Green Primary - Die List des Reinhard Bütikofer

Für die Europawahl suchen die Grünen einen gemeinsamen Spitzenkandidaten – per Onlineabstimmung. Während vordergründig Basisdemokratie gespielt wird, geht es hinter den Kulissen um die Macht: Europas Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zwingt seine Konkurrentin Rebecca Harms in ein hanebüchenes Demokratieexperiment

Rebecca Harms, grüne Fraktionschefin im Europaparlament, und Reinhard Bütikofer, Parteichef der Europäischen Grünen Partei
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Petra Sorge ist Verantwortliche Redakteurin Online bei Cicero. Ihre Themen sind Politik und Digitales, außerdem schreibt sie die Medienkolumne. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

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Reinhard Bütikofer wurmt es, immer nur die Nummer zwei zu sein.

Der gemütliche 60-Jährige, Brille, grau meliertes Haar, schwarz-grün gestreifte Krawatte, hatte seine beste Zeit vor einigen Jahren. Von 2002 bis 2008 war er grüner Parteichef, genau sechs Jahre lang. Damals war das noch Rekord; kein Parteimitglied hatte vor ihm so lange auf dem Chefsessel gesessen wie er. Doch damals interessierte das keinen so richtig, weil alle auf Joschka Fischer hörten. Später zog die quirlige Claudia Roth alles Medieninteresse auf sich – die langjährige Bundesvorsitzende überholte Bütikofer sogar noch bei der Amtsdauer.

Der passionierte Realo gab nicht auf. Ende 2012 wurde er zum Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei gewählt. Wenn er die Sache gut anstellt, könnte er in Europa endlich die Nummer eins sein.

Doch dafür steht ihm noch eine Frau im Weg: Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Die 57-Jährige ist mit der Anti-Atomkraft-Bewegung groß geworden. Sie gründete die Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“ im Wendland, protestierte gegen das geplante Gorleben-Endlager. Sie kämpft für einen besseren Klimaschutz, eine europäische Energiewende, reiste in der Finanzkrise mehrmals nach Griechenland. Seit sich ihr Co-Fraktionsvorsitzender Daniel Cohn-Bendit gegen Pädophilievorwürfe erwehren muss, leuchtet Harms‘ Stern umso heller. Wenn eine das Zeug zur grünen Nummer eins in Europa hat, dann sie.

Reinhard Bütikofer und Rebecca Harms waren bei der Europawahl 2009 das gemeinsame Spitzenduo der deutschen Grünen. Beide bewerben sich bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Februar wieder um vordere Plätze auf der grünen Europaliste.

Nur mit der Gemeinsamkeit wird das diesmal nichts werden. Denn Bütikofer und Harms sind Kontrahenten.

Rebecca Harms  muss nicht nur ihre Truppen in Deutschland hinter sich bringen, sondern sich seit November noch einem äußerst zweifelhaften, europaweiten Wahlverfahren stellen. Einem Verfahren, das zahlreiche Grüne selbst für undemokratisch halten. Sie sitzt in einer Falle, die Reinhard Bütikofer für sie aufgestellt hat.

Merkle-Taktik: Bütikofer nimmt nicht an der Primary teil


Das Verfahren hat der Grünen-Chef erfunden: eine europaweite Onlineabstimmung, mit der die Grünen ihr Spitzenduo für die Europäischen Parlamentswahlen küren. Bütikofers „Green Primary“ soll sich an den präsidentiellen Vorwahlen in den USA orientieren. Mit einigen Unterschieden: An der Abstimmung auf www.greenprimary.eu können nicht nur grüne Parteimitglieder teilnehmen, sondern alle, die in der EU wohnen und mindestens 16 Jahre alt sind.

Die Bewerber für die grüne Doppelspitze stellen sich am Samstag in Berlin persönlich vor: Neben Rebecca Harms sind das die Italienerin und Co-Parteichefin Monica Frassoni, der Franzose José Bové und die Brandenburgerin Franziska (Ska) Keller.

Bütikofer selbst hat auf eine Kandidatur bei der Primary verzichtet. Auf Cicero-Online-Anfrage ließ er offen, warum. Man könnte spekulieren, dass Bütikofer die Merkel-Taktik fährt: anderen den Vortritt lassen, warten und später selbst zuschlagen. Spitzenkandidaten sind ja per definitionem nur bis zum Wahltag (am 25. Mai) in dieser Position. Danach können die Karten neu gemischt werden.

Als Parteichef werden Bütikofer auch nicht die massiven Einwände gegen ein solches Vorwahlverfahren entgangen sein. Einerseits dürften die vier grünen Kandidaten der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein. Seit dem offiziellen Beginn der Onlineabstimmung im November hat sich das übrigens nicht wesentlich geändert. Es ist auch unklar, wie viele EU-Bürger sich bis zum 28. Januar überhaupt an der Primary beteiligen werden. Ab 100.000 Stimmen, heißt es bei den Grünen, gilt der Versuch als erfolgreich. Aber ist ein solches Ergebnis bei 375 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern überhaupt repräsentativ?

Wer an der Abstimmung teilnehmen will, muss dem Wahlautomaten seine E-Mail-Adresse und seine Handynummer verraten. Und das, obwohl sich die Grünen als Datenschützer und Netzpartei profilieren wollen. Die Organisatoren müssen sich allein darauf verlassen, dass das spanische Unternehmen Scytl, das die Onlineabstimmung durchführt, die Daten der Bürger vor Hackerangriffen schützt. Ein riskantes Unterfangen, zumal die NSA-Affäre sicher auch im Europawahlkampf eine Rolle spielen wird. Die Grünen in Berlin hatten in letzter Minute noch verhindert, dass für die Teilnahme auch noch das Geburtsdatum abgefragt wird. Damit allerdings wird das Wahlalter ab 16 zur Farce: Wie kann dann überhaupt noch kontrolliert werden, dass nicht auch 14- oder 15-Jährige mitmachen?

