Fall Edathy - Und Frau Merkel wusste mal wieder von nix?

Die SPD-Spitze bekam schon im Oktober 2013 einen Hinweis auf Ermittlungen gegen Sebastian Edathy - von Hans-Peter Friedrich. Und Angela Merkel soll nichts gewusst haben? Das riecht nach Insidergeschäften, die nur ein Untersuchungsausschuss klären kann

Hans-Peter Friedrich und Sebastian Edathy
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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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In der Welt der Aktien und Wertpapiere gibt es den Tatbestand des Insidergeschäfts. Wenn jemand aufgrund seiner Position von einem bevorstehenden Vorgang an der Börse weiß, dann kann er aus dieser Insiderinfomation persönlich Kapital schlagen. Deshalb sind Insidergeschäfte strafbewehrt. Sie sind nicht nur im übertragenen Sinne ein Kapitalverbrechen.

Eine solche Insiderinformation mit hohem politischen Nutzwert für die betroffenen Insider kursierte vergangenen Oktober in der noch amtierenden Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich sah es als geboten an, den Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel - heute Vizekanzler der nunmehr amtierenden Regierung aus CDU, CSU und SPD - zu informieren, dass es Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und Innen-Experten Sebastian Edathy gebe.

Vier Monate später legt erst Edathy freitags sein Mandat nieder, dann untersucht die Staatsanwaltschaft übers Wochenende Edathys Wohn- und Arbeitsräume in dessen Wahlkreis. Verdacht auf illegalen Besitz von Kinderpornographie.

Fall Edathy wird zur Staatsaffäre


Bis eben noch war dies ein Fall Edathy. Seit Bekanntwerden der Insiderinformation des Innenminister mindestens an die SPD-Spitze ist dies eine Koalitionskrise und eine Staatsaffäre.

Die Information von Friedrich an Gabriel fällt in eine Zeit, in der sich der SPD-Vorsitzende und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerade auf den Weg machten, eine gemeinsame Regierung zu bilden, die nun im Amt ist. Nach menschlichem Ermessen ging es bei der von Friedrich so genannten „politischen Dimension“ seiner Insiderinformation nicht zuletzt darum, zu vermeiden, dass ein Mann etwas wird in einer Regierung, der hinterher etwas mit Kinderpornographie zu tun hat. Einen Staatssekretär hätte Edathy aufgrund seiner bisherigen Leistungen in der SPD-Bundestagsfraktion immer verdient gehabt. Er wäre dran gewesen.

So gesehen mag die Information von Friedrich an Gabriel falsch und amtswidrig gewesen sein - so amtswidrig, dass er jetzt als Landwirtschaftsminister zurücktreten muss. Aber verständlich und nachvollziehbar ist sie allemal, sagt der gesunde Menschenverstand.

Déjà-entendu: Merkels vorgebliche Unwissenheit


Der gesunde Menschenverstand stellt aber sofort eine Anschlussfrage: Friedrich soll im Oktober den angehenden Vizekanzler Gabriel informiert haben, nicht aber die amtierende, mit den Sozialdemokraten über eine neue Regerierung verhandelnde Bundeskanzlerin Angela Merkel? Und seinen lustvoll mitverhandelnden Parteichef Horst Seehofer auch nicht? Ein Schwarzer informiert lieber einen Roten über eine drohende Gefahr für die angestrebte Koalition, nicht aber die eigenen Leute?

Der gesunde Menschenverstand meldet Zweifel an, die sich eher verstärken denn abschwächen, als Angela Merkel erklären lässt, sie habe vom Fall Edathy erst aus den Zeitungen erfahren. Komischerweise ist das bei Angela Merkel immer dann der Fall, wenn es brenzlig wird. Dieser Satz ist ein Déjà-vu, ein Déjà-entendu, zuletzt gehört, als es um die Sache mit ihrem abgehörten Handy ging.

Frau Merkel, die Kanzlerin, von der man wenig sieht und hört, weiß immer von nix. Seltsam.

Die Opposition muss einen Untersuchungsausschuss bekommen


Der Kanzlerin, der Bundesregierung und der SPD-Fraktionsspitze müssen noch ganz viele Frage gestellt werden. Bisher gibt es in dieser Affäre fast nur Fragen und kaum Antworten. Und es gibt genau ein Gremium, in dem am Ende diese Fragen alle gestellt werden müssen. Und das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Zu dieser Affäre um Insiderinformationen im Fall Edathy muss die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordern und bekommen. Zwar hat noch kein Untersuchungsausschuss dieses Landes eine umfassende Wahrheit zutage gefördert. Aber vor einem Untersuchungsausschuss sind Lügen und Halbwahrheiten strafbewehrt. Ein Untersuchungsauschuss ist eine Art parlamentarisches Gerichtsverfahren, mit den damit einhergehenden Mitteln des Rechtsstaates.

Und der ist jetzt gefragt. Es geht im Fall Edathy nicht mehr bloß um die Frage, was für Bilder oder Filme Herr Edathy auf den Festplatten seiner Computer hatte. Es geht darum, ob sich die Spitzen der amtierenden Bundesregierung, voran die Kanzlerin und ihr Vizekanzler, rechtskonform verhalten haben. Oder ob sie und am Ende auch Sebastian Edathy aus Kenntnis von geheimen Insiderwissen der Strafverfolgungsbehörden einen politischen Vorteil gezogen haben - und damit unter Umständen der Ermittlungsarbeit geschadet und Ermittlungserfolge vereitelt haben.

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