Großbaustelle FlughafenFDP gegen Hilfe für Berlin

Vielleicht muss man es relativ sehen. In Deutschland gibt es 23 internationale Verkehrsflughäfen. Der BER würde dann, irgendwann, der 24. werden. Es mangelt also nicht an Flughäfen. Der Bund wiederum ist nur an dreien davon beteiligt – Köln/Bonn, München und eben Berlin. Bis 2005 hielt der Bund auch Anteile am Flughafen in Frankfurt am Main. Bis zum Börsengang der Fraport AG 2001 waren es 25 Prozent, danach nur noch gut 18 Prozent. 2005 verkaufte der Bund dann seine Anteile für 660 Millionen Euro. Die Vermutung liegt also nahe, dass man bei gerade mal zwei aktiven Flughäfen, an denen der Bund beteiligt ist, genug Reserven für den im Bau befindlichen Berliner Großflughafen haben sollte.

Doch so einfach ist die Rechnung nicht. Denn der BER ist ein Politikum, das die schwarz-gelbe Koalition nun erreicht hat. Nicht, weil sich alle in seinem Glanz sonnen wollten, sondern im Gegenteil, er wirft große Schatten, und insbesondere die FDP hat darin ein kleines Profilierungsthema entdeckt. Die Liberalen wollen nicht, dass sich der Bund an den Mehrkosten beteiligt. Der Bund hat sich aber nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag zum BER bekannt und erklärt, dass er sich beteiligt. Trotzdem war die Aufregung über die Verweigerungshaltung der FDP zuvor groß. SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, „für Ordnung in der Koalition zu sorgen und sich zum Hauptstadt-Flughafen zu bekennen“. Sie dürfe nicht zulassen, dass die Koalition im Bund „die Bonität von BER geschäftsschädigend infrage stellt“.

Doch die Liberalen argumentieren mit dem Gesellschaftervertrag, wonach es keine Nachzahlungspflicht für die Gesellschafter gibt, was auch das Bundesverkehrsministerium bestätigt. Die Jungen Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter. Ihr Vorsitzender Lasse Becker forderte den Bund auf, Ideen für einen Ausstieg aus dem Flughafen BER zu entwickeln. Der Flughafen werde „allmählich ein Milliardengrab“, sagte Becker und regte an zu überlegen, „ob es nicht einen Weg gibt, aus dem Projekt wieder auszusteigen“. Das aber, versichert das Bundesverkehrsministerium, sei derzeit kein Thema. Überhaupt wäre das kein leichtes Unterfangen. Dem müssten nämlich auch die anderen beiden Gesellschafter zustimmen. Alle drei Gesellschafter hatten sich zudem gegenüber den kreditgebenden Banken (2,4 Milliarden Euro Kreditlinie) in einer sogenannten „Beständigkeitserklärung“ verpflichtet, ihre Anteile bis mindestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme zu behalten. Sollte danach ein Gesellschafter verkaufen wollen, haben die anderen ein Vorkaufsrecht.