Kanzlerkandidat Peer SteinbrückKlar in der Mitte, geht das?

Lassen wir die Frage für einen Moment mal beiseite, ob Angela Merkel sich beruhigt zurücklehnen und im Schlafwagen den Wahlen im nächsten Jahr entgegenträumen kann, weil die Opposition mit Peer Steinbrück keine wirkliche Chance zur Wachablösung habe. Bevor man sich darin festlegt, gibt es noch andere Gründe, sich über seinen Einstand als Kanzlerkandidat der sozialdemokratischen Opposition Gedanken zu machen. Auf sie möchte ich hier eingehen.

Eindeutig, scheint mir, handelt es sich bei der erregten Debatte über die Nebeneinkünfte des Ex-Finanzministers ebenso um eine Randfrage wie bei der These, er komme sich mit seinem hybriden Selbstverständnis in die Quere. Ich nehme es keinem seiner Generalsekretärs-Kritiker von CSU- oder FDP-Seite derzeit ab, sie könnten ernsthaft Soge tragen, Steinbrück sei ein „Kandidat der Finanzindustrie“. Legitimiert zu solchen Einwänden sind nur diejenigen, die sich selber dabei hervorgetan haben, ihre Interessenverflechtungen oder möglichen Zielkonflikte offenzulegen, da müsste man beispielsweise bei der CSU und der gigantisch verschuldeten, staatsgeretteten bayrischen Hypo-Real-Estate beginnen und dürfte die Hotellobby bei den Liberalen sowie die Steuerbefreiung zu ihren Gunsten als Auftakt ins schwarz-gelbe Regierungsvergnügen nicht vergessen. Als besonders sensibel und selbstkritisch, wo es um mögliche Einflüsse von Lobbyisten und Verbänden auf die Politik geht, hat man die Christlich-Sozialen, die Christdemokraten oder die Freidemokraten leider nicht kennengelernt.

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Aber mir geht es hier gar nicht um eine Retourkutsche. Was in erster Linie zu bedauern bleibt, ist das Niveau der Auseinandersetzung, die auch von Journalisten geführt wird, und der Eifer, mit dem sie sich auf diesen Aspekt stürzen. Jeder weiß doch in Wahrheit, dass das Problem nur entstanden ist, weil Steinbrück im Jahr 2009 nach Beginn der schwarz-gelben Demonstration dessen, was dieses zweite Kabinett Merkel unter Regierungskunst versteht, sich praktisch aus der aktiven Politik zurückzog und glaubte, dies sei eine endgültige Entscheidung. Er machte den Fehler, sein Mandat zu behalten. Nebenher ließ er sich für Vorträge und für's Bücherschreiben gut bezahlen. Das ist nicht illegitim. Ein „Knecht“ des Großkapitals ist er deswegen nicht, da fielen einem andere ein. Jetzt kehrt er in die Politikarena zurück und muss sich anders verhalten. Punkt.

Was zugleich gesagt werden muss, ist: In vielerlei Hinsicht erscheint die Debatte jetzt nicht nur angetrieben von purem Neid; von der unendlichen Peinlichkeit einmal abgesehen, dass Moderatoren mit Millionen-Einkünften, für die Steinbrücks Honorare Peanuts sind, Günter Jauch beispielsweise, ihm die Höhe seines Salärs vorhalten oder sich aufschwingen zu Sprechern der Zukurzgekommenen dieser Erde, denn Repräsentant einer Partei der kleinen Leute sei es doch unangemessen, so viel Geld einzustreichen. Von ähnlich populistischem Biedersinn und Scheinheiligkeit zeugt die regelmäßig wiederkehrende Debatte über die Abgeordnetendiäten: Als sei es nicht gutes Geld wert, wenn wir wirklich kompetente und unabhängige Volksvertreter so bezahlen, dass sie auch bereit sind, sich einer politischen Karriere zu widmen, statt irgendwo ihre Profite als CEOs von Unternehmen oder Bankmanager einzustreichen, die jeden – aber wirklich jeden! – Rahmen sprengen.

Was das Gros der Journalisten – nicht alle – dabei versäumt, ist, die ernsthaften Themen ernst zu nehmen. Sie lenken nur zu gern ab, haltet den Dieb! Mit seinem Banken-Papier beispielsweise hat Steinbrück vergleichsweise nur ein gewisses Säuseln ausgelöst, als sei die Frage nach einer Regulierung der Finanzmärkte und einem Deckel für das unkontrollierte Spekulieren in Zweckgesellschaften, die von den klassischen Banken ausgelagert und abgetrennt wurden, nicht ungleich bedeutsamer als die Frage, ob ein Honorar von, sagen wir, 10.000 Euro für den Vortrag vor einem Versicherungsverband ein Fall von unerlaubter Bereicherung oder Lobbyismus gewesen sei. Einigermaßen unehrlich, um nicht schizophren zu sagen, erscheint schon der Einwand, Steinbrück und die SPD hätten doch selber die Deregulierung der Finanzwirtschaft durchgepaukt, während sie sich jetzt damit brüsteten, Dämme gegen diese Flut zu bauen, die 2008 mit der großen Finanzmarktkrise ganze Volkswirtschaften ins Trudeln brachte. Die schwache Partie von Schwarz-Gelb beim Versuch, gesetzlich das Banken-Wesen zu re-regulieren, wird kaum je verhandelt.

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