Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Merkel demonstriert nach dem Wahldesaster eiskalt ihre Macht. Die SPD-Troika hingegen wirkt trotz Wahlsiegs in Düsseldorf ratlos. Vielleicht wünschen sich die Sozialdemokraten irgendwann, sie hätten in NRW nicht gewonnen
Der Donnerhall der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen ist längst noch nicht verklungen. Intensiv werden in der CDU und der SPD mittlerweile die Konsequenzen diskutiert. Am Wahlabend waren die Emotionen noch klar verteilt, die Sozialdemokraten jubelten, feierten ihre Wahlsiegerin Hannelore Kraft. Die Christdemokraten hingegen blickten entsetzt in einen politischen Abgrund.
Doch mittlerweile zeigt sich, die Wähler haben beiden großen Parteien fünfzehn Monate vor der Bundestagswahl 2013 vor eine ziemlich komplexe Aufgabe gestellt. Die Mitglieder von CDU und SPD sind gleichermaßen tief verunsichert. Die Funktionäre streiten um den richtigen politischen Kurs. Zwar kann bis zum Wahltag noch viel passieren, aber wer jetzt entscheidende strategische Fehler macht, gerät frühzeitig ins Hintertreffen. Der Vorwahlkampf hat begonnen und die Startbedingungen könnten für CDU und SPD nicht unterschiedlicher sein.
Für die SPD ist es gar nicht so einfach, den Rückenwind von Nordrhein-Westfalen im Bund zu nutzen. Die K-Frage lähmt die Genossen. Der Erfolg von Hannelore Kraft hat die innerparteilichen Machtverhältnisse verschoben, die Parteilinke wittert Morgenluft. Keiner der drei möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier oder Steinbrück strahlt unbedingten Siegeswillen aus und derzeit lässt sich kein Szenario vorstellen, bei dem die SPD mit der Nominierung eines Kanzlerkandidaten politisch in die Offensive kommt. Stattdessen zetert der Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über die „Selbstblockade“ der Bundesregierung, fordert hilflos Neuwahlen und offenbart so die strategische Ratlosigkeit der Opposition.
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Ganz anders die CDU, sie ist zwar in der Defensive. Die Zusammenarbeit mit CSU und FDP in der Bundesregierung funktioniert alles andere als reibungslos. Konservative Christdemokraten klagen lautstark über den vermeintlich sozialdemokratischen Kurs der Kanzlerin. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Partei zudem vor Augen geführt, wie schnell sie in der Wählergunst abstürzen kann.
Aber gleichzeitig hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der vergangenen Woche demonstriert, worin ihr entscheidender strategischer Vorteil gegenüber der SPD besteht. Als Bundeskanzlerin besitzt sie die Richtlinienkompetenz in der Regierung, als Bundeskanzlerin kann sie handeln. Und sie scheint zum Handeln bereit zu sein. Schnell hat Merkel erkannt, dass das Debakel der CDU in Nordrhein-Westfalen auch für sie ein Problem ist.
Der Röttgen-Rausschmiss mag also eine Verzweiflungstat gewesen sein. Aber er war zugleich eine Demonstration ihrer Macht, die beim Wähler Eindruck hinterlassen wird. Zwar klagen manche Christdemokraten nun über die menschliche Kälte, mit der Merkel ihren Minister abserviert hat. Aber das wird bald vergessen sein. Vor allem dann, wenn der Nachfolger Peter Altmaier neue Akzente bei der Umsetzung der Energiewende setzt.
Der CDU bleibt zudem gar nichts anderes übrig, als Merkel zu folgen, die eigenen Reihen hinter ihr zu schließen. Sie ist die beliebteste Politikerin der CDU und genießt weit über die engere Anhängerschaft der Partei bei den Wählern hohes Ansehen. Als eine Art deutsche Kanzlerpräsidentin scheint sie über dem schwarz-gelben Parteiengezänk zu stehen. Im Bundestagswahlkampf 2013 soll und muss Merkel die CDU ziehen. Wie wahlentscheidend ein populärer Spitzenkandidat sein kann, auch das hat die CDU bei der Landtagswahl in NRW leidvoll erfahren müssen.
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