Deutschlands Parteien leiden unter akutem Profilmangel. Es will ihnen nicht gelingen, Debatten so zu führen, dass der Bürger daraus lernt und am Ende zwischen Alternativen entscheiden kann. Politische Rachitis grassiert, und bisher ist dagegen kein Kräutlein gewachsen
Kommt der CDU unter der stillen, aber effektiven Regie von Angela Merkel das Konservative abhanden? Ein „Berliner Kreis“, der sich noch in dieser Woche konstituieren und ein Manifest zur geistigen Lage beschließen will, scheint fest davon überzeugt zu sein: Ja, das ist das Problem der Christdemokraten als Regierungspartei, sie haben aus dem Blick verloren, was ihren substantiellen Kern ausmacht, und damit verlieren sie auch ihre Bindungsfähigkeit an Stammwähler.
Ob diese Gruppe, initiiert von dem hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner, der angeblich nur von seinem Chef Volker Bouffier vorgeschoben wird, ob diese Gruppe also wirklich Mannesmut vor Fürstenthronen aufbringt und sich damit automatisch in kritische Distanz zur Kanzlerin begibt? Bis zum Beweis des Gegenteils will man es so recht nicht glauben, denn Angela Merkel, finden sagenhafte 70 Prozent der Befragten, mache ihren Job als Regierungschefin durchaus gut – selbst wenn ein ebenso hoher Anteil die Koalition für ziemlich medioker hält. Schon das bisschen Kanzlerinnen-Kritik, das Josef Schlarmann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung und mit dabei im Berliner Kreis, kürzlich am „System Merkel“ und der von ihr gern behaupteten „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik übte, stieß in diesem Kreis heldenhafter Aufrechter auf Empörung – schließlich werde Angela Merkel europaweit, ja weltweit als eine Art neuer „Eiserner Lady“ bewundert! Wie auch immer also dieser Gründungsakt endet – ich will hier gar nicht behaupten, es sei für Berlin besonders bedeutsam und folgenreich, wenn sich ein konservativer Klüngel ein Manifest gibt. Nicht die Sache selber ist wirklich interessant, wohl aber, wie mir scheint, das Symptomatische, was sich daran ablesen lässt.
Die Parteien insgesamt – und nicht etwa nur Angela Merkels Christdemokraten – leiden unter akutem Profilmangel, es will ihnen schlicht nicht gelingen, inhaltliche Debatten so zu führen, dass man als Zuhörer/Zuschauer daraus lernen und sich am Ende zwischen Alternativen entscheiden kann. Politische Rachitis grassiert, und bisher ist kein Kräutlein dagegen gefunden.
Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag und selbst von Haus aus das, was man einen „Konservativen“ nennen würde, zittert nicht gerade vor der Drohung, ein paar Unzufriedene in seiner Partei versammelten sich demnächst hinter einem Manifest. „Da bin ich mal gespannt“, verriet er dem „Spiegel“ sarkastisch, „ob den Verfassern gelingt zu definieren, was konservative Politik in der Christlich Demokratischen Union eigentlich ist.“ „Nehmen Sie den Ausstieg aus der Kernenergie“, fügte er dann noch hinzu, „entspringt der nun den konservativen, den christlichen oder den liberalen Wurzeln der CDU?“ Für ihn sei „konservativ“ vor allem eine „Frage der Haltung“ und ob sich die Politik an einem „Wertkompass“, zumal dem christlichen Menschenbild, orientiere. Die Menschen nicht nach Rasse oder Klasse zu sortieren, ihnen nichts vorschreiben, zum Beispiel in der Familienpolitik die Wahlfreiheit zu lassen, darum gehe es prinzipiell.
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