Klaus Wowereit ist seit elf Jahren Regierender Bürgermeister von Berlin. Das Flughafen-Desaster wird er überstehen, innerparteiliche Grabenkämpfe auch. Wenn er klug agiert, kann er den Zeitpunkt seines Abganges selbst bestimmen. Nur Kanzlerkandidat der SPD wird er wohl nicht mehr.
Das Imagevideo zur Eröffnung war gedreht und lief bereits über die sozialen Netzwerke. Der Flughafen Berlin-Brandenburg International mit dem Beinamen Willy Brandt hätte eigentlich am 3. Juni feierlich eröffnet werden sollen. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sollte dies ein großes Fest werden.
Die Party fiel be
kanntermaßen
aus. Die Bauaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald, die für den
Großflughafen zuständig ist, sagte die Party kurzfristig ab, wegen
mangelnden Brandschutzes versagte es die Betriebserlaubnis.
Längst ist jedoch offenkundig geworden, dass es mit Anbringen
zusätzlicher Feuerlöscher nicht getan ist. Neun Monate wird es noch
dauern, bis der neue Berliner Flughafen eröffnet wird. Zahlreiche
gravierende Mängel müssen bis zum März 2013 beseitigt werden. Klaus
Wowereit, der bis zuletzt getönt hatte, der Eröffnungstermin werde
eingehalten, steht nun blamiert da.
Der Flughafen ist nicht das einzige Problem, das dem Berliner Regierungschef dieser Tage zu schaffen macht. In seiner Landespartei rumort es kräftig. In der Berliner SPD droht eine Palastrevolution. Auf einem Parteitag könnte an diesem Wochenende der Landesvorsitzende und Wowereit-Intimus Michael Müller gestürzt werden.
Selbst über die Entmachtung des Regierenden Bürgermeisters wird
in der Hauptstadt bereits spekuliert.
Müller ist seit vielen Jahren der verlängerte Arm des Regierenden
Bürgermeisters in der SPD. Doch nun begehrt mit Jan Stöß, ein
aufstrebender Berliner Verwaltungsrichter, mit einer Truppe junger
Mitstreiter auf und greift nach der Macht in dem Landesverband.
Die jungen Genossen drängt es zu Höherem. Krampfhaft sind sie bemüht, inhaltliche Differenzen zum Parteiestablisment um Wowereit und Müller zu konstruieren. Das Stöß-Lager argumentiert, die SPD müsse sich zur Arbeit der Großen Koalition im Senat deutlich abgrenzen. Deshalb könne nur jemand Vorsitzender der Partei sein, der nicht gleichzeitig als Senator in die Regierungsarbeit eingebunden ist. Michael Müller ist seit 2011 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt.
Klaus Wowereit kann nichts mehr viel für seinen alten Mitstreiter tun, er wirkt politisch angeschlagen, seine politische Autorität scheint beschädigt. Hinzu kommt, auch seine bundespolitischen Ambitionen scheinen gescheitert. Als möglicher Kanzlerkandidat der SPD jedenfalls gilt er nicht mehr, spätestens seit er nach der letzten Abgeordnetenwahl im Herbst vergangenen Jahres die rot-grünen Sondierungsgespräche platzen ließ.
Wowereit scheute sich vor der Einstimmenmehrheit von Rot-Grün, scheute den harten Kampf um die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Wowereit entschied sich stattdessen für das bequeme Durchregieren mit der CDU. Doch zahlte er dafür einen hohen Preis.
Rot-Grün im Land Berlin hätte für die ganze SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 eine Signalwirkung gehabt. Als Chef einer Großen Koalition ist Wowereit nur noch ein Landesfürst unter vielen. Der bundespolitische Bedeutungsverlust Klaus Wowereits ist also hausgemacht. Es ist nicht mehr zu übersehen, ihm fehlt schlichtweg das Format für eine Kanzlerkandidatur.
Dabei fing alles so vielversprechend an. Im Dezember 2001 schmiedete Wowereit gegen große Widerstände in der SPD und gegen den Willen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in der einst geteilten Stadt eine Koalition aus SPD und der damaligen PDS. Ein Kulturbruch.
Rot-Rot entpuppte sich als stabile Regierung, das Linksbündnis konsolidierte den Landeshaushalt mit Sparanstrengungen, wie sie die vorherige Große Koalition unter CDU-Führung nie hinbekommen hatte. 2006 gelang wenn auch knapp die Wiederwahl.
Die Koalition mit den Linken war das Alleinstellungsmerkmal Klaus Wowereits. Mit Rot-Rot konnte er bundesweit die Schlagzeilen bestimmen und sich als Kanzlerkandidat und Befürworter einer rot-rot-grünen Koalitionsoption im Bund ins Gespräch bringen. Inzwischen redet davon niemand mehr und auch Wowereits bundespolitische Wortmeldungen sind zunehmend rar gesät.
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