Wie zerstrittene Ehepartner bezichtigen sie sich in der Regierungskoalition gegenseitig des falschen Spiels. Beide Seiten fühlen sich gelinkt, gefoult und ungeliebt. Sie bleiben zusammen – sozusagen der Kinder wegen. Aber welche gemeinsamen Ansätze gibt es überhaupt noch?
Es sagt sich leicht, die schwarz-gelbe Koalition habe sich auseinander gelebt. Die Fotos vom verkniffenen Miteinander der Minister sowie einer Kanzlerin, die sich von ihrem Vize demonstrativ abneigt, sind dazu nur der letzte Beweis. Kabinettsmitglieder berichten ganz ungeniert vom gespannten Umgang mit den jeweils anderen. Gelinkt, gefoult und ungeliebt wähnen sich beide Seiten: Für die FDP war das, was die Union Erpressung der Kanzlerin in der Präsidentenfrage nennt, nur die überfällige Reaktion auf ständige Demütigung im Regierungsalltag.
Die Partner sind keine mehr. Aber wie damit umgehen? Was als Wunschkoalition begann, ist nun Zwang. Manche der Beteiligten bejubelten es vor zwei Jahren noch als Traum-Ehe. Dieselben sehen sich heute als Koalitionäre, die aus bloßer Vernunft zusammen bleiben. In einer zerrütteten Ehe hieße das: nur der Kinder wegen. Aber was sind die in dieser Koalition?
Es gibt kaum mehr gemeinsame Projekte, die noch reifen. Die Energiewende einschließlich der Endlagerfrage könnte noch im März auf den unumkehrbaren Weg gebracht werden. Gesundheitspolitisch ließen sich wohl einige gemeinsame Ziele erreichen. Darüber hinaus jedoch scheint Zusammenwirken in keiner Weise notwendig. Denn Ideologie und Programmatik, die Union und FDP noch immer zu den natürlichen Verbündeten machen, sind in dieser Bundesregierung überflüssig.
Das In-Schach-Halten des griechischen Schwelbrands im Haus Europa bindet die ganze Kraft der Kanzlerin. Von der FDP ist dabei wenig zu sehen. Als Helfer erkennbar ist bestenfalls Außenminister Westerwelle, der sich von seinem Sturz vor einem Jahr zu erholen scheint. Doch selbst seine Parteifreunde sehen in ihm einen „dead man walking“. Seine Kraft wird wohl nie wieder ausreichen, um die zerrüttete Beziehung zwischen Schwarz und Gelb ins Lot zu bringen.
„Wer Kohl will, muss Kinkel wählen“ – dieser schon 1994 jämmerliche Wahlspruch würde auf Merkel und Rösler gemünzt schon arithmetisch nicht passen. Denn 38 Prozentpunkte für die Union plus zwei, drei oder auch 4,9 Prozentpunkte für die FDP blieben in der Summe 38 Prozentpunkte. Die FDP gilt der Union als hoffnungslos schwindsüchtig, manchen gar als Tod geweiht.
Wo die Chancen für das Wahljahr 2012 liegen
