Hamburg - Die CDU stürzt ab und Angela Merkel sollte sich ernste Sorgen machen

Das ist ein Paukenschlag, gleich zu Beginn des Superwahljahres. Die SPD errang bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag die absolute Mehrheit der Mandate. Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz wird Erster Bürgermeister. Die CDU stürzt auf ein historisches Tief in der Hansestadt ab, erzielte nur noch 21,9 Prozent und büßte seit der Wahl 2008 somit jede zweite Stimme ein. Die Grünen treten auf der Stelle. Der FDP gelang entgegen dem bundespolitischen Trend der Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Den Linken hat selbst die Suche nach Wegen zum Kommunismus nicht geschadet, sie konnten ihren Stimmenanteil halten. Der Wähler hat sich einmal mehr als wenig berechenbar erwiesen, der CDU Rekordverluste und der SPD Rekordgewinne beschert. Die politischen Verhältnisse in der Hansestadt wurden auf den Kopf gestellt. Natürlich lässt sich das Ergebnis der Hamburg-Wahl mit lokalen Einflussfaktoren erklären, sie war mehr eine Bürgermeister- als eine Landtagswahl. Die SPD sollte nicht so laut jubeln. Sie verdankt den Wahlerfolg vor allem ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz und der desillusionierten bürgerlichen Konkurrenz. Der Wahlkampf war ganz auf den ehemaligen Bundesarbeitsminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zugeschnitten. Der wenig charismatische Scholz präsentierte sich den Wählern als kompetenter und gewissenhafter Anwalt und lenkte so von der vor allem in Hamburg sehr zerstrittenen Partei ab. Ein wenig erinnert der Wahlausgang zugleich an die Bürgerschaftswahl 2004, als die CDU ebenfalls mit einem personalisierten Wahlkampf und einem beliebten Spitzenkandidaten Ole von Beust die absolute Mehrheit geholt hatte. Doch der Höhenflug der CDU in der Hansestadt ist am Sonntag jäh zu Ende gegangen. Die Partei hat nun die Zeche für ein machtpolitisches Experiment gezahlt, mit dem vor allem die Basis der Partei nie warm geworden war. Schwarz-Grün ist Geschichte und bevor die Partei sich noch einmal auf dieses Abenteuer einlässt, wird sie sich die Entwicklung in Hamburg in den letzten drei Jahren sehr genau anschauen. Darüber hinaus kann sich die Union für ihren dramatischen Absturz allerdings bei Ole von Beust bedanken. Der ehemalige Erste Bürgermeister stand für das Bündnis mit den Grünen. Doch als diesem nach dem gegen den schwarz-grünen Senat erfolgreichen Bildungsvolksbegehren der Wind erstmals richtig kräftig ins Gesicht blies, hat er nicht gekämpft, sondern sich im Juli vergangenen Jahres amtsmüde aus dem Staub gemacht. Sein Nachfolger Christoph Ahlhaus fehlte die Zeit, sich in der Hansestadt bekannt zu machen und zu profilieren. So stand die CDU im Wahlkampf nicht nur ohne prominentes Zugpferd, sondern auch ohne Machtperspektive da. Kein Wunder, dass viele bürgerliche Wähler am Sonntag lieber gleich ganz zu Hause geblieben sind. Auch die Grünen gehören zu den Verlieren der Wahl. Sie haben hoch gepokert, als sie Ende vergangenen Jahres die Koalition mit der CDU aufkündigten. Sie hatten gehofft, auch in Hamburg von ihrem bundespolitischen Aufwind profitieren und gestärkt in eine rot-grüne Koalition wechseln zu können. Tatsächlich jedoch haben sie kaum zugelegt und müssen nun den bitteren Weg in die Opposition antreten. Es zeigt sich also, vordergründige Machtspiele werden vom Wähler nicht belohnt. So sehr die Ursachen für die Niederlage der CDU hausgemacht sind, unterliegt die Partei jedoch einer Selbsttäuschung, wenn sie nun nur auf ihre Parteifreunde in Hamburg zeigt. Auch die Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung und einer ständig lavierenden Bundeskanzlerin ist bei bürgerlichen Wählern offenbar so groß, dass sich die Verluste in Hansestadt nicht eindämmen ließen. Das Hin und Her in der Finanzpolitik, das Stückwerk bei der Euro-Rettung, das peinliche Schauspiel um die Hartz-IV-Reform bedeuteten Gegenwind für die Hamburger Wahlkämpfer. Der Kanzlerinnen-Bonus kam nicht zum Tragen. Sicherlich haben darüber hinaus in den vergangenen Tagen auch die Plagiatsvorwürfe gegen den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu zusätzlichem Frust bei CDU-Anhängern geführt. Hamburg ist somit ein Debakel auch für die Bundes-CDU. Für Angela Merkel ist dies ein denkbar schlechter Start ins Superwahljahr.