- Minister ohne Freiheit
Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sollen nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können – so hat es das Bundeskabinett beschlossen. Aber was eigentlich das Vertrauen in die Politiker wiederherstellen soll, bewirkt das Gegenteil: Sie stellt Kabinettsmitglieder unter Generalverdacht
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Wer einmal Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär war, ist künftig kein freier Mensch mehr – jedenfalls nicht in beruflicher Hinsicht. Ein beabsichtigter Wechsel in die Wirtschaft ist der Bundesregierung zu melden. Falls die einen Interessenkonflikt vermutet, kann sie eine Karenzzeit bis 18 Monate verhängen. Das hat das Kabinett so beschlossen; der Bundestag wird das so im Wesentlichen übernehmen.
In der öffentlichen Diskussion, ob damit der politischen Hygiene Genüge getan wird oder nicht, ist ein Aspekt völlig untergegangen: Hier wird auf massive Weise in das Leben ehemaliger Kabinettsmitglieder eingegriffen. „Verfassungsminister“ Thomas de Maizière hat das als Einziger klar ausgesprochen: „Das ist eine Berufsausübungsbeschränkung. Das ist ein Grundrechtseingriff. Deswegen muss man damit verhältnismäßig und behutsam umgehen und vor allen Dingen politisch klug und sensibel.“
Da fragt sich, wie klug und sensibel ein solches Gesetz eigentlich ist. Zugegeben, die mediale Erregung ist jedes Mal hoch, wenn ein Minister oder Staatssekretär die Seiten wechselt. Dabei wird meist nicht einmal unterschieden, ob ein Ex-Kanzler bei einem befreundeten Regierungschef eines anderen Landes anheuert, wie Gas-Lobbyist Gerhard Schröder, oder ob ein Ex-Minister innerhalb des staatlichen Sektors wechselt, wie Ronald Pofalla, der zum hundertprozentigen Staatsunternehmen Bahn gegangen ist, genaugenommen also beim selben Arbeitgeber – der Bundesrepublik Deutschland – geblieben ist.
Die öffentliche Karenzzeit-Diskussion offenbart vor allem eines: wie schlecht das Ansehen der Politiker hierzulande ist. Folgt man den gängigen, von den Medien genüsslich verbreiteten Klischees, dann sieht die typische Polit-Karriere so aus: Mit 16 Eintritt in die Nachwuchsorganisation einer Partei, nach dem Studium Tätigkeit als Referent im politisch-staatlichen Komplex, parallel dazu ein intriganter Kampf um einen sicheren Wahlkreis oder Listenplatz. Wer es dann noch ins Kabinett schafft, der überlegt sofort, wie er das dort erworbene Wissen später in der Wirtschaft versilbern kann. Dabei wird von selbst ernannten Tugendwächtern wie „Lobby-Control“ oder „Transparency International“ sogar unterstellt, Kabinettsmitglieder wären im Amt willige Erfüllungsgehilfen von Unternehmen und Verbänden, um von diesen später mit einem hochdotierten Job belohnt und versorgt zu werden.
Wollen wir wirklich nur Berufspolitiker?
Dieses Zerrbild weist immerhin auf eine bedenkliche Entwicklung hin. Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die außerhalb des politisch-staatlichen Komplexes nie einer Beschäftigung nachgegangen sind. Steht solch ein Mann oder solch eine Frau plötzlich ohne Amt da, muss er oder sie froh sein, nach Beendigung der politischen Karriere bei einem Unternehmen oder Verband als Lobbyist unterzukommen. Solche Berufspolitiker sind übrigens auch während ihrer aktiven Zeit in viel höherem Maße von den Wünschen und „Befehlen“ ihrer Partei- und Fraktionsführungen abhängig als Männer und Frauen, die es vor der Politik beruflich zu etwas gebracht haben, und die jederzeit wieder in ihren alten Beruf zurückkehren können.
Die Diskussion über die Karenzzeit führt zu der viel wichtigeren Frage, welchen Politiker-Typus wir wollen: Von ihren Parteien abhängige Berufspolitiker oder Menschen, die eine Karriere außerhalb der Politik vorweisen können? Genaugenommen können nur Männer und Frauen mit einem Berufsleben vor der Politik im wahren Sinn des Wortes freie Abgeordnete sein – immun gegen Wünsche und Weisungen „von oben“. Diese Spezies ist in unseren Parlamenten und Kabinetten immer seltener anzutreffen. Das hat auch mit der Neigung der Medien zur permanenten Skandalisierung zu tun, was manchen, der der Politik gut täte, abschreckt.
Die Karenzzeit-Regelung soll, wie der Innenminister verlauten lässt, dazu beitragen, „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung nicht zu beeinträchtigen.“ In Wirklichkeit erreicht sie genau das Gegenteil: Sie trägt dazu bei, den Ruf der Politik als per se „schmutziges Geschäft“ zu verfestigen. Stellt sie doch alle Kabinettsmitglieder unter den Generalverdacht, käuflich zu sein. Da wird sich mancher Politiker mit solidem beruflichen Hintergrund überlegen, ob er angesichts der kommenden „Berufsausübungsbeschränkung“ für Ex-Minister und Ex-Staatssekretäre überhaupt noch ein solches Amt anstrebt – zu Recht.
