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 > Half die Thüringer Polizei Neonazis?

Berliner Republik

NSU-ErmittlungenHalf die Thüringer Polizei Neonazis?

Von Frank Jansen27. August 2012
picture alliance
Neonazis,Polizei,Rechtsextremismus,Demo gegen rechts,Beamten,Nazi Alarm
Gab die Thüringer Polizei sensible Informationen an Neonazis weiter?
Schrift:

Ein Thüringer Polizist wird verdächtigt, Interna an Rechte aus dem Umfeld des NSU verraten zu haben. Hinweise von V-Leuten sollen das nahe legen. Wussten die Behörden mehr als gedacht?

Seite 1 von 2

Schon länger existiert der Verdacht, die Bande „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ habe dank direkter oder indirekter Informationen aus den Sicherheitsbehörden die lange Zeit von fast 14 Jahren aus dem Untergrund agieren können. Beweise gibt es nicht, aber viele Fragen – und nun auch Hinweise auf zwei Polizeibeamte, die erklärungsbedürftige Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten haben sollen. Im Umfeld des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Fall NSU war am Sonntag zu hören, „die Häufung von Merkwürdigkeiten in dienstlichen Lebensläufen in Thüringen wie auch anderen Ländern“ bedürfe einer „grundlegenden Aufarbeitung“.

Was ist dran am Verdacht gegen Sven T.?

Der Beamte, der Ende der 1990er Jahre in Thüringen in der Polizeidirektion Saalfeld tätig gewesen sein soll, fiel 1999 einem rechtsextremen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf. Der Spitzel berichtete, Sven T. habe an einem Stammtischtreffen der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“ teilgenommen. Beim THS waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder, bevor sie 1998 in den Untergrund gingen und den NSU gründeten. Der Verfassungsschutz erfuhr auch, Sven T. habe das THS-Mitglied Enrico K. vor Razzien gewarnt. Der V-Mann charakterisierte den Beamten als „national eingestellt“, was auf eine ultrarechte Gesinnung schließen lässt.

Zweimal soll der Spitzel das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Polizisten hingewiesen haben. Dies geht aus den Akten hervor, die das Thüringer Innenministerium dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geschickt hat. Belege, dass Sven T. über den „Thüringer Heimatschutz“ das untergetauchte NSU-Trio vor Fahndungsmaßnahmen warnte, gibt es nicht. Der Polizist soll aber einem NPD-Funktionär in Saalfeld dienstliche Informationen verraten haben, der mit Ralf Wohlleben befreundet war, dem mutmaßlich engsten Unterstützer des NSU. Wohlleben sitzt als einziger Beschuldigter aus dem Umfeld der Terrorgruppe weiter in Untersuchungshaft.

Ein anderer rechtsextremer V-Mann, der dem Militärischen Abschirmdienst aus der Szene berichtete, soll zudem einen weiteren Polizisten genannt haben, der mit Thüringer Neonazis verkehrte. Und es gibt Vermutungen, auch ein dritter Beamter habe gegenüber Rechtsextremen Dienstgeheimnisse ausgeplaudert.

Möglich ist allerdings auch, dass die braunen V-Leute ein doppeltes Spiel trieben und die Polizisten gezielt in einen falschen Verdacht brachten – um Beamte, die der Szene lästig waren, auf diese Weise loszuwerden.

Seite 2: Wie reagieren die zuständigen Behörden?

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