bund

Von Manfred Güllner22. März 2012
picture alliance
Landtagswahlen, Saarland, NRW, Schleswig-Holstein, Cicero-Empfehlung
Survival of the fittest
Schrift:

Häufig werden die Ergebnisse von Landtagswahlen als Test für die bundespolitische Stimmung angesehen. Doch die Vergangenheit hat gezeigt: Die kommenden Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürften die politische Großwetterlage kaum beeinflussen

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Manche Beobachter des Politikbetriebes unterstellen den Wahlbürgern, sie könnten die verschiedenen Politik-Ebenen nicht voneinander unterscheiden, so dass die Wahlentscheidungen auf Landes- oder lokaler Ebene nur ein Reflex der politischen Großwetterlage seien. Die Ergebnisse von Landtagswahlen werden insofern in erster Linie als Test für die bundespolitische Stimmung angesehen. So wird auch der Ausgang der im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen bevorstehenden Landtagswahlen von vielen eher als Entscheidung über das weitere Schicksal der in Berlin regierenden schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP denn als Urteil über den Zustand der Parteien im jeweiligen Bundesland gedeutet werden.

Mit dieser Sichtweise wird unterstellt, die Wahlbürger wüssten nicht, über was sie mit ihrem Stimmzettel bei den einzelnen Wahlen auf den unterschiedlichen Ebenen der Politik entscheiden. Doch die Menschen sind schlauer als manche glauben. Sie gehen souverän mit ihrem Stimmzettel um und wissen bei jeder Wahl, ob es um die Mehrheit im Bundestag und die Frage geht, wer Kanzler bleiben oder werden soll oder ob es um die Mehrheit in einem Landtag und die Frage geht, wer das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden soll. So sagen denn auch fast drei Viertel der Wahlbürger in den drei Ländern, in denen jetzt Landtagswahlen anstehen,  für ihre Wahlentscheidung sei nicht die Bundes-, sondern die Landespolitik entscheidend.

Der Überlagerungseffekt der Bundespolitik auf die Entscheidungen der Bürger bei Landtagswahlen ist in der Tat generell gering. Wahlen wie die in Hessen im Januar 1999 oder die in Niedersachsen und Hessen im Februar 2003, die mit ihrer extrem großen und stark emotional geprägten Mobilisierung der CDU-Anhänger eine Art „Rache“ für die im September 1998 und 2002 für die Union verloren gegangenen Bundestagswahlen waren, sind da die große Ausnahme.

Ein Blick auf die Wahlgeschichte der Bundesrepublik zeigt im übrigen auch, dass von Landtagswahlen selten ein Signal für die nachfolgende Bundestagswahl ausgeht – anders als z.B. vom Spiegel in der Ausgabe dieser Woche unterstellt wird (in Nordrhein-Westfalen ginge es – so ist dort zu lesen – „um weit mehr als um die Herrschaft an Rhein und Ruhr“).

Schon zu Adenauers Zeiten, der als Kanzler alle Wahlen von 1953 bis 1961 für seine Partei gewann, war die Mobilisierung der Anhänger der Union bei den zwischen den jeweiligen Bundestagswahlen stattgefundenen Landtagswahlen eher gering. In Nordrhein-Westfalen z.B. wurde die CDU bei der Landtagswahl 1950 von 26 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, bei der nächsten Bundestagswahl 1953 jedoch von 41 Prozent. Bei der Landtagswahl 1954 kam die CDU an Rhein und Ruhr auf 29 Prozent, bei der folgenden Bundestagswahl 1957 auf 47 Prozent (jeweils bezogen auf alle Wahlberechtigten), usw. Die geringe Mobilisierung der Anhänger der Union auf Landesebene gefährdete also damals nicht den Erfolg bei den nachfolgenden Bundestagswahlen.

Umgekehrt kann am Beispiel von Johannes Rau und „seiner“ SPD in Nordrhein-Westfalen gesehen werden, wie wenig ein gutes Landesergebnis zum Abschneiden bei den nachfolgenden Bundestagswahlen beiträgt. So wurde die SPD mit Johannes Rau bei der Landtagswahl 1985 von 39 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt (was 52 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen ausmachte). Keine zwei Jahre später aber wurde die schwächelnde Bundes-SPD bei der Bundestagswahl im Januar 1987 auch in Nordrhein-Westfalen trotz der Kanzlerkandidatur von Rau nur noch von 36 Prozent der Wahlberechtigten gewählt und kam auch nur noch auf 43 Prozent der gültigen Stimmen (obwohl die SPD in Nordrhein-Westfalen seinerzeit ein deutlich besseres Ergebnis erzielte als im Rest der Republik).

Trotz der Wahlerfolge 1985 und 1990 von Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen und Oskar Lafontaine im Saarland oder von Gerhard Schröder 1990 in Niedersachsen war die SPD bei den Bundestagswahlen 1987, 1990 und 1994 nicht erfolgreich. Kohl blieb bis 1998 Kanzler und die SPD musste sich – trotz der Erfolge in einigen Ländern – im Bund mit der Oppositionsrolle abfinden.

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