- Gabriels letzte Chance
Eine rot-rot-grüne Bündnisoption schwindet dahin. Deshalb sollte sich die SPD nach neuen Partnern umsehen – auch bei denen, die lange als Feind, ja Klassenfeind galten. Denn es gibt viele Anknüpfungspunkte mit einer Partei, die schon Schröder heimlich umgarnt hatte: die FDP
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Manche Parteien sind wie Feuer und Wasser, Hund und Katz, Don Camillo und Peppone. Mit der SPD und der FDP ist das zum Beispiel so. Nie bekommen selbst hochmögende Sozialdemokraten einen so angewiderten Gesichtsausdruck, wie wenn die Rede auf die Liberalen kommt. Die CDU ist schlimm, aber die FDP ist der Feind, der Klassenfeind. Die FDP, das ist die Reichenpartei, die Partei der Besserverdienenden, die vermögenden Hoteliers auch noch Steuererleichterungen bescheren.
Die FDP à la Leutheusser-Schnarrenberger hat mit der SPD mehr gemein als mit der Union
Wollen aber die Sozialdemokraten wenigstens wieder eine theoretische Chance haben, ein Joch namens Merkel abzustreifen, dann müssen sie sich von ihrem Feindbild lösen. Denn realistisch betrachtet gibt es eine rot-rot-grüne Option nicht. Nicht mit dieser Linken, die die DDR verteidigt und außenpolitisch irrlichtert. Spätestens nach den Eskapaden zum Unrechtsstaat muss dem letzten Linken in der SPD klar sein, dass diese strategische Option dahin ist. Und für Rot-Grün wird's im Leben nicht reichen.
Bleibt die FDP. Statt Rot-Rot-Grün. So paradox es klingt: Die SPD muss im eigenen Interesse dabei helfen, die ihr unsympathischste Partei vor dem parlamentarischen Tod zu retten. Und es gibt Anknüpfungspunkte. Zunächst einmal sind beide gleichermaßen leidgeprüft. Beide wissen ganz genau, was es heißt, von Merkel in einer Koalition in Grund und Boden regiert zu werden. Abgesehen davon versucht der Nachlassverwalter der Liberalen, Christian Lindner, genau jenen Flügel der FDP wieder stärker zu machen, der in Guido Westerwelles Neoliberalismus abgestorben war. Die Liberalen in der Tradition einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa haben viel mehr gemeinsam mit der SPD als mit der Union.
Christian Lindner, „last man standing“ der Liberalen, muss im Moment erleben, wie ihm auf seine Avancen vonseiten der SPD nichts als Körbe gegeben werden. Dabei böte sich gerade mit der Person ein charmanter Plan an. Lindner kommt, wie man weiß, aus Nordrhein-Westfalen, und dort wiederum findet 2017 eine Landtagswahl statt, die wie eine Vorwahl der Bundestagswahl wirken wird.
Schon Schröder sondierte insgeheim mit der FDP
Vielleicht sollte SPD-Chef Sigmar Gabriel Lindner einmal so öffentlich-heimlich ins Wirtschaftsministerium einladen wie 2001 Gerhard Schröder Guido Westerwelle ins Kanzleramt. Damals wackelte Rot-Grün, weil eine Mehrheit für das Mandat des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beileibe nicht sicher war. Bevor Schröder zum äußersten Mittel, der Vertrauensfrage, griff, sondierte er bei Westerwelle die Chancen eines Wechsels in eine sozialliberale Koalition.
Westerwelle hatte damals nicht begreifen wollen, welche Chancen für die FDP darin liegen könnten, auf Schröders Angebot einzugehen. Er blieb Angela Merkel treu und wartete lieber noch mal acht Jahre, um mit ihr regieren zu können. Bei Lindner müsste Gabriel keine Überzeugungsarbeit leisten. Wohl aber bei einer Parteifreundin in Düsseldorf namens Hannelore Kraft, die im Frühjahr 2017 vorangehen müsste. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist jedoch auf dem Ohr bisher so harthörig wie seinerzeit Westerwelle bei Schröder.
