Hamburg wählt neu, aber am Ende ist Schwarz-Grün noch lange nicht

Die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung ist gescheitert. Die Hamburger Grünen haben das Bündnis nach zweieinhalb Jahren am Samstagabend aufgekündigt. Überraschend allerdings war nur der Zeitpunkt der Entscheidung. Längst war in der Hansestadt nicht mehr zu übersehen, dass sich das Modellprojekt für die Annäherung von konservativem Bürgertum und ökologischer Mittelschicht aufgerieben hatte. Neuwahlen sind eine ehrliche Antwort auf die Vertrauenskrise, in der der schwarz-grüne Senat in Hamburg seit Monaten steckte. Spätestens seit dem Scheitern des Schulreform-Volksbegehrens im Sommer war klar, das Bündnis hatte sich in der Stadtpolitik aufgerieben. Vor allem die CDU-Basis verweigerte sich den schwarz-grünen Reformen in der Bildungspolitik. Als anschließend auch noch der Architekt des Bündnisses, Ole von Beust, mit peinlicher Eile aus dem Rathaus flüchtete, war Schwarz-Grün in der Hansestadt eigentlich schon am Ende. Sein Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters, Christoph Ahlhaus, hatte nicht die Autorität und die Integrationskraft, um dem Bündnis neuen Halt und neuen Schwung zu geben. Der Rest war ein zäher Rosenkrieg. Längst zogen die Koalitionspartner in vielen Politikfeldern nicht mehr an einem Strang, sondern versuchten sich gegeneinander zu profilieren. So stritten sie etwa um die Ablösung des Nordbankchefs Jens Dirk Nonnenmacher oder die Integration von Muslimen in der Stadt. In der Kulturpolitik der Stadt hat die Sparpolitik des Senats einen Scherbenhaufen hinterlassen, derweil laufen die Kosten für das Prestigeprojekt Elbphilharmonie völlig aus dem Ruder. Als in der vergangenen Woche mit Finanzsenator Frigge, wegen der Verwicklung in einen Parteispendenskandal in Rheinland-Pfalz bereits das fünfte christdemokratische Senatsmitglied innerhalb eines halben Jahres zurücktrat, da war der Riss nicht mehr zu kitten. Die Grünen zogen die Notbremse, um nicht weiter in den Abwärtsstrudel hineingezogen zu werden. Jetzt stehen die Zeichen in Hamburg wieder auf Rot-Grün und nach Neuwahlen im Februar könnte es zu einer Neuauflage jenes Bündnisses kommen, das die Stadt schon von 1997 bis 2001 regierte. Doch was bedeutet das Scheitern der Hamburger Koalition für die Zukunft von Schwarz-Grün in anderen Bundesländern oder auch im Bund. Auf den ersten Blick scheint es so, als sei nicht nur das Modellprojekt, sondern auch die Annäherung der beiden Parteien insgesamt gescheitert. Nur im Saarland regiert noch ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, aber auch in dieser Koalition kriselt es. Auf vielen Politikfeldern stehen sich die Auffassungen von Union und Grüne diametral gegenüber. Nicht nur in der Atompolitik, sondern auch bei Themen wie Integration, Bildung oder Verkehrspolitik. Zudem hat auch die Bundeskanzlerin kürzlich auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Schwarz-Grün eine klare Absage erteilt und als „Hirngespinst“ gegeißelt. Doch solche christdemokratischen Worte sind mehr Taktik als Strategie, sie sind nur mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen des kommenden Jahres geäußert worden und sie sollen vor allem das angeschlagene schwarz-gelbe Bündnis in Berlin stabilisieren. Denn wenn vor allem die Landtagswahl in Baden-Württenberg für CDU und FDP verloren geht, dann droht beiden Parteien ein politisches Erdbeben, das in der ganzen Republik zu spüren sein wird. Kurzfristig macht die Absage der Union an schwarz-grüne Bündnisse also durchaus Sinn. Und auch die Grünen haben sich auf einen Konfrontationskurs eingestellt, seit die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen hat. Mittelfristig jedoch bleibt Schwarz-Grün auf der Tagesordnung, für CDU und Grüne gibt es keine Alternative zu einer weiteren Annäherung und zu neuen Modellprojekten. Das wissen die Strategen beider Parteien. In einem Fünf-Parteiensystem, in dem immer häufiger drei Parteien für eine Regierungsbildung gebraucht werden, sind schließlich jene Parteien im Vorteil, die möglichst viele Machtoptionen haben, die nicht nur mit einer anderen Partei koalieren können, sondern mit mehreren. Die CDU kann sich überhaupt nicht mehr darauf verlassen, dass es mit den Liberalen zu einer Regierungsmehrheit reicht. Es könnte also sein, dass die CDU schon bald wieder ganz anders über die Grünen und über schwarz-grüne Hirngespinste redet. Auf der anderen Seite sind rot-rot-grüne Bündnisse noch in weiter Ferne, vor allem im Bund sind die Linken noch nicht regierungsfähig. Auch die Grünen brauchen also machtpolitische Alternativen. Zugleich ist das Verhältnis zwischen SPD und Grünen nicht mehr so harmonisch, wie noch vor ein paar Jahren. Das rot-grüne Projekt ist längst Geschichte, es wurde 2005 von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder einseitig aufgekündigt. Die Grünen haben daraus ihre Konsequenzen gezogen, und so hat die SPD in den letzten Jahren irritiert mitverfolgen müssen, dass sich die Grünen von der Kellner-Rolle in rot-grünen Bündnissen emanzipiert haben. Sie haben sich nicht nur gegenüber bürgerlichen Wählern geöffnet, sondern sie machen der SPD zugleich die Führungsrolle im linken Lager streitig. In Berlin und Baden-Württemberg könnten die Grünen im kommenden Jahr bei Landtagswahlen stärker werden als die Sozialdemokraten, statt Rot-Grün hieße die Option dann Grün-Rot. Auch die Konkurrenz zwischen SPD und Grünen wird also schärfer. Nicht nur zwischen SPD und Grünen, sondern insgesamt wird also die Neigung abnehmen, die Koalitionen ideologisch zu überhöhen oder mit Erwartungen zu überfrachten. Zuletzt haben CDU, CSU und FDP im Bund damit schlechte Erfahrungen gemacht, auch in Hamburg war der bundespolitische Modellcharakter der schwarz-grünen Stadtregierung eine Last. Die Parteien werden daraus ihre Lehren ziehen. Nicht mehr strategische Projekte, sondern pragmatische Kompromisse werden zukünftig die Politik im Bund und in den Ländern prägen. Nicht mehr Wunschkoalitionen, sondern Zweckbündnisse auf Zeit. Die lassen sich dann auch leichter wieder aufkündigen, wenn die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, wenn die Kompromisse nicht mehr tragen. Das Ende der Landesregierung in Hamburg bedeutet also nicht das Ende der schwarz-grünen Annäherung, im Gegenteil.