Der frisch gewählte Berliner SPD-Chef Jan Stöß steht politisch deutlich weiter links als Klaus Wowereit. Welche Folgen hat das für den Regierenden Bürgermeister und die rot-schwarze Koalition in Berlin?
Das gab es bisher nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der selbst niemals SPD-Landeschef sein wollte, kann nach den Vorstandswahlen am Sonnabend die eigene Partei nicht mehr als natürlichen Verbündeten sehen, sondern muss künftig mit Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.
Ändert sich mit dem neuen Landeschef die Politik der Berliner SPD?
Wenn es nach Jan Stöß geht, dann ja. Die hauptstädtischen Sozialdemokraten sollen sich wieder mehr auf den „Markenkern soziale Gerechtigkeit“ konzentrieren.
Lieblingsthemen des neuen Parteichefs sind der Mindestlohn von 8,50 Euro und bezahlbare Mieten auch in innerstädtischen Quartieren. Für die Bekämpfung sozialer Probleme sollen Bündnisse mit der außerparlamentarischen Opposition, mit Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften geknüpft werden.
Der zweite politische Schwerpunkt, mit dem die neue SPD-Führung glänzen will, ist die Rekommunalisierung: Rückkauf der Wasserbetriebe, kommunale Versorgungsnetze, die S-Bahn in städtischer Hand, mehr Wohnungen in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Der neue SPD-Landeschef Stöß hat mit dem Bemühen, die eigene Partei künftig profilierter und möglichst unabhängig vom Senat zu führen, allerdings ein Problem. Denn in der Bundespartei gelten die Berliner Genossen schon seit Jahren als stramm linker SPD-Landesverband. Auch die Themen, die Stöß in den Vordergrund rücken will, sind nicht neu. Aufmerksamkeit bei den Bürgern und potenziellen Wählern wird der frisch gewählte SPD-Chef aber nicht durch eine Nuancierung der bisherigen Parteipolitik erreichen können, sondern wohl nur im direkten, öffentlichkeitswirksamen Konflikt mit der Landesregierung.
[gallery:Die SPD sucht einen Kanzlerkandidaten – das Casting in Bildern]
Ist Klaus Wowereit durch die SPD-Vorstandswahl geschwächt?
Ja. Mit dem bisherigen SPD-Landeschef und engen Vertrauten Michael Müller hat er den direkten Draht zur eigenen Partei verloren. Mit Jan Stöß kommt er zwar menschlich recht gut aus, aber politisch leben sie in unterschiedlichen Welten. Wowereit muss damit rechnen, dass ihm die Mehrheit der Partei künftig bei wichtigen Entscheidungen nicht folgt, gelegentlich sogar in den Rücken fällt. Die frühere Geschlossenheit von Senat, Abgeordnetenhausfraktion und Partei droht verloren zu gehen und damit die wichtigste Grundlage für ein stabiles, erfolgreiches Regieren. Außerdem hat der Führungsstreit in der Berliner SPD den Blick darauf gelenkt, dass bis zur nächsten Wahl 2016 ein Nachfolger für den seit 2001 amtierenden Regierungschef gesucht werden muss. Ein Regierender Bürgermeister auf Abruf – diese Diskussion hätte Wowereit gern noch zwei, drei Jahre hinausgeschoben.
Seite 2: Was die Niederlage für den Bundespolitiker Klaus Wowereit bedeutet
