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 > Warum Wulff Merkel nicht schadet

Berliner Republik
Forsa-Chef Güllner

Warum Wulff Merkel nicht schadet

von 
Manfred Güllner
12. Januar 2012
picture alliance
Angela Merkel, Christian Wulff, Budnespräsident
Es wird klar getrennt zwischen der Alltagspolitik der Parteien und der Sphäre des Staatsoberhaupts

Erst Anfang des Jahres schlug die Stimmung um. Seitdem wird dem Amt des Bundespräsidenten nicht mehr das  gewohnte höchste Ver-trauen entgegengebracht. Aber dem Ansehen der Kanzlerin schadet das nicht. Genauso wenig, wie es den Oppositionsparteien nutzt

Seite 1 von 2

Theodor Heuss und Konrad Adenauer waren die ersten Inhaber der beiden wichtigsten Ämter in der nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland neu etablierten demokratischen Republik. Sie sorgten dafür, dass die Rolle des Präsidenten und des Kanzlers von den Bürgern so akzeptiert wurde, wie es von den vielen Vätern und wenigen Müttern des Grundgesetzes vorgesehen gewesen war. Nach den leidvollen Erfahrungen beim gescheiterten ersten Versuch, die Demokratie in Deutschland in der Weimarer Republik zu verankern, hatten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates die politische Gewaltenteilung geändert.

Stark war nicht mehr – wie zwischen 1919 und 1933 – der Präsident, sondern alle Staatsmacht wurde auf das Kanzleramt konzentriert. Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Republik von 1949 bis 1963 nutzte denn auch diese Machtfülle extensiv, prägte das Bild von der „Kanzlerdemokratie“ und wurde dafür von den Bürgern mit einem „Kanzler-Bonus“ belohnt; d.h. das Ansehen des Kanzlers war deutlich höher als das seiner Partei. Von diesem Amts-Bonus profitierten – bis auf Helmut Kohl – im übrigen auch alle späteren Kanzler.

Und Theodor Heuss, der erste Präsident der Bundesrepublik von 1949 bis 1959, übte das Amt so aus, wie im Grundgesetz verankert: Politisch ohne Macht repräsentierte er den neuen Staat, empfing würdevoll Staatsgäste, machte Staatsbesuche und richtete regelmäßig bedeutsame Worte an das Volk. Bis zu Horst Köhlers Rücktritt im Sommer 2010 war das Amt des Bundespräsidenten seither die politische Institution in Deutschland, dem die Bürger das höchste Vertrauen entgegenbrachten. Mit einem Vertrauenswert zwischen 75 und 80 Prozent war das Vertrauen zum Präsidentenamt erheblich größer als das zur politischen Exekutive (Bundes- oder Landesregierung), zur politischen Legislative (Bundes- oder Landtag) oder gar zu den politischen Parteien.

Von diesem großen Vertrauen zum Amt des Präsidenten profitierten auch nach Theodor Heuss alle Amtsinhaber, die durchweg sehr schnell nach der Übernahme des Präsidentenamtes hohes Ansehen erlangten.

Ein deutlicher Rückgang im Vertrauen zum Amt des Bundespräsidenten war dann zum ersten Mal nach Köhlers Rücktritt zu registrieren: Der Vertrauenswert sank unter die 50-Prozent-Marke. Doch nach Wulffs Wahl und Amtsübernahme stieg der Wert schnell wieder an und die Mehrheit der Bürger war mit Wulffs Arbeit zufrieden.

Das große Vertrauen der Bürger zur Institution des Bundespräsidenten legte sich wie eine schützende Hülle auch um den gegenwärtigen Amtsinhaber, als vor Weihnachten die ersten Vorwürfe gegen Christian Wulff erhoben wurden. Sein Ansehen bei den Bürgern sank kaum. Die Mehrheit der Bürger war der Meinung, Wulff sollte im Amt bleiben und bewertete die ganze Kampagne eher als eine Inszenierung der Medien.

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