Schwarz-Gelb Ist der Koalitionsstreit jetzt befriedet?

Hermann Gröhe hängt die Erwartungen an den Koalitionsgipfel ziemlich tief: „Ich rechne nicht damit, dass es bei Einzelpunkten zu einer Verabredung kommt“, sagt der CDU-Generalsekretär. Gröhe ist an diesem Montag nicht der Einzige, der das Dreier-Treffen zwischen den Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler in seiner konkreten Bedeutung relativieren will.

Auch der FDP-Kollege Patrick Döring wiegelt ab: Keine Beschlüsse über die offenen Sachfragen werde es geben, kein „kleines Karo“, wie das Döring nennt, nein, „lange Linien“ und die „große Richtung“ stünden im Kanzleramt zu besprechen an. Man sieht sie bei solchen Worten vor sich, die drei Parteigewaltigen, wie sie im Kanzleramt über politische Generalstabskarten gebeugt den Kurs abstecken. Es gibt dabei nur ein Problem: Das, was CDU, CSU und FDP seit Monaten schon wieder als Zankverein ohne gemeinsame Richtung dastehen lässt, ist allesamt ganz kleines Karo.

Wo liegen die Probleme?

Wie klein die Kästchen sind, wird ausgerechnet am ersten Erfolg dieses Treffens deutlich. Noch bevor sich die Parteichefs zusammensetzen, vermeldet Döring einen Durchbruch: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hätten sich jetzt grundsätzlich darauf verständigt, dass die Pflegevorsorge von Privatversicherten vom Staat stärker als bisher gefördert wird. Die Details sollten bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch stehen. Und dann, sagt Döring, „wird es sicher möglich sein, auch einen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld herzustellen“.

Das klingt wie ein Friedenssignal. Tatsächlich zeigt es vor allem auf, wie weit der innerkoalitionäre Kriegszustand gediehen war. Schließlich hatte Schwarz- Gelb beide Maßnahmen, Pflegeplus wie Betreuungsgeld, schon im November letzten Jahres im großen Koalitionsausschuss schriftlich vereinbart.

Nun kann es sicherlich passieren, dass es sich erst im Kleingedruckten zeigt, wenn solch eine Absprache nicht ganz einfach umzusetzen ist. Doch wenn Döring erklärt, für die FDP stehe „Vertragstreue im Mittelpunkt der künftigen Zusammenarbeit“, dann offenbart das nur, wie schlecht es um diese Selbstverständlichkeit bisher bestellt war. Unwillen und Misstrauen haben System. CSU-Spitzenleute berichten, dass es in ihrer Parteiführung wirklich die Sorge gab, dass die CDU angesichts massiver Widerstände aus den eigenen Reihen das Betreuungsgeld fallen lassen wollte. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung ignoriert die FDP-Justizministerin Appelle der Kanzlerin zur Verständigung genauso wie Drohungen der EU-Kommission mit Zwangsgeldern. Selbst bei einem vergleichsweise unstrittigen Thema wie dem Kurs der Euro-Rettung böllert öfter einmal einer aus Bayern dazwischen mit kaum verhüllten „Griechen raus“-Parolen.

Noch deutlicher zeigt sich der Mangel an gemeinsamen „langen Linien“, wenn es um zukünftige Vorhaben geht. Viel Zeit bleibt dafür ja ohnehin nicht mehr. In vier Wochen geht der Bundestag in die Sommerferien; danach bleiben bis Weihnachten noch acht Sitzungswochen. Der Rest der Legislaturperiode versinkt absehbar im Wahlkampf-Getümmel – erst für Niedersachsen, das Ende Januar wählt, dann für Bayern und den Bund.