Schwerer noch wiegen die demokratietheoretischen Bedenken, die etwa der Netzpolitiker Heiko Wundram in seinem Blog veröffentlicht hat. Aus seiner Sicht verletzt die Abstimmung erstens die Gleichheit der Wahl, weil man sich über verschiedene Handys auch mehrfach an der Primary beteiligen kann. Zweitens benachteilige sie jene Menschen, die weder über einen Computer mit Internet-Zugang noch über ein Mobiltelefon verfügten und verstoße somit gegen die Allgemeinheit der Wahl. Drittens sei das digitale Wahlverfahren nicht transparent, weil die Ergebnisse auf dem Server des privaten Anbieters bleiben und nicht durch unabhängige Beobachter kontrolliert werden können. Schließlich liege es nur im Ermessen des Veranstalters und nicht etwa einer neutralen Wahlleitung, dass eine Zuordnung von Stimme zu Person und Mobilnummer nicht möglich ist. Wundram sieht dadurch das Wahlgeheimnis insgesamt bedroht. Sein Fazit: „Es gibt technisch kein digitales Internet-Abstimmungsverfahren, was alle Grundsätze einer demokratischen Wahl erfüllen würde.“

All diese Bedenken haben die österreichischen Grünen dazu veranlasst, an der Primary gar nicht erst teilzunehmen.

Reinhard Bütikofer störte das nicht, als er die Green Primary im November vorstellte. Der Parteichef verkaufte seine Idee als „paneuropäische“ Basisdemokratie. Die meisten grünen Parteien in den 28 EU-Staaten waren begeistert von Bütikofers Idee.

Nicht aber die Leute um Rebecca Harms: Mehrere Abgeordnete aus der Europa-Fraktion hatten versucht, das Verfahren anders zu gestalten, um zum Beispiel besser geschützt zu sein gegen Betrug oder Hackerangriffe. Harms räumt ein, „dass es bei diesem E-Voting Grenzen gibt“. Auf europäischer Ebene sei es bisher leichter, für Themen zu werben statt für Köpfe. So hätten viele Europäer unterschrieben, als es gegen die Wasserprivatisierung ging. Und wenn es um Personen geht? Für Harms sind die Primaries ein „echt ambitioniertes Experiment“.

Das ist diplomatisch ausgedrückt.

Es scheint bei den Grünen eine gewisse Tradition zu haben, dass Herren den Damen den Vortritt lassen, wenn es darum geht, sich um einen Posten zu raufen. Bei der grünen Urwahl im November 2012 war Jürgen Trittin als einziger Spitzen-Mann gesetzt; um den zweiten Führungsposten kämpften Claudia Roth, Renate Künast und Katrin Göring-Eckardt. Parteichef Cem Özdemir verzichtete damals auf eine Kandidatur beim Basisentscheid. Die Folge: Er wurde erneut Parteichef. Und aus dem Gerangel um die beiden Führungsposten in der Bundestagsfraktion ging nach der Wahl erneut ein Mann als Sieger hervor: Anton Hofreiter.

Ska Keller soll Harms den Sieg im Netz wegschnappen


Bei der Primary ist die Geschlechterfrage immerhin nicht ganz so akut. Zwar kann die Doppelspitze bei den europäischen Grünen auch aus zwei Frauen bestehen – aber sie darf nicht mit zwei Kandidaten besetzt werden, die das gleiche Land repräsentieren. Damit ist klar: Ein Führungsduo mit den beiden Deutschen Rebecca Harms und Ska Keller ist ausgeschlossen.

Keller ist also die einzige, die Harms den Sieg bei den Primaries wegschnappen könnte. Denn die 32-Jährige, die 2009 mit dem Motto „Nicht nur Opa für Europa“ ins Europaparlament einzog, ist die gemeinsame Kandidatin der Grünen Jugend in Europa. Bei dem digitalen Format könnte sie besonders punkten. Junge Menschen nutzen häufiger das Internet und Mobiltelefone. 97 Prozent der 14- bis 29-Jährigen besitzen ein Handy; bei den über 65-Jährigen ist es nur jeder zweite. Bei den Jüngeren geht der Trend sogar zum Zweit- und Dritt-Handy. Junge Internet-User könnten also auch zwei- oder dreimal für ihre Favoritin Ska Keller votieren – unbemerkt.

Sollte Keller Harms auf diesem Weg tatsächlich überholen, hieße der eigentliche Gewinner: Reinhard Bütikofer. Denn für Rebecca Harms wäre die Niederlage gegen die junge Konkurrentin ein Rückschlag. Vielleicht sogar eine Blamage. So weit will Harms natürlich nicht denken. „Ich bin die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, das ist genauso eine Bank wie die Vereinigung Junger Europäischer Grüner“, sagt sie Cicero Online.

Sollte sein möglicher Plan aber aufgehen, hätte Bütikofer mehreres zugleich erreicht: Harms zu schwächen. Ihr vielleicht sogar eine Niederlage beizubringen. Und der als bescheiden da stehende Vordenker der europaweiten Basisdemokratie hätte sich selbst in eine bessere Position gerückt. Um irgendwann doch noch die Nummer eins zu werden.

Info: Die Primary-Debatte am Samstag, den 11. Januar, findet in der Neuen Mälzerei, Friedenstr. 91, Berlin statt. Beginn ist um 14 Uhr.

